Donnerstag, 22.02.2024 20:49 Uhr

Neuer Rechtsextremismus in Deutschland?

Verantwortlicher Autor: D. Schwarz Berlin, 12.02.2024, 18:11 Uhr
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Berlin [ENA] Aktuell überschlagen sich die Medien mit Meldungen über einen neu aufkeimenden Rechtsextremismus in Deutschland, der eine neue Qualität erreicht hat. Die Menschen gehen zu hunderttausenden auf die Straße um gegen Rechtsextremismus und "Nazis" zu demonstrieren. Wodurch werden diese Meldungen und diese Demonstrationen verursacht? Woher kommt dieser neue Rechtsextremismus und wer sind diese rechtsextremen Individuen?

Die offensichtliche Sichtweise dazu ist äußerst einfach aber leider auch äußerst eindimensional. Zum Einen wird die Partei AfD, die sicherlich einige ehemaligen CDU-Positionen besetzt, die mit Sicherheit auch rechts des Kurses des aktuellen links-grünen Regierungsbündnisses liegen, pauschal als rechtsextreme Partei, gespickt mit "Nazis", betitelt. Zum Anderen wird aktuell jegliche Kritik am Kurs der links-grünen Regierung sofort als "rechts", bzw. als "rechtsextrem" bezeichnet und Kritiker so ganz schnell in die rechte Ecke gedrängt und, im schlimmsten Fall, als "Nazi" bezeichnet.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, wie sich der Begriff "rechts" bzw. "rechtsextrem" im Lauf der letzten Jahre gewandelt hat. Früher wurden Regierungskritiker, die sich der Mitte der Gesellschaft zugehörig fühlten, eher in die linke Ecke geschoben oder sogar als linksextrem eingestuft. Durch die Wandelung der Regierungspolitik immer weiter nach links, wodurch sich natürlich auch der Standpunkt und die Sichtweise der Regierung verändert hat, ist es natürlich immer schwieriger einen Kritiker, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt, als linksextrem zu bezeichnen. Dies liegt ganz einfach daran, dass die Mitte der Gesellschaft inzwischen eher rechts vom Standpunkt der links-grünen Regierung liegt.

Dies wiederum hat hat zur Folge, dass ein Kritiker aus der Mitte der Gesellschaft, der seinen Standpunkt und seine Sichtweise auf die Politik nicht verändert hat, früher als eher links eingeschätzt wurde, inzwischen aber als eher rechts eingeschätzt wird. Die bedeutet weiterhin, dass jegliche Kritik an der Regierung tendenziell eher als rechts oder sogar rechtsextrem eingeschätzt wird. Dazu kommt dann noch, das der Begriff "rechtsextrem" in den letzten Jahren inflationär benutzt wurde und quasi jeder Kritiker der rechtsextremen Szene zugeschrieben wurde, frei nach dem Motto: "Wird der Bürger unbequem, ist er einfach rechtsextrem!"

Durch das Argument "rechts", "rechtsextrem" oder gar "Nazi" wird nahezu jegliche Kritik im Keim erstickt und jeder Kritiker quasi gebrandmarkt. Wer möchte schon gerne als "rechtsextrem" oder als "Nazi" bezeichnet werden. Das fatale an diesem inflationären Gebrauch dieser Begriffe ist, dass die wahren Gräueltaten des NS-Regimes letztendlich quasi verharmlost werden. Dieses Regime hat Millionen Menschen verschleppt und getötet. Der Wunsch einer Partei unwillkommene Bürger so schell wie möglich wieder abzuschieben steht in keinem Verhältnis zu den begangenen Gräueltaten des NS-Regimes. Von daher sollte man es sich sehr genau überlegen, wen man als "Nazi" bezeichnet.

Selbst der derzeit amtierende Bundeskanzler hat davon gesprochen illegale Einwanderer schnellst möglich wieder abzuschieben und dabei den Begriff "Deportation" verwendet. Die amtierende Bundesinnenministerin wollte Clan-Zugehörige ohne richterliches Urteil einfach abschieben, auch wenn sie nicht nachweislich kriminell waren. Nun wird man diese beiden Politiker sicherlich nicht als rechtsextrem einstufen oder gar bezeichnen. Wenn aber eine andere Partei als die SPD diese Argumentation aufgreift, dann verbreitet sie rechtsextremes Gedankengut und wird als rechtsextrem verurteilt. Vielleicht macht es Sinn sich zuerst vollständig zu informieren, bevor man Personen oder Parteien als rechtsextrem, oder schlimmer, als "Nazi" bezeichnet.

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