Das TOP Thema des Tages: Kühe für Marokko 26.05.2021

Da befand die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte – Kienast CDU, das es nicht in Ordnung sei. Ihre Begründung: Die Rinder würden in Marokko weder tierschutzrechtlich sauber gehalten noch bei einer späteren Schlachtung entsprechend betäubt. Jetzt ging das Drama so richtig los. Am letzten Donnerstag dann erst einmal ein Erlass der Ministerin und damit ein Stopp der Lieferung, doch das betroffene Unternehmen setzte sich beim Verwaltungsgericht durch und der Erlass wurde einkassiert. Aber nicht lange. Was eine zähe Ministerin ist, zeigte nun Frau Otte – Kienast. Schließlich hatten ja auch die Grünen und der Deutsche Tierschutzbund im Vorfeld schon Bedenken angemeldet, insbesondere wegen der rund 3000 km Reisestrecke.

Teilweise über das Mittelmeer, rund 90 Stunden soll der Transport dauern. Also ging die Reise vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Und bis zum heutigen Tage ist noch keine Entscheidung gefallen. Der Witz bei der ganzen Sache: Bereits am 10. / 11. Mai war von Aurich eine Lieferung von 272 Rindern in Auftrag gegeben, die ebenfalls aufgehalten werden sollte, ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg. Schon damals kam die 7. Kammer des Gerichts in der Urteilsbegründung unter Absatz 20 zu dem Schluß (Zitat):

Der Antragsgegner stützt sich in seinem Ablehnungsbescheid lediglich auf allgemeine Erkenntnisse zum Umgang mit Rindern in Marokko und zeichnet dabei allenfalls ein generelles Bild von in Marokko auch üblichen Methoden des Umgangs mit Rindern (Zitatende). Welchen Sinn macht also in diesem neuen Fall die erneute Eilverfahrenanstrengung ? Schon bei der letzten Lieferung wurde ein Erlös von 900 Euro pro Rind angegeben, was zu einem Streitwert von gut 244.000 Euro geführt hatte. Im jetzigen Fall ist bei gleichem Erlös eine runde halbe Million Streitwert angezeigt.

Ich habe dahingehend beim Niedersächsischen Ministerium für Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angerufen und wurde aber an den Landkreis Emsland verwiesen. Dieses schickte mir aufgrund meines „ Eilantrags „ heute folgende Info zu dem Fall: Zahlreiche Mitglieder des für die Vermarktung der Zuchtrinder zuständigen Unternehmens sind in der Weser-Ems-Region und darüber hinaus in Niedersachsen beheimatet, d. h. die Tiere stammen aus regionalen und überregionalen Zuchtgebieten der hier agierenden größten Zuchtorganisation.

Zu den Gründen über die Einlegung von Rechtsmitteln durch das exportierende Unternehmen ist das Unternehmen selbst Ansprechpartner. In der Vergangenheit wurden ausschließlich Lieferungen von tragenden Zuchtrindern nach Marokko oder andere Drittländer durch die hiesige Veterinärbehörde abgefertigt. Voraussetzung für das Verbringen/den Export von Zuchtrinder ist eine Importlizenz, die von den staatlichen marokkanischen Behörden ausgestellt wird und alle vertraglichen Modalitäten zum Import der Rinder benennt. Ohne diese Lizenz ist der Import nicht möglich.

Die Veterinärbedingungen für das Verbringen bzw. zur Einfuhr der Rinder nach Marokko werden von den obersten Landesbehörden in Marokko vorgegeben; hierfür notwendige Veterinärzertifikate sind zwischen dem Bund und dem Land Marokko im Vorfeld abgestimmt. Der Landkreis Emsland hat lediglich Kenntnis über die hier im Vorfeld vor einem Export verpflichtend zu benennenden Empfangsbetriebe (erster Abnehmer) in Marokko, nicht aber über die importierenden Handelspartner auf marokkanischer Seite.

Soweit die ausführliche Stellungnahme. Auf meine Frage, wie ein Unternehmer darauf kommt, Kühe ausgerechnet nach Marokko zu liefern, dazu keine konkrete Antwort. Was in Marokko mit den Kühen passiert oder bisher passiert ist, dazu auch keine Konkretisierung. Mal sehen ob von dem Kuhhandel nochmal pressetechnisch was durchsickert.