Sonntag, 05.04.2020 12:29 Uhr

Wenn der Kaktus sticht

Verantwortlicher Autor: Wolfgang Weichert Stuttgart, 18.12.2019, 20:42 Uhr
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Wenn der Kaktus sticht ...
Wenn der Kaktus sticht ...  Bild: Wolfgang Weichert

Stuttgart [ENA] Nachdem die IHK ihre eigenen Zwangsmitglieder und Kammerkritiker mit einer Unterlassungserklärung bzw. Klageandrohung mit horrenden Streitwert mundtot machen will, zeigen diese in der Öffentlichkeit, wie die IHK Demokratie und Meinungsfreiheit versteht.

Was war geschehen? Die Kaktus-Initiative hatte bei einer Kundgebung am 26.11.2019 vor der IHK Stuttgart die Verschwendung, die Zwangsbeiträge und das Demokratieverständnis der IHK kritisiert. Hierzu projizierten sie unter anderem den Slogan „ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher, Sie haben die Wahl“ an das Gebäude der IHK. Nun fordert die IHK die Kammerkritiker auf, mit einer Unterlassungserklärung dafür zu sorgen, dass der Slogan: „ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher, Sie haben die Wahl“ nicht mehr an das IHK-Gebäude und auch nicht über facebook gepostet werden darf.

„Sie wollen mir den Mund verbieten“ so Peter Schweizer, Empfänger der Unterlassungserklärung, „Wenn ich meine freie Meinung äußere und den Slogan verwende, dann soll mich das zukünftig immer 10.000 € kosten“. Allerdings lassen sich die Mitglieder der Kaktusinitiative nicht einschüchtern. deshalb zogen sie am 16.12.2019 erneut vor das IHK Gebäude in Stuttgart. In Redebeiträgen wurde auf die Miseren in der IHK hingewiesen. So werden ständig Anträge der Kaktusinitiative abgelehnt oder erst gar nicht angenommen. Es werden Mehrausgaben beschlossen, obwohl die Prognose vorher sieht, dass aufgrund der unsicheren Konjunkturprognosen auch mit weniger Einnahmen zu rechnen sind.

Lisa Werle, früheres Mitglied der Vollversammlung betont: „Ein Weinberg ist reiner Luxus und nicht mit der IHK-Satzung vereinbar. Zudem weist der Wein für die hohen Kosten nicht einmal entsprechende Qualität auf. Welches gesamtwirtschaftliche Interesse steckt bitte dahinter?“ Wir fordern die IHK auf, sich wie ehrbare Kaufleute zu verhalten. Das fordert auch das Gesetz und die Satzung. „Was will man erwarten, wenn schon im Präsidium Vertreter von Unternehmen sitzen, die zu hohen Strafen verdonnert wurden?“ so Jürgen Klaffke, Unternehmer aus Stuttgart, „und interessant ist übrigens, dass die IHK-Vertreter den Begriff „Rechtsbrecher“ sofort auf sich bezogen haben.“

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