Wahlen in Europa mit Mauschelcharakter 15.07.2026

Beginnen möchte ich mit einer alten Kamelle, die uns aber bis heute und auch noch länger zu schaffen machen wird, also den Bürger dieses so tollen Deutschlands. Da gab es eine Bundeskanzlerwahl am 6. Mai 2025, in dem eigentlich Herr Merz gewählt werden sollte. Von den 630 anwesenden Abgeordneten stimmten allerdings 307 gegen Merz, eine ungültige Stimme, 3 Enthaltungen, entsprechend 310 Stimmen für Merz, benötigt hatte er aber 316 Stimmen. Bei den 20 vorangegangenen Kanzlerwahlen hatte es eine Nichtwahl im ersten Wahlgang noch nicht gegeben. Nach Paragraf 78 Absatz 5 der Geschäftsordnung hätte eine Neuwahl des Bundeskanzlers erst in 3 Tagen wieder stattfinden können.

Aber alle Parteien im Bundestag ausser der blauen Partei führten im Background eine Debatte und nach Versprechen an die Parteien Die Grünen und Die Linke stimmten alle gemeinsam für die Aushebelung der Geschäftsordnung für eine Neuwahl an gleichen Tag. Und o Wunder, dann wurde er mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Kommen wir zur kürzlich beschlossenen Chatkontrolle in Brüssel. Was sagt Welt Online am 08.07.2026 dazu (Zitat): Demokratie in der EU heißt abzustimmen, bis das Ergebnis passt (Zitatende). Und damit hat die Zeitung völlig, recht, denn bereits 2x war ablehnend Anfang und Ende März 2026 darüber abgestimmt worden, zuletzt vor ca. 3 Monaten.

Aber die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte einen Tag vor der Sommerpause das Thema wieder mit einem Trick zur erneuten Abstimmung. Im Juni hatte sie auf dem EU Gipfel für eine neue Ausnahmeregelung gesprochen, die EU Staaten sprachen sich danach formell für eine Verlängerung der Ausnehmeregel aus,was dem Parlament die Möglichkeit gab, nochmals abzustimmen. Der Trick, ausgerechnet am letzten Tag abzustimmen, war, das viele Gegner der Chatkontrolle schon in der Sommerpause waren und gar nicht mehr am Abstimmungstag zugegen waren. Und da für eine Ablehnung die absolute Mehrheit erforderlich war, von den aktuell 719 Abgeordneten aber nur 592 anwesend waren.

286 Stimmen dagegen waren aber noch weniger, nämlich 276 dafür bei 30 Enthaltungen, wurden quasi die leeren Plätze als Fürstimmer gewertet und damit die Chatkontrolle durchgemauschelt. Interessant, schauen wir mal in die NORMALE Wahlrealität: Eine demokratischen Wahl, 2 Kandidaten stehen zur Verfügung und die absolute Mehrheit ist zur Wahl nötig. Es sind von 600 nur 550 Abgeordnete im Raum. Die Wahl beginnt, 48.8 % bekommt der höchste, der zweite 46.5 %, dazu kommen Enthaltungen, 25 Abgeordnete haben nicht abgestimmt. Dann wird ein neuer Wahlgang gestartet ob dann die absolute Mehrheit erreicht wird. Es werden doch nicht einfach die Nichtwähler also 25 Stimmen einfach zu den 48.8 % dazuaddiert um den dann auf 51 % zu hieven.

Was ist das denn für eine Mauschelei. Und bei der EU ist es ja noch schlimmer, die Nichtanwesenden werden auch noch der kleineren Zahl zuaddiert, um die größere zu übertreffen. Für mich Schiebung pur, Welt Online hat völlig recht. Aber ich habe aus dem besten Deutschland aller Zeiten noch ein drittes Beispiel, das noch auf uns zukommt. Sachsen – Anhalt, die große Ministerpräsidentenwahl im September, bei dem der mögliche Kandidat der blauen Partei Ulrich Siegmund deutlich mit den Umfragewerten vorne liegt, sogar theoretisch noch die absolute Mehrheit erringen könnte. Aber das passt den Altparteien so gar nicht.

Nachdem einige Schmutzkampagnen nicht so richtig gefruchtet haben, kommt der derzeitige Ministerpräsident Sven Schulze jetzt auf die Idee, auch im Falle einer Minderheit an Stimmen einfach weiterregieren zu wollen. Schulze weiter: Und wenn die Mitte keine Mehrheit findet, muß ja kein Ministerpräsident gewählt werden, das sähe die Verfassung in Sachsen Anhalt nicht zwingend vor. Lediglich der Landtag müsse innerhalb 30 Tagen nach dem Wahlabend zusammen kommen. Und eine Unterstützung von den Linken und der blauen Partei will er nicht haben bei der Wahl.

Meine Anmerkung: Und diese Aussage gilt auf jeden Fall bis zum 6. September 2026. Denn wie sagte schon Merz, der inzwischen bei vielen seiner Korrekturen seiner einstigen Aussagen erwischt wurde: Das sind keine Unwahrheiten oder Lügen, ich muß mich einfach der aktuellen Situation anpassen. Genau, und die Situation in Sachsen Anhalt wird am Abend des 6. Septembers 2026 für die CDU nicht passend sein.