Ukrainische Kriegsdienstverweigerer entrechtet

Symbolbild: Friedensaktivisten mit Banner, Stuttgart, Ostermarsch 2023

Brüssel/Kiew [ENA] "Die Ukraine verletzt eklatant die Menschenrechte von Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerern", so das Urteil eines Bündnisses internationaler pazifistischer Organisationen in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung vom 29. Dezember 2023, die unten veröffentlicht wird. Darin fordern diese, u. a. die Aussetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine unverzüglich rückgängig zu machen.

Das European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), War Resisters‘ International (WRI), die International Fellowship of Reconciliation (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) äußern ihre tiefe Enttäuschung und große Besorgnis über die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerern, einschließlich willkürlicher Strafverfolgungen und unfairer Urteile, sowie über die unangemessenen Bestimmungen des von der ukrainischen Armee vorgeschlagenen neuen Mobilisierungsgesetzes Nr. 10378 vom 25.12.2023.

Alle Anklagen gegen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer sollten fallengelassen und die Inhaftierten sollten sofort und bedingungslos freigelassen werden, da es sich eindeutig um gewaltlose politische Gefangene handelt. Darüber hinaus sollte der neue Gesetzentwurf zur Wehrpflicht Bestimmungen zur vollständigen Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen enthalten.

Die vier Organisationen fordern die Europäische Union (EU) auf, dafür zu sorgen, dass die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung als lebenswichtiger Schutz demokratischer Werte und Grundsätze in Zeiten des durch die russische Aggression verursachten nationalen Notstands als notwendige Voraussetzung für den Beitritt der Ukraine zur EU während der bevorstehenden Verhandlungen angesehen wird. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist unter anderem in der EU-Charta der Grundrechte verankert (Artikel 10 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit).

Die folgenden fünf Fälle zeigen, dass die Ukraine keine Hemmungen hat, selbst die offensichtlichsten Kriegsdienstverweigerer strafrechtlich zu verfolgen und zu drakonischen Haftstrafen zu verurteilen:

Der Siebenten-Tags-Adventisten-Kriegsdienstverweigerer Dmytro Zelinsky verbüßt derzeit seine dreijährige Haftstrafe. Der 45-Jährige wurde im Juni 2023 freigesprochen, die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein. Am 28. August 2023 hob das Berufungsgericht Ternopil den Freispruch auf. Es kam dem Antrag von Staatsanwalt Roman Harmatiuk nach und verurteilte Zelinsky zu einer dreijährigen Haftstrafe mit sofortiger Wirkung. Zelinsky bereitet eine weitere Berufung beim Obersten Gerichtshof in Kiew vor.[1]

Der christliche Kriegsdienstverweigerer Andrii Vyshnevetsky dient trotz seiner erklärten Kriegsdienstverweigerung und seines Antrags auf Entlassung immer noch in einer Fronteinheit der Streitkräfte der Ukraine. Er reichte eine Klage beim Obersten Gerichtshof ein, in der er Präsident Selenskyj anweist, das Verfahren für die Entlassung aus dem Militärdienst aus Gewissensgründen festzulegen. Am 25. September 2023 wies der Oberste Gerichtshof diese Klage ab. Die ukrainische Pazifistenbewegung legte Berufung bei der Großen Kammer des Obersten Gerichtshofs ein und die Verkündung des endgültigen Urteils wird für den 25. Januar 2024 erwartet.

In einem vom Obersten Gerichtshof am 13. Dezember 2023 angeordneten Wiederaufnahmeverfahren verurteilte das Stadtgericht Iwano-Frankiwsk der Oblast Iwano-Frankiwsk den protestantisch-christlichen Kriegsdienstverweigerer Vitaly Alekseyenko zu einer dreijährigen Haftstrafe (ausgesetzt unter der Bedingung von einem Jahr und 6 Monaten auf Bewährung). Dies ersetzt die ursprüngliche einjährige Haftstrafe, die er zwischen seiner ersten Verurteilung und der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Mai 2023 drei Monate verbüßt hatte.[2] Mehrere internationale Anfragen nach einer Webübertragung des Prozesses wurden ignoriert. Vitaly wird Berufung einlegen und einen Freispruch beantragen.

Der christliche Pazifist Mykhailo Yavorsky wurde am 6. April 2023 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er am 25. Juli 2022 aus religiösen Gewissensgründen die Einberufung zur militärischen Rekrutierungsstation Iwano-Frankiwsk abgelehnt hatte. [3] Er legte Berufung beim Berufungsgericht Iwano-Frankiwsk ein, das am 2. Oktober das Urteil von einer einjährigen Haftstrafe in eine dreijährige Bewährungsstrafe mit einem Jahr Bewährung änderte.

Obwohl die Gerichte der ersten und Berufungsinstanzen feststellten, dass Yavorsky tiefe und aufrichtige religiöse Überzeugungen vertrat, die mit dem Militärdienst unvereinbar waren, was gemäß Artikel 35 der Verfassung der Ukraine eine Befreiung vom Militärdienst hätte bedeuten müssen, wurde dies lediglich als mildernder Umstand angesehen. Yavorsky bereitet derzeit eine Kassationsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof vor.

Gegen den Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistenbewegung, Jurij Scheliaschenko, wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtfertigung der russischen Aggression eingeleitet. Eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und der Möglichkeit der Einziehung von Eigentum geahndet wird. Ironischerweise basiert dies auf der Erklärung „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“, die am 21. September 2022 von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung abgegeben wurde und in der die Verurteilung der russischen Invasion durch die UN-Generalversammlung ausdrücklich unterstützt wird.[4]

Sheliazhenkos Wohnung wurde am 3. August 2023 durchsucht und sein Computer und sein Smartphone beschlagnahmt; diese wurden trotz einer Anordnung des Bezirksgerichts Solomiansky in Kiew nicht zurückgegeben; am 15. August wurde er unter nächtlichen Hausarrest gestellt, der anschließend bis zum 31. Dezember verlängert wurde; eine weitere Verlängerung bis zum 3. Februar 2024 wird derzeit angestrebt. Jüngste im Zuge der Untersuchung offengelegte Dokumente deuten darauf hin, dass Sheliazhenko wegen Behinderung „legaler“ Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine angeklagt werden könnte, da er sich für das Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen einsetzt.

Solche Vorwürfe könnten härtere Beschränkungen und härtere Strafen nachsich- ziehen, nämlich eine Freiheitsstrafe von 5 bis 8 Jahren. Es sei darauf hingewiesen, dass die Ukraine die Resolution 51/6 des Menschenrechtsrats vom 2. Oktober 2022 über Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen mitunterstützt hat, in der unter anderem die Staaten aufgefordert werden, die Meinungsfreiheit derjenigen zu schützen, die sich für Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einsetzen.“

Die Organisationen fordern die Ukraine auf, die Aussetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich rückgängig zu machen, den gewaltlosen politischen Gefangenen Dmytro Zelinsky freizulassen, Andrii Vyshnevetsky ehrenhaft zu entlassen, Vitaly Alekseenko und Mykhailo Yavorsky freizusprechen und die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallenzulassen. Sie fordern die Ukraine außerdem auf, das Verbot für alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, das Land zu verlassen, sowie andere Praktiken zur Durchsetzung der Wehrpflicht aufzuheben, die mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Ukraine unvereinbar sind.

Das Original der Pressemitteilung samt aller Quellenverweise findet der Leser über den folgenden Link: https://www.ebco-beoc.org/node/613