Sahra Wagenknecht gründet BSW – Partei 08.01.2024

Pünktlich um 13.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz in Berlin: Neben der Moderatorin hatte Sahra Wagenknecht und 4 weitere Personen Platz genommen. Zu Beginn erklärt Frau Wagenknecht, es seien Mitglieder der Linken, einer anderen Partei und welche, die noch nie politisch engagiert waren aus allen Wirtschafts- und Privatbereichen. Das Parteiprogramm solle sich stark am Gründungsprogramm des Vereins orientiert haben, wer es nicht mehr weiß: Der Verein hatte den Namen Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit und war bis heute nur wenigen ausgesuchten Personen vorbehalten, dort beizutreten. Warum das im Vorfeld so war, kommt später noch zur Sprache.

Um bis zur nächsten Bundestagswahl ein umfangreicheres detailliertes Parteiprogramm zu haben, will Sie Expertenräte gründen die zusammen mit „ externen Sachverstand „ so ihre Worte, damit meine sie betroffene Personen, die deshalb am besten wüßten, wie man ihnen helfen kann. Und dann der erste Klopfer: Direkt in die Partei eintreten, nein, das gehe so einfach nicht. Wer die Partei unterstützen will, der solle sich als Förderer oder eben Unterstützer melden. Es werden zu Beginn nur 450 Mitglieder zugelassen, auf der Internetseite jedoch fand sich heute kein Antrag dazu, ebenso wenig das Parteiprogramm.

Um es vorwegzunehmen: Auf die Frage eines Journalisten, ob das denn mit dem Parteiengesetz zusammen ginge, das man sozusagen das Rechte der Aufnahme einschränkt, bemerkte Frau Wagenknecht wohlüberlegt, das wäre ja nicht so, jeder könne den Antrag stellen, man schaue jedoch auf jeden einzelnen Antrag und prüfe genau, man wolle keine Mitglieder, die sich mit den Zielen der Partei nicht vollständig identifizieren. Aha, deshalb wurden auch keine „ externen „ Personen im Verein aufgenommen, weil die jetzt alle automatisch Parteimitglied werden. 450 minus 44; da verbleiben bundesweit noch 406 Mitgliedsmöglichkeiten. Und so wie sie sich durch die Blume geäußert hat, legt man besonders viel Wert auf ostdeutsche Mitglieder, denn sie weiß genau:

Dort sind kurzfristig die meisten Stimmen zu bekommen. Sie bestätigt ihre Aussagen über die Wahlen: Sie will nun entgegen anderer Meldungen bereits zur Europawahl antreten, dann folgen 3 Wahlen in Ostdeutschland, dort will sie bereits mit kompetenten Landeslisten zur Wahl antreten. Dann kommt die frühere Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, zu Wort. Sie erklärt die Aufteilung des derzeitigen Vorstandes: Sahra Wagenknecht und sie sind Parteivorsitzende, als stellvertretender Vorsitzender wurde Professor Shervin Haghsheno vom Karlsruher Institut für Technologie benannt, er leitet dort als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb, übrigens zufällig aus aus dem Iran (Teheran) stammend.

Als Generalsekretär gewählt ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete von Die Linke Christian Leye, der im Oktober 20223 ins Bündnis bei Frau Wagenknecht gewechselt ist. Ebenfalls gehört noch Lukas Schön als Geschäftsführer und als Schatzmeister Ralph Suikat zum Vorstand. Ralph Suikat, geboren 1965 in Karlsruhe, ist ein deutscher IT-Unternehmer, Sachbuchautor und Investor, der das Bündnis von Frau Wagenknecht seit Oktober 2023 unterstützt. Interessanterweise wird seit gestern (Was für ein Zufall) der Eintrag in Wikipedia.org für die Löschung vorgeschlagen, angeblich stelle der keine Relevanz dar. Was da wohl hintersteckt.

Dazu wurden die ersten 2 Spitzenkandidaten für die Europawahl benannt: Zum einen ist das der ebenfalls ehemalige Linke Fabio De Masi, dazu der langjährige SPD-Politiker und ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf Thomas Geisel. Nach eigenen Aussagen 40 Jahre in der SPD gewesen. Mal so ganz nebenbei: Ich verstehe das Frau Ali aus der Partei Die Linke kein Problem hat, der neuen Partei beizutreten und deren Ziele zu verfolgen, die sicherlich viel Deckungsgleichheit mit den linken Zielen hat, bei einem langjährigen SPD Mann frage ich mich immer, wie man so schnell und plötzlich alles vergessen kann, was man selber 40 Jahre hintereinander gepredigt und gelebt hat.

Seine Gründe zu der Partei Wagenknechts zu wechseln lägen zum einen darin, das sich das Land in einem der schlechtesten Zustände befände, an die er sich erinnern könne. Aus dem Modell Deutschland in Helmut Schmidts Ära sei ein Sanierungsfall geworden mit hausgemachten Problemen, Thema Verkehr, Energie und Digitalisierung seien die schwerwiegenden Themen. Und er sieht wachsende Parallelgesellschaften im migrantischen Bereich. Deutschland stand immer für eine Politik des Friedens, der Entspannung und Stabilität. Heute ist Deutschland Hauptwaffenlieferant an die Ukraine, gleichzeitig soll Deutschland kriegsfertig gemacht werden.

Die Bürger stehen nicht mehr hinter der Politik der Regierung. Klingt ja schön, ist das alles glaubwürdig ? Vor wenigen Wochen noch hatte dieser Herr Geisel auf dem 40 jährigen Parteitag der SPD erklärt, er werde für immer Sozialdemokrat bleiben. UUpps, warum muß auch einer so was ansprechen. Seine Antwort: Er habe nicht gesagt, das er der Partei auf ewig treu bleiben wolle, er wolle seine Ansichten der sozialen Demokratie beibehalten, so war das gemeint. Na klar, so haben wir das verstanden.

Nur der Vollständigkeit halber: Natürlich hat sich Sahra Wagenknecht und alle Vorstandsmitglieder mehr oder weniger über die Politik der Ampel in allen Bereichen ausgelassen und diese viel kritisiert, und das mit Recht, aber da es hier um die neue Partei geht und nicht um die marode einfältige Bankrott - Politik der Ampel, die wir alle zu genüge kennen, habe ich diese Passagen weggelassen. Ebenso kann sich jeder, wenn denn dann das Programm online ist, über die erklärten Ziele informieren. Die muß ich ja nicht alle aufzählen.

Interessant ist aber noch zu wissen, das eine Parteigründung natürlich mit viel Arbeit verbunden ist: Wahlkreise definieren, Wahlbüros anmieten, ausstatten mit Material und Personal, Plakate, Flyer und Giveaways bedrucken lassen, Kleidung bedrucken, viel rechtliches klären usw. usw. Das ist nicht nur wahnsinnig personalaufwendig gerade zu Beginn der ersten Monate, sondern das alles kostet auch viel Geld, insbesondere die 3 Wahlkämpfe, die ja dieses Jahr anstehen und mit Wahlständen unterstützt werden müssen. Und da scheint Frau Wagenknecht schon entsprechend vorgesorgt zu haben. Berichten zufolge hat sie derzeit knapp 1.5 Millionen Euro an Spenden eingesammelt, einige davon über 10.000 Euro, größte Einzelspende lag bisher bei 50.000 Euro.

Bevor heute um 13.00 Uhr die Gründung öffentlich gemacht wurde, wurde die eigentliche Gründung in einem Berliner Hotel hinter verschlossenen Türen vollzogen, zuvor hatte Frau Wagenknecht von einem historischen Tag gesprochen, der den Grundstein für eine Partei gelegt habe, das Bundesparteientun von unten her zu verändern und zu reformieren. Na dann, warten wir ab. Und wer sich heute noch nicht entscheiden kann: Gerade kommt die Information, das auch Herr Maaßen eine Partei um seine Person gründen will. Hans Georg Maaßen ist Rechtsanwalt und war bis Ende 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.