Quo vadis Deutschland? Es drückt nicht nur der Bundschuh

Bingen am Rhein [ENA] Ich möchte mit einem Witz aus dem Berlin der dreißiger Jahre beginnen: Zwei Stecknadeln laufen über den Potsdamer Platz. Sagt die eine: “Du, ich kennen einen neuen politischen Witz!“ Antwortet die andere: “Sei still, hinter uns läuft eine Sicherheitsnadel…“ Sie können sich jetzt denken, wo der Schwerpunkt liegt. Ich habe lange überlegt, ob ich mich damit befassen soll, befassen muss.

Ist es wieder so weit? Müssen wir aufpassen, was wir sagen, mit wem wir uns treffen? Mit wem wir in einem Raum sind? Es ist etwa faul im Staate Dänemark… ein berühmtes Zitat aus Hamlet, das gern mal benutzt wird um ein schlechtes Omen, um Missstände zu benennen. Nur geht es nicht um Dänemark, sondern um Deutschland… Ich möchte mich hier als Beobachter sehen, der seine Meinung vertritt. Wie gesagt, meine Meinung. Ich würde mich freuen, wenn Sie bis zum Ende durchhalten und sich dann Ihre Gedanken dazu machen. Also holen Sie sich schon mal einen Kaffee oder eine Tasse Tee und dann kann es losgehen. Sicherlich werde ich hier dem einen oder anderen auch auf die Füße treten, aber dafür werde ich mich auch nicht entschuldigen…

Ich bin aufgewachsen im sogenannten freien Teil Berlins, also in im ehemaligen West-Berlin. Erzogen von Eltern und Großeltern, die die Schrecken der Weltkriege, die den Terror der herrschenden Regime Nazideutschlands und der DDR am eigenen Leib spürten. Werte wie Demokratie, Anstand und Respekt, auch vor dem Andersdenkenden, Loyalität und der Mut bei Unrecht nicht zuzusehen, sondern aufzustehen und zu handeln, sind trotzdem nicht verloren gegangen und mir vermittelt worden. Ich bin dankbar dafür. Und somit kann ich mir auch erlauben, in beide Richtungen auszuteilen…

Vor 500 Jahren gingen schon einmal die Bauern in Konfrontation zur Obrigkeit. Auch weil ihnen immer mehr Auflagen aufgebürdet worden. Genau wie heute. Steuern, Abschaffung von Förderungen und das Brechen von Zusagen. Bis zu einem gewissen Punkt ertragen die Betriebe es. Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem das alles nicht mehr tolerierbar ist. Und es trifft nicht nur die Bauern. Die Bauern sind nur die Ersten, die den Mut gefasst hatten, sich zu erheben. Oh Schreck, wie konnten sie bloß? Denen geht es doch so gut… Und denkt daran, ihr lieben woken Lifestyle-Linken und Veganer: keine Bauern, kein Essen.

Jeder von uns ist betroffen: CO2-Abgaben, Heizungsgesetz, immer weiter steigende Lebenshaltungskosten. Es ist kein Leben mehr, es ist nur noch ein Kampf ums Überleben. Der Mittelstand beginnt Deutschland zu verlassen, die Zahlen den Auswanderer werden immer höher. Und wenn es so weitergeht, sind nicht nur die Bauern auf der Straße. Und wenn alle aufstehen, kann es für dieses Parteienkartell unschön werden. In Deutschland herrscht eine Verbotskultur ohne Gleichen. Die herrschenden Politiker sind ohne Bezug zum Volk, dumm, gierig und machtgeil. In jeder Handlung sieht man, dass andere für sie entscheiden und sie nur Marionetten sind.

Marionetten mit einem gewissen, bösen Eigenleben, das nur den eigenen Machterhalt im Sinn hat. Und darum dreht es sich. Nur darum. Egal ob in Berlin oder Brüssel. Nicht um Umwelt, nicht um Kultur, Wirtschaft oder gar dem Wohle des Volkes. Nur ihre Macht zählt. Jeder, der nicht ihrer Meinung, ihrem Narrativ folgt, wird zum Staatsfeind erklärt. Die Wortwahl der Beschimpfungen der Wähler und Bürger ist auf einem Niveau angelangt, das einem Politiker nicht geziemt. Es ist die Sprache des Pöbels, des Mobs. Der neuen Zielgruppe der Regierung? Es ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung mit dem Rücken an der Wand steht und panisch um sich beißt und schlägt.

Demokratische Entscheidungen sind im Fokus der Manipulation. Wenn schlechte Politik gemacht wird, muss ich damit rechnen, abgestraft zu werden und meine Wähler bei der Opposition zu finden. Aber in der Hochnäsigkeit und Arroganz dieses Parteikartells liegt der Fehler ja nicht bei ihnen, sondern bei den Bürgern. Stattdessen wir versucht, Wahlen für ungültig zu erklären, ein immer „brutaleres“ Framing zu betreiben, den Gegner oder Menschen mit einfach anderer Meinung in bestimmte politische Ecken zu stellen.

Medien werden manipuliert, und das sogar in einer Weise, die ihre Dummheit nur unterstreicht: Aufblähen von Menschenmengen bei einer Demonstration in Hamburg, so schlecht, dass es zum Lacher in den sozialen Medien wurde, Interviews mit Parteifunktionären des Kartells und Mitarbeitern des ÖRR, die als „Demoteilnehmer“ verkauft wurden. Und natürlich entlarvt wurden. Plötzliche Enthüllungen einer kartelltreuen Einrichtung über ein Geheimtreffen (das bereits Monate zuvor stattfand und sogar der Verfassungsschutz nichts Belastendes fand) werden dann zur Ablenkung aus dem Ärmel gezaubert, wie ein billiger Falschspielertrick; alles wird mobilisiert, um die Opposition, egal welcher Couleur, mundtot zu machen.

Man sollte hellhörig werden, wenn regierungsfinanzierte Recherche-Teams etwas in die Welt setzen und die Medien es ungeprüft verteilen und damit einen Schwelbrand auslösen. Dieses inszenierte billige Provinztheater soll nur von der eigenen schlechten Politik ablenken. Und wie zur Verhöhnung der Bürger protzen sie mit ihrer Einflussnahme auf die Medien, wie zum Beispiel Frau Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) – so (noch) nachzulesen auf der Plattform Mastodon – „[…] Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der ‚Tagesschau‘“ […] Die „Fehleinschätzung“ über die Bedeutung der Demos (Anm.: gemeint sind die Bauernproteste) sei bereits am Montag aufgearbeitet worden… […]

Und seitdem sieht, liest und hört man hauptsächlich nur noch von den Protesten gegen „Rechts“… Und wenn ich diese Bilder sehe, drängen sich mir die Bilder von den organisierten Massendemonstrationen in der DDR, dem Dritten Reich, China und anderen totalitären Systemen vor mein inneres Auge. Dann kommen noch weitere Versuche der Manipulation dazu, die Geschehnisse zu vertuschen, wie das Stören der Mobilfunk- und Internetverbindungen am Protesttag vor dem Brandenburger Tor oder der „Ausfall“ von Webcams entlang der Protestroute in Hamburg. Alles so spezifisch begrenzt und reiner Zufall?

Weg von der Kritik an der eigenen Partei und Lenkung auf den politischen Gegner. Medienmanipulation vom Feinsten. Und keiner sagt etwas. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. […]“ sagte schon Heinrich Heine in seinem Werk „Nachtgedanken“, geschrieben 1843. Dieses Gedicht, diese Zeilen, geschrieben im Vorfeld der Märzrevolution von 1848, war eine Reaktion darauf, dass die herrschende Elite ihre Macht ausweiten wollte bei gleichzeitiger Abschaffung der Pressefreiheit. Denke ICH an Deutschland, dann wird mir schlecht, dann empfinde ich körperliche Schmerzen…

Inzwischen sind wir wieder so weit: Eine Zensur (oh Gott, jetzt habe ich dieses böse Wort benutzt) wird unter dem Deckmäntelchen des Verbraucherschutzes durch den Digital Services Act der EU plattformübergreifend perfide durchgedrückt. Zum Schutz vor Miss- und Desinformation... Doch wer definiert diese Begriffe? Wer definiert wahr und gelogen, richtig und falsch? NA,…? Genau. Die, die an der Macht sind, drehen an den Schrauben. Denke ich an Meinungsfreiheit, so ist das für mich meine Meinung zu äußern, eine andere Meinung zu hören, zuzulassen, auch wenn ich diese nicht teile. Zur Demokratie gehört das Zuhören und der Diskurs. Das Auseinandersetzen mit verschieden Denkweisen, und, im Idealfall, das Finden eines Konsenses.

Aber wo sind wir jetzt? 1984 und die Farm der Tiere werden immer mehr Wirklichkeit. Hat Orwell etwa Recht behalten? Sind wir auf dem Weg in einen Überwachungs- und Polizeistaat? Die Zeichen sind vorhanden… Seien wir wachsam und wehren den Anfängen. Faschistoide Tendenzen verstärken sich, und diesmal nicht von rechts. Es wird ein Apparat geschaffen, der Dissens und Opposition überwacht, kontrolliert und unterdrückt, auch mit dem Rückgriff auf die gewaltbereite Antifa und organisierten „Terror“ in den sozialen Medien.

Es findet eine andauernde Beeinflussung der gesamten Gesellschaft statt. Im Dienste des Machterhalts werden öffentlicher Raum und Medien zu Agitationszwecken gleichgeschaltet bzw. monopolisiert (s.o.). Abweichende Meinungen werden sofort politisch diffamiert. Auf das Bildungs- und Erziehungswesen wird massiver Einfluss mit dem Ziel der Indoktrination genommen. Das Rechtswesen wird in ihrem Sinne funktionalisiert, und es wird versucht, auch die Wissenschaften diesem Gedankengut unterzuordnen.

Es werden kritische Auseinandersetzung und wissenschaftlicher Diskurs gefürchtet und als „Verrat“ empfunden, da dadurch Fehler und Widersprüche aufgedeckt werden könnten. Es gibt eine Plotbesessenheit, die abweichende Meinungen nicht toleriert und regelrecht zu Verschwörungen stilisiert. Dieses Parteienkartell verwendet selbst einen „selektiven Populismus“ um sich als überlegen darzustellen und um demokratische Institutionen zu diffamieren und zu delegitimieren. Das verwendete Vokabular verändert sich in dem Sinne, dass ein kritisches Denken beschränkt und es langsam gefährlich werden kanndiese Gedanken zu äußern. Orwells Neusprech lässt grüßen.

Durch diese repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens versucht die herrschende Kaste sich an der Macht zu halten. Die Überwachung wird immer intensivere Formen annehmen, gestützt durch digitale Währungen, Zugriff auf die sozialen Medien … Durch diese Überwachung generierten spezifischen Informationen des Einzelnen können dazu genutzt werden, um unerwünschtes Verhalten zu erschweren oder von vornherein zu unterbinden. Mittel hierfür sind unter anderem Demonstrationsverbote, Strafandrohungen, Verurteilungen mit langen Bewährungszeiten und die gezielte Überwachung verschiedenster Bevölkerungsgruppen zur „Gefahrenabwehr“, Einschränkungen des sozialen Lebens...

Ich hoffe, dass die Worte der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley über die Untersuchungen der Stasi-Strukturen sich nicht bewahrheiten. Weil dann hat die Freiheit ein ernstes Problem. Auf welchem Weg sind wir? Wo soll das hinführen? Wo stehe ich? Fragen über Fragen. Denken Sie mal darüber nach. Denken kann vieles verändern… Jeder von uns trägt Verantwortung. In seinen Taten und in dem, was er nicht macht… SEID WACHSAM!