Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2022

In der Erklärung zum Ukraine-Konflikt vom 01.02.2022 betont das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonfrenz, dass die Ukraine heute im Zentrum des neuen Kalten Krieges stehe. Der Konflikt eskaliere. Diese Politik der Konfrontation müsse beendet werden. Der Ukraine-Konflikt müsse auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Notwendig sei eine Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda. Drohungen und Truppenaufmärsche schafften keinen Frieden und keine Sicherheit.

Konkret fordert AntiSIKO in diesem Zusammenhang, dass jetzt an erster Stelle das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen umgesetzt werden solle. Dazu gehöre ein unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand, eine militärische Pufferzone durch Abzug aller schweren Waffen auf beiden Seiten der Grenze zwischen der Westukraine und dem Donbass, Verhandlungen über die Durchführung regionaler Wahlen, gemäß der ukrainischen Gesetzgebung über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in Donezk und Lugansk und über den künftigen Status dieser Gebiete, sowie einer Verfassungsreform, der Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und deren Militärtechnik, ebenso wie von Söldnern, vom Territorium der Ukraine.

Darüber hinaus wird ein Ende der Eskalationsspirale gefordert. Das Kriegsgetrommel um den Ukraine-Konflikt diene derzeit vor allem dazu, den Konfrontationskurs der NATO-Staaten gegenüber Russland weiter zu eskalieren und die NATO-Aufrüstung zu rechtfertigen. Friedenspolitik sehe anders aus. Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die ukrainische Regierung, die diese befähigen und ermuntern, den Konflikt mit Donezk und Lugansk mit militärischer Gewalt zu lösen, müssten unterbleiben. Statt weiter Öl ins Feuer zu gießen, bräuchte es eine Politik der Entspannung mit Russland und Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Frieden in Europa könnees nur mit und nicht gegen Russland geben.

Außerdem brauche es statt der Aufnahme der Ukraine in die NATO, um noch näher an die russische Grenze vorzurücken, die Errichtung einer Sicherheitszone auf beiden Seiten der Grenze zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und Russland, in der keine Kurzstreckenraketen und schweren Waffen stationiert würden. In der Zwischenzeit müsse auf alle Drohgebärden verzichtet werden. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa müsse verboten werden. Die großen Menschheitsfragen seien nur durch globale Kooperation zu lösen. Statt gewaltsamer Durchsetzung von Vorherrschaftsinteressen, seien Abrüstung und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

AntiSIKO kämpfe für Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Weltweit würden die Militärausgaben 2020 die astronomische Summe von 2.000 Mrd. Dollar erreichen. Davon entfielen allein 1.100 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sei 18 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Deshalb: Abrüsten statt Aufrüsten! Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssten unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.

Zudem fordert das Aktionsbündnis die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU. Keine Beteiligung an den Aufrüstungsprojekten der EU. Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen. Die deutsche Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird, müsse aufhören. Alle US- und NATO-Truppenstützpunkte in Deutschland und alle Kommandozentralen der USA und NATO müssten geschlossen werden.

Es müsse auch Schluss mit der Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA sein. Keine Anschaffung von US-Kampfflugzeugen für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Die Bundesregierung müsse dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen. Nähere Infos zu den Positionen und zum Ablauf der Demonstration unter https://www.antisiko.de/ablauf-der-demonstration/