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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg (PolGBW) kommt

Verantwortlicher Autor: Wolfgang Weichert Stuttgart, 14.12.2019, 22:48 Uhr
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Plakat bei der NoPolGBW-Demo in Stuttgart
Plakat bei der NoPolGBW-Demo in Stuttgart  Bild: Wolfgang Weichert

Stuttgart [ENA] Wegen der Einigung zwischen Grünen und CDU für das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg gingen am Samstag (14.12.2019) mehr als 500 Personen auf die Straße. Ihre Forderung, die erneute Verschärfung des PolGBW (Polizei-Gesetz Baden-Württemberg) darf nicht zu Stande kommen.

Grüne und CDU einigten sich am Donnerstagabend auf eine Reform des Polizeigesetzes – die zweite Reform in dieser Wahlperiode. Polizisten dürfen künftig die Identität von Personen bei Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen feststellen, wenn diese ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen. Außerdem erlaubt es den Polizisten, ihre Körperkameras auch in Wohnungen und Geschäftsräumen einzuschalten. Die Forderung, Menschen, die sie als Gefährder einstuft, eine Zeit lang in Gewahrsam nehmen zu dürfen, wird nicht Bestandteil des neuen Polizeigesetzes. Ebenso wenig, wie die Durchsuchung von Festplatten mittels Trojaner. Die Details sollen aber erst auf der Fraktionsklausur zu Jahresbeginn in Paragrafenform gegossen werden.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nannte die Reform „maßvoll“ und „eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“. Das sehen die Demonstranten anders. Die Vorkommnisse beim Fußballspiel zwischen Karlsruher SC und dem VfB Stuttgart (bei dem mehrere Fußballanhänger nicht ins Stadion gelassen wurden) seinen Vorboten zu dem was da noch kommen wird. Man betonte, dass man mit den Protesten gegen das neue PolGBW nicht locker lassen werde.

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