NEOS plädieren für "Vereinigte Staaten von Europa"

Wien [ENA] Die österreichische Kleinpartei Neos, mit ihrem Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter, die überhaupt erst seit 2013 erstmals in den Nationalrat eingezogen ist, setzt sich anlässlich der Europawahl 2024 zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024, bei einer Pressekonferenz vehement für die "Vereinigten Staaten von Europa" ein. Das, obwohl dafür zum jetzigen Zeitpunkt die denkbar schlechtesten Voraussetzungen bestehen.

Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nicht zuletzt auch deswegen, weil diese der EU beitreten will. Die Zeit dafür ist ganz einfach nicht reif, solange ein paranoider Kriegsherr in einer immer größer werdenden EU eine Bedrohung sieht. Autokratische Länder sind, wie die Geschichte beweist, hoch gefährlich und jeder Zeit bereit einen Krieg zu riskieren. Die Drohgebärden Russlands gegen dieEU, die sogar einen Atomwaffenschlag nicht ausschließen, sollten ernst genommen werden. Insofern stellt sich die Frage, ob die Neos gut daran tun, sich so frank und frei für die "Vereinigten Staaten von Europa" einzusetzen. Auch ihre anderen politischen Ziele wie "weniger illegale Migration oder Außengrenzenschutz sind alte Hüte.

Verteilung der anerkannten Asylwerber auf alle EU-Länder und konsequente Grenzkontrollen werden schon seit Jahrzehnten immer wieder gefordert und funktionieren schon seit Jahrzehnten immer wieder nicht. Gleichzeitig sollen aber alle Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten fallen, was natürlich auch die Sicherheitsproblematik akut verschärft. Dafür träumen die Neos von einem modernen Zuwanderungsmodell, "dass die besten Köpfe und fleißigsten Hände nach Europa bringt". Die Forderung nach einer EU- Berufsarmee, um die Abhängigkeit von der USA zu reduzieren, gießt nocheinmal Öl ins Feuer einer prekären Weltpolitik.