Mit Bürgergeld in Richtung Abgrund 27.09.2024

Die Bürger und Eigentümer davon überzeugen und auch überreden sollen, die energetischen Maßnahmen zu machen. Wie sie und ich ja wissen, gibt es 2 Drohkulissen und eine Streicheleinheit, die auf den Informationsveranstaltungen üblicherweise aufgebaut werden: Die Energiepreis Öl und Gas werden nicht nur immer mehr steigen, sondern unbezahlbar werden. Keiner könne sich letztlich den energetischen Anpassungen verschliessen. Wer jetzt einsteigt, der bekommt noch Fördergeld, das wird später wegfallen. Ausserdem spare man nach dem Umbau viel Geld mit den neuen Energien, ausserdem sei das ja auch noch CO2 umweltverträglicher.

Thema Geld kommt ja immer bei den Bürger gut an, wenn man sparen kann. Was dann nicht so rüberkommt, wem wir eigentlich die drastischen Erhöhungen zu verdanken haben, den künstlich verteuerten CO2 Bepreisungen, Rückbau von Gas- und Ölpipelines, AKW Schließungen usw. usw. Und da habe ich meine Falle aufgebaut. Als vermeintlicher engagierter Bürger, der natürlich etwas für das Klima, Umwelt und den Geldbeutel tun möchte, habe ich mich bei der Energieagentur gemeldet und eben dies vorgegaukelt. Ich hätte ja schon versch. Maßnahmen in Angriff genommen, Heizung runtergedreht, weniger Duschen, Geschirrspüler seltener nutzen, Waschmaschine runterdrehen, das fiel mir so als erstes ein, was man schnell umsetzen kann.

Das fand die Agentur super und stellte als weitere Einsparmöglichkeit die Idee eines Balkonkraftwerkes, einer PV Anlage, angeblich für kleines Geld, in den Raum. Ich habe mich dann nachträglich mal über so eine Anlage informiert, die so ab 500 Euro – 2500 Euro gehen in den Ausführungen. Im unteren Preissegment können theoretisch bei einer 600 W Anlage um die 550 – 720 kWh im Jahr erzeugt werden, bei einer 800 Watt Anlage bis zu 930 kWh. Aber Achtung: Der Vermieter muß die Installation und Betreibung genehmigen. Den zweiten Kontakt habe ich auf der Bürgerversammlung vor 2 Tagen gemacht. Wie gesagt, dazu lud die Stadt Göttingen ein es ging um energetische Sanierung.

Am Eingang zum Saal war eine Tafel mit dem Umrissplan des gesamten Wohngebietes zu sehen, und jeder Teilnehmer wurde gebeten, sein Wohngebiet zu markieren. Auf der Karte war später auch ersichtlich, wie gut oder schlecht hier in Sachen Klimaschutz / Energetik die Häuser waren. Ich habe dann das gleiche Thema wie bei der Energieagentur angesprochen und als Mieter wurde mir der gleiche Effekt erzählt, natürlich Geld sparen in der Zukunft. Jetzt habe ich die Katze aus dem Sack gelassen, und siehe da, von meinem Gesprächspartner + 2 Zuhörer blieb plötzlich nur der Gesprächspartner übrig, die anderen wollten mit meinen Einwänden nix mehr zu tun haben. Ich fragte nämlich, was er glaubt, wieviel Bürgergeldempfänger auf dem Holtenser Berg wohnen.

Seine Schätzung und mein Wissen waren nahe beisammen, mehrere hundert sollen es sein. Über die Anzahl der Wohnungen des städtischen Wohnungsbau gibt es offensichtlich Unklarheiten: Auf der Internetseite steht etwas von vermieteten 984 Wohnungen aktuell, in der Broschüre 50 Jahre Holtenser Berg steht schon zu Zeiten bis 1980 eine Zahl von 1000 Wohnungen. Dazu kommen 310 von der Volksheimstätte und ein paar Eigentumshäuser. Meine gestern veröffentlichte Zahl von 3500 bezog sich auf die Gesamtzahl der Personen im Bezug auf die Wohnungen. Ich fragte weiter welche Motivation denn die vielen Bürgergeldempfänger haben sollen diese Maßnahmen die ich gerade aufgezählt habe, mitzutragen ? Fragendes Gesicht, ich muß aufklären:

Energie und Warmwasser, was eingespart wird und zu einer Rückzahlung in der Nebenkostenabrechnung des Vermieters im nächsten Jahr führt, wird vom Jobcenter ausnahmslos ohne „ Freibetrag „ auf das Bürgergeld angerechnet. Aber es kommt noch schlimmer: Selbst wenn sie noch in bürgergeldfreien Zeiten ihre Nebenkosten selbst bezahlt haben und dann im Jahr der Nebenkostenabrechnungserstellung Bürgergeld beziehen, wird ein eventuelles Guthaben ihnen weggenommen. Warum also sollte jemand im Winter mit einer Wolldecke auf der Couch die Heizung runterdrehen: Warum sollte jemand nicht mehrfach in der Woche ein Vollbad in der Badewanne nehmen, warum sollte man nicht sooft man es für richtig hält den Geschirrspüler benutzen ?

Und warum sollte man nicht die Wäsche bei 60 Grad waschen, weil die sowieso sauberer und hygienischer wird ? Das konnte er dann auch nicht sagen und war froh, das ich ihn aus dem Gespräch entlassen habe. Ja, das sind unbequeme Wahrheiten, über die keiner spricht, aber es sind schonungslose Fakten. Und weil das Thema heute ja nicht nur Energie und Klimaschutz heisst, sondern mit Bürgergeld in den Abgrund, will ich noch ein markantes Beispiel erzählen, was sich viele vielleicht so auch nicht vorgestellt haben.

Stellen sie sich folgende Situation vor: Sie beziehen Bürgergeld und komme wie viele, die nicht schwarz arbeiten oder anderweitig illegale unangemeldete Geldquellen auftun, gerade so über die Runden. Sie haben eine Autoinspektion, eine Autoreparatur, einen Aufenthalt im Krankenhaus mit Tagegeld, einen defekten Laptop den sie brauchen und der unreparabel ist usw usw. Viele Bürgergeldempfänger besitzen keine Versicherungen, weil diese zu teuer sind und dessen Beiträge vom Jobcenter nicht übernommen werden. Jetzt haben sie zwar dank ihres Girokontos ein Disporahmen und können die Zusatzkosten erst einmal stemmen, ruckzuck aber ist ein vierstelliger Betrag im Saldo, den sie nicht ausgleichen können, weil am Monatsende nix übrig bleibt.

Monatelang erhöht sich langsam der Betrag, denn jeden Monat kommen ja Zinsen drauf, und wenn das Ende des Dispos erreicht ist, ist Schluß mit Überziehung. Doch da die vermeintliche Rettung. Ein Lottogewinn, zwar nur ein paar Hundert Euro, aber damit kann der Dispokredit zumindest halbiert werden. Pustekuchen, nix iss. Denn wie ich bei einer Beratungsstelle erfahren habe, ist das Jobcenter die Institution, die zuerst bedient wird. Bankschulden sind zwar gegenüber Privatschulden immer zuerst zu bedienen, aber in diesem Fall wird der Gewinn komplett als Zugewinn auf das Bürgergeld angerechnet und weg isses. Das passiert übrigens mit allen Zugewinnen ausser bei einem Job, wo sie ja bekanntlich einen Teil behalten dürfen.

Das heisst im schlimmsten Fall: Sie kommen aus der Schuldenfalle nicht nur nicht raus, sondern der Staat sorgt dafür, das sie irgentwann pleite gehen, spätestens dann wenn der Disporahmen erschöpft ist und sie weitere Sonderkosten bezahlen müssen. Und da helfen ihnen auch die Sprüche einer Beratungsstelle, die davon redet, das das Bürgergeld so berechnet ist, das man damit über die Runden kommt und alle üblichen Kosten abdeckt. Ich kann mich nicht erinnern, das es irgendjemanden im Jobcenter interessiert hat, ob irgendeine Pauschale, sei es für Strom, Internet oder whatever, mit meinen tatsächlich zu zahlenden Kosten zusammenpasst. Und ob unabwendbare Zusatzkosten anfallen, interessiert übrigens auch keinen.

Auch der zweite Spruch, ja dann müsse man sich eben einen 20 Stunden Job suchen unterstellt, das das die Bürgergeldempfänger, denen es eben so ergeht, nicht machen, aber ja ganz einfach machen könnten. Und der Tenor im Jobcenter: Sie zahlen ja keine Steuer, da können keine Zusatzerstattungen gemacht werden. Punkt. Deshalb kann ich den Bürgern, die noch Geld übrig haben, insbesondere die im 2. Jahr über dem Schonvermögen, das von 40.000 Euro auf 15.000 Euro sinkt, dringend raten, in dem laufenden Jahr das Vermögen auf den Betrag von 15.000 Euro abzubauen, bevor es staatlich vereinnahmt wird. Aber Achtung: So einfach geht das nicht. Der Staat ist zwar manchmal dumm, aber so dumm dann auch wieder nicht.

Haben sie im ersten Jahr ein Vermögen von ich sage mal 30.000 Euro angegeben, was ja in Ordnung ist, und kommen im zweiten Jahr plötzlich nur noch auf 14.000 Euro, dann sollten sie damit rechnen, das das Jobcenter natürlich die Angaben aus dem Erstantrag kennt und nachfragen wird, wo das Geld geblieben ist, sprich die Differenz. Denn die ist ja erheblich. Und da können natürlich, selbst wenn es stimmen würde, keine Aussagen wie: Ich war da mehrfach im Spielcasino und habe das Geld verzockt – oder: Ich habe mir 2 Monate Monaco – Urlaub gegönnt gemacht werden, denn sie sind verpflichtet, das Geld sorgsam zu nutzen. Was sie aber beispielsweise machen können: Bei einem Krankenhausaufenthalt ein Zimmer auf Privatkosten upgraden.

Weil es der Verbesserung der Gesundheitswiederherstellung dient. Das gilt auch für einen Wellnessurlaub, in der sie täglich Anwendungen wie Massage, Krankengymnastik usw. bekommen. Natürlich dürfen sie sich auch einen neuen Laptop kaufen, wenn der alte defekt ist, da heutzutage Internetzugang und ein PC in irgendeiner Form unablässig ist. Ob der Kauf eines Laptops für 5000 Euro dann gerechtfertigt ist, ist eine andere Sache. Will damit sagen: Es gibt ganz legale Möglichkeiten, sein Vermögen sinnvoll einzusetzen, damit man etwas hat. Den offiziellen Passus: Das Bürgergeld dient als existenzsichernde Leistung und ist nicht dafür da, das Vermögen einzelner abzusichern – halte ich für eine Floskel.

Das Bürgergeld ist nämlich auch nicht dazu da, sämtliche für das Rentenleben über 40 Jahre mühsam angesparten Vermögenswerte leichtfertig zu vernichten und aus einem Rentner, der eine Mickerrente bekommt, einen Obdachlosen Almosenempfänger zu machen. Das wird heute immer so schnell verwechselt bzw. einfach im Kauf genommen. Wie gesagt, meine Meinung und Ansichtssache. Und es geht natürlich auch nicht darum, Vermögen zu schützen das sich über die 40.000 Euro befindet. Aber ich sage auch klar, wenn ich als 60 jähriger in 42 Berufsjahren keine 10.000 Euro ansparen konnte, habe ich irgendetwas falsch gemacht – sagte man früher. Heute wird das staatlich belohnt:

Wer in jungen Jahren sein Vermögen in die Welt ausgepustet hat so als Dauerurlauber, Autofahrer von Luxusschlitten, Partygänger ohne Ende, und mit 50 arbeitslos wird und nix hat, der wird staatlich belohnt und bekommt die volle Summe. Aber dieses Vorgehen macht uns ja die Bundesregierung vor: Immer mehr Geld ausgeben als man hat und es sich gut gehen lassen. Aber der Unterschied ist manchen Bürgern gar nicht klar: Die Bundesregierung beschafft sich einfach neues Geld: Über Schulden, Steuererhöhungen und überhaupt Gelder von den Arbeitnehmern, das kann ein Bürgergeldempfänger eben nicht.

Dazu passt zum Schluß die aktuelle Meldung aus dem Bundesministerium Arbeit und Soziales: Passend nach den Wahlen stellt Herr Heil plötzlich fest, nanu, wo ist denn das Geld geblieben, wer hat sich da denn verrechnet bei den Bürgergeldkosten ? Da fehlen ja plötzlich 9.6 Milliarden Euro, die waren doch gestern noch da. Tja, liebe Leser, ich habe es schon immer gesagt: Die Digitalisierung ist einfach noch nicht da, dann könnten die auch mal die Rechenschieber beiseite legen. Aber das Schlimme an dieser Story: Die Dummen werden wieder die Bürgergeldempfänger sein. Warum ? Na diese Nachricht ist doch Wasser auf die Mühlen der Bürgergeldkritiker, die jetzt noch mehr Gründe und Druck vorbringen, warum Bürgergeld gekürzt und verändert werden muß.