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Ist die Ampel am Ende?

Verantwortlicher Autor: D. Schwarz Berlin, 05.05.2024, 10:39 Uhr
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Berlin [ENA] In den aktuellen Umfragen stürzt die Regierungskoalition, bestehend aus den Parteien SPD, FDP und den Grünen, ab ins Bodenlose. Wenn heute Wahlen stattfänden, wären die SPD und die FDP in verschiedenen Landesregierungen nicht mehr vertreten und auch die Grünen leiden im Moment unter stark fallenden Umfragewerten. Aber auch auf Bundesebene schwindet die Zustimmung unter der Bevölkerung für die Ampel kontinuierlich.

Dazu stellen sich nun die folgenden Fragen: "Woher kommt dieser Unmut und die mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung?" und "Kann die Ampelregierung unser Land noch führen oder ist sie bereits am Ende?" Ein großer Teil des Unmuts in der Bevölkerung wird mit großer Wahrscheinlichkeit durch die intransparente, bzw. fehlende Kommunikation der Regierungsparteien verursacht. Dazu gesellt sich der augenscheinlich fehlende Wille zur Aufarbeitung von begangenen Fehlern und Versäumnissen. Die Bevölkerung fühlt sich außen vor gelassen oder, im schlimmsten Fall, sogar belogen und getäuscht. Dazu kommen dann noch öffentliche Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder, die an Unkenntnis der Sachlage und Dilettantismus kaum noch zu überbieten sind.

Ein exemplarisches Beispiel für den mangelnden Willen zur Aufarbeitung seitens der Regierung ist die "Veröffentlichung" der Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Covid-Pandemie. Wie kann von einer Veröffentlichung der Protokolle gesprochen werden, wenn mehr als 90% des Textes geschwärzt und damit unleserlich sind? Ähnlich verhält es sich mit Protokollen und Dokumenten im Zusammenhang mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Auch hier wird seitens der Regierung nicht mit offenen Karten gespielt und in der Bevölkerung breitet sich der Verdacht aus belogen worden zu sein, bzw. dass wichtige Informationen vorenthalten wurden und werden. Sicherlich sind das Punkte, die das Mißtrauen gegenüber der Regierung schüren.

Schließlich noch die Aussagen verschiedener Politiker der Regierungsparteien in der Öffentlichkeit, die einem halbwegs gebildeten Menschen schon beinahe die Schamröte ins Gesicht treiben. Schließlich handelt es dabei nicht um irgendwelche dahergelaufenen Personen sondern um Regierungsmitglieder, also um Personen, die eigentlich zur Elite unseres Landes gehören sollten. Ein Bundeskanzler der schwere Erinnerungslücken an seine Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre hat, ein Wirtschaftsminister, der den Begriff Insolvenz nicht versteht, eine Außenministerin, die behauptet wir befänden uns im Krieg mit Rußland, ...

Dazu eine Parteivorsitzende die keine Ahnung von unserem Rentensystem hat und es schon als Glanzleistung ansieht einen Antrag auf BaFöG fehlerfrei ausfüllen zu können, eine Innenministerin die unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" zur Bespitzelung und Denunziation Andersdenkender aufruft (wo bleibt da die Demokratie und die Meinungsfreiheit?). Sicherlich sind das alles Dinge, die einzeln für sich betrachtet, mit Ausnahme des letzten Punkts, kein Regierungsversagen darstellen, aber es ist die Summe dieser Vorkommnisse die der Bevölkerung dieses Landes Sorge bereitet und sie sich die Frage stellt, ob diese Ampelregierung in der Lage ist unser Land zu führen und die Interessen unseres Landes kompetent vertreten kann.

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