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Grundgesetz für Alle

Verantwortlicher Autor: Wolfgang Weichert Stuttgart, 19.09.2021, 23:45 Uhr
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Teilnehmende Politiker
Teilnehmende Politiker  Bild: Wolfgang Weichert

Stuttgart [ENA] Am 19.9. fand der bundesweite Aktionstag der Initiative "Grundgesetz für Alle" statt. In vielen Städten wie Berlin, München und natürlich auch in Stuttgart forderten die Initiatoren die Ergänzung des Grundgesetz Artikel 3 um die Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht zu garantieren.

Ein Blick in die Nachbarländer Polen und Ungarn zeigt, wie schnell queere Menschen wieder diskriminiert werden können. Daher: Grundgesetz für Alle! Als das deutsche Grundgesetz 1949 in Kraft trat, war es geprägt von den Lehren aus der menschenverachtenden Politik des Nationalsozialismus. Ganz vorn, in Artikel 3, Absatz 3, ist deshalb das Diskriminierungsverbot verankert: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Doch trotz ihrer systematischen Verfolgung unter der NS-Diktatur fanden queere Menschen keine Erwähnung. Als Folge dessen war es möglich, dass jahrzehntelang schwule und bisexuelle Männer unter dem Schandparagraphen §175 strafrechtlich verfolgt werden konnten. Bis heute bleiben queere Menschen vom im Grundgesetz verankerten Schutz vor Diskriminierung in Deutschland ausgeschlossen. Das wollen die Initiatoren ändern. Im Bundestag wird zurzeit eine Änderung des Artikels 3 beraten. Das ist die Gelegenheit, endlich das Diskriminierungsverbot zum Schutz von sexueller und geschlechtlicher Identität zu erweitern.

Aus diesem Grund und wegen der anstehenden Bundestagswahl luden deshalb in Stuttgart das Projekt 100% MENSCH zu einer Kundgebung in den Oberen Schlossgarten ein. Eingeladen wurde auch Politiker aller Parteien, um ihren Standpunkt zu diesem Thema darzustellen. Von der Politik kamen: Bernd Riexinger, DIE LINKE Oliver Hildenbrand, Bündnis90-DIE GRÜNEN/ Stefan Kaufmann, CDU (Grußwort wird verlesen)/ Dejan Perc, SPD/ Timur Lutfullin, FDP/ Zwei Vertreter von Die Partei. Weitere Redner waren: Holger Edmaier, Projekt 100% MENSCH / Detlef Raasch, CSD Stuttgart

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