Sonntag, 15.09.2019 14:46 Uhr

Greenpeace präsentiert erste Klimaklage

Verantwortlicher Autor: Schura Euller Cook Wien, 03.09.2019, 21:17 Uhr
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Wien [ENA] Bei einer Pressekonferenz in Wien hat Greenpeace ein "Fact Sheet" vorgelegt, dass eine "Klimaklage" beinhaltet. Greenpeace greift frontal den österreichischen Staat an und erinnert ihn, dass er die "Pflicht hat Grundrechte vor Bedrohung und Schaden zu schützen", denn das Volk habe ein Recht auf Leben, auf Gesundheit und auf unversehrtes Eigentum. Dieses wird aber durch die Klimakrise bedroht.

Da haben sie nicht ganz unrecht, aber die Argumentation schießt weit über das Ziel. Das Problem ist eben der Begriff "Klimakrise". Dass die Menschheit generell falsch und zerstörerisch lebt, ist schon lange kein Geheimnis. Trotzdem lebt sie aber so gut sie kann, denn der Mensch ist eben ein Mensch, seine Vernunft ist hoffnungslos an eine "zerstörerische" Technik gekettet, die ihm erlaubt, die Welt neu zu erschaffen, seine Träume und Albträume zu verwirklichen, denen er die Natur mit ihren wunderbaren Lebewesen opfert.Es gäbe so viel zu tun um diesen Teufelskreis der Zerstörung der Natur zu durchbrechen. Aber gerade die Hoheit über das Klima haben wir nur sehr bedingt und es kann jederzeit, auch ohne unser Zutun, ausser Kontrolle geraten.

Also was tun? Ein Schwerpunkt der Klimaklage ist es, die gesetzliche Benachteiligung der Bahn gegenüber dem Flugverkehr zu beanstanden. Ein Beispiel dafür ist die Steuerbefreiung auf den Treibstoff Kerosin bei Inlandsflügen. Ein anderes Thema ist Tempo 140 auf Autobahnen, das erst kürzlich eingeführt wurde. Kein Zweifel, ein in jeder Hinsicht großer Fehler. Das sind sicherlich interessante Themen, aber in die Preispolitik eingreifen zu wollen, könnte die Falschen hart treffen, nämlich die Mittelklasse. Die Klimaklage wird juristisch von Rechtsanwältin Michaela Krömer vertreten und bekommt Rückenwind vom Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der aber in der Klimaklage juristisches Neuland sieht.

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