Energiepreissenkung in Deutschland nur Mittel zum Zweck

Insbesondere Stille bei der Deutschen Bundesregierung, die ihr Glück milliardenschwerer Zusatzeinnahmen natürlich auch nicht zerstören will und erst einmal gar nichts tut. Bis die Kritik massiv zunimmt und die berechtigte Frage auftaucht, warum wohl ausgerechnet in Deutschland die Preise deutlich mehr explodieren als in der gesamten Rest – EU, anders gesagt, warum Deutschland während der gesamten Zeit bis heute immer an Platz 2 des teuersten Landes liegt. Wie gesagt, die Regierung tut nix, aber die Bürger. Eine nicht unbedeutende Zahl fährt in grenznahen Gebieten ins Nachbarland, weil dort die Tankkosten erheblich günstiger sind.

Das läßt sich die Bundesregierung nicht gefallen, während Grenzkontrollen bei der Migration auch in Jahren nicht hinzubekommen sind, werden hier quasi über Nacht die entsprechenden Grenzkontrollen eingerichtet, der Zoll soll gegen die Benzinschleuser vorgehen. Und die Kosten für die massive Überprüfung: Alles kein Problem, man fährt ja Milliarden mehr ein durch die hohen Kosten. Die Prämisse: Ein voller Tank und 20 Liter extra, alles weitere darüber ist illegaler Schmuggel wird wird mit hoher Strafe belegt. Da freut sich die Bundesregierung, die deutschen Bürger wieder einmal abzocken zu können. Aber das ist ja erst der große Beginn.

Der Krieg geht weiter und weiter, inzwischen haben sich auch andere Produktionsstätten wie die Bauern und Lebensmittelkonzerne eingeschaltet, die die Preiserhöhungen durch die langen Lieferketten nun auch zu spüren bekommen. Die Ankündigung an die Bürger: Die Preise werden steigen, nicht gleich, aber in Zukunft. Noch deutlicher als bisher. Aber immer noch fragt sich keiner, warum eigentlich die Benzinpreise damals zu schnell ansteigen konnten wo doch alle Tanks noch befüllt waren und die neuen Lieferungen erst in Wochen eintreffen würden, weil sie ja den viel längeren Weg nehmen müssen. Keiner fragt, also bekommt auch keine Antworten, und alle zahlen brav weiter.

Dann der große Durchbruch: Unsere Wirtschaftsministerin Reiche verkündet: Jetzt gebieten wir den Erhöhungen Einhalt: Die Mineralölkonzerne dürfen nur noch einmal pro Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen. Nein, das ist keine faktische Preissenkung, soll lediglich dafür sorgen, das die Bürger ein wenig mehr Klarheit haben, den ganzen Tag zum gleichen Preis tanken zu können. Und ihre Ansage, das Preissenkungen jederzeit gemacht werden dürften, sorgt allgemein für berechtigtes Gelächter, muß ich auch keinem erklären, ausser vielleicht Frau Reiche. Und wie staatlich verordnet, kann man sich jetzt an die Preissäulen stellen, um Punkt 12 die Veränderung nach oben zu sehen. Ist doch praktisch.

Die Märchenstunde der Bundesregierung geht natürlich mit dem heutigen Tag weiter, aber wir verlassen die Preisfindung erst einmal und schauen auf den Iran. Nach eifrigen hin- und her und der Androhung Trumps, den Iran zu vernichten, was er dann in der letzten Minute zurück gezogen hat, soll es plötzlich unter der Führung Pakistans Friedensgespräche geben. Doch Pakistan spricht Israel das Existenzrecht ab, was nun wieder Netanjahu gar nicht lustig findet. Lange Rede, kurzer Sinn, die Friedensgespräche scheitern. Zwischendurch werden so Forderungen des Irans deutlich wie eine Maut, die pro Schiff 1.7 Millionen Euro betragen soll. Ausserdem soll ein 10 Punkte Plan vorliegen, den Trump gar nicht so abwegig findet.

Obwohl viele Punkte darin eigentlich die sind, die Trump abschaffen wollte. Die Lage in der Strasse von Hormus ist wohl so: Netanjahu unterstützt die geplante US-Blockade iranischer Häfen, wonach eine Seeblockade eingeführt werden soll. Die Anzahl der Schiffe, die die Wasserstraße passieren, ist allerdings extrem niedrig. Trump postet dagegen: Die USA habe 158 Schiffe der iranischen Marine vernichtet, auf seiner Online-Plattform Truth Social berichtet. Iranische Schnellboote seien nicht angegriffen worden, doch sollte sich eines von ihnen der US-Blockade der Straße von Hormus nähern, würden diese sofort eliminiert. Der Iran dagegen redet von Eskalation in der Straße von Hormus.

Militärinterventionen durch ausländische Länder dort würde die Krise verschärfen und die weltweite Energieversorgung weiter destabilisieren. Ach, das geht noch ? Was mich und andere mal interessieren würde, aber nicht die deutsche Bundesregierung, die trotz dieser Dramatik und Energieengpässe nun auch noch Energie nach der Ukraine liefert von Deutschland aus, was wir bezahlt haben und was wir selber dringend brauchen: Was gibt es denn für geschlossene Verträge mit der USA, der EU, mit Deutschland, whoever über die Nutzung der Strasse von Hormus: Wieviel Schiffe pro Tag/Woche oder egal, welche Kosten usw. Keiner redet davon, gibt es einen Vertrag, ist der gekündigt usw.

Kommen wir zurück in das Land der Phantasien: Heute fand eine Presseinformationsveranstaltung mit Söder, Klingbeil, Bas und Merz statt. Thema war die Reaktion auf die Energiepreise: Stolz wie Bolle präsentierte Merz das Hauptergebnis: Der Benzinpreis soll durch die Absenkung der Energiesteuer um 7 Cent entsprechend gesenkt werden. Ob das die Mineralölkonzerne überhaupt so weitergeben, bleibt ja abzuwarten. Aber den Oberhammer bringt Klingbeil: Ja, das ganze würde so 1.3 Milliarden Euro ausmachen. Die Kosten werden man kompensieren durch die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer. Ach so, also der Staat verdient sich eine goldene Nase an den massiven Mehrverdiensten durch den erhöhten Spritpreis.

Dann senken sie diesen um vielleicht 17 Cent wieder ab auf ein immer noch viel zu hohes Niveau, was nach Ansage der Bundesregierung wohl noch bis 2027 bleiben wird und dann tut der Klingbeil so, als ob der Staat das bezahlt. Dabei müssen sie nur von ihren Mehreinahmen einen minimalen Teil wieder abgeben. Betrug am Bürger. Gucken wir uns mal zu Schluß an, wie Bürger belogen werden: Am Vortag des Krieges waren folgende Preise aktuell: Diese 1.719 Euro, E10 1.759 Euro, Super 1.819 Euro, Öl 67.02 Dollar. Preis heute 13.4.2026 21.15 Uhr: Benzin 2.187 Euro, Diesel 2.334 Euro, Flüssiggas 1.223 Euro. Beispiel: Bei einem Dieselpreis von 2.29 Euro entfallen 47 Cent auf Energiesteuer, 17.3 Cent auf Co2 Abgabe, 36.6 Cent auf Mwst.

1.283 Euro der echte Preis. Macht 1.09 Euro Staatsabgaben. Rechnen wir mal bei Diesel den Preisaufschlag: 0.61 Cent/Liter. An diesem Preisaufschlag verdient der Staat rund 29 Cent pro Liter. Jetzt soll die Energiesteuer um 17 Cent gesenkt werden, was natürlich bedeutet, das der Staat immer noch eine goldene Nase verdient an den gestiegenen Kosten. Einige Tankstellen haben inzwischen gezeigt, wie sie mit den 17 Cent umgehen: Einfach um 12.00 Uhr die 17 Cent draufschlagen. Und trotzdem will Klingbeil uns erzählen, muß er die Tabaksteuer frühzeitiger erhöhen, um die Kosten zu kompensieren. Iss klar. Aber seine Aussage zeigt eines: Wenn 17 Cent 1.3 Milliarden Euro Mehreinnahmen nach seiner Aussage sind, bedeutet das folgendes:

Das der Staat insgesamt mit Flüssiggas Benzin und Diesel über 5 Milliarden Mehreinahmen hat. Und damit die Bürger die Senkung nicht durch Verschwendung von Energie ausnutzen, gibt es die nur für 2 Monate. Ach, wo Herr Merz doch schon gesagt hatte, man müssen mit höheren Preisen, egal was in der Strasse von Hormus passiert, bis Anfang 2027 rechnen. Stattdessen sollen jetzt die Betriebe die schlechte Stimmung wieder aufhellen: Obwohl die selber gebeutelt sind, sollen die bis zu 1000 Euro Energiegeld an die Arbeitnehmer auszahlen, steuer- und sozialversicherungsfrei. Das Gruppen wie Rentner; Arbeitslose und Bürgergeldempfänger mal wieder nix bekommen, aber die Mehrkosten mittragen dürfen, das ist der Regierung mal eben egal.

Und das sich die Grünen ausgerechnet beim Tankrabatt aufregen von wegen teure Geschenke: Wer hat denn den Bürgern und der Wirtschaft den ganzen Mist Klimawandel, CO2 Bepreisung mit automatischem Anstieg, künstliche Verteuerung von Gas, Öl, zu verantworten ? Eigentlich hätte die Bundesregierung die Grünen dazu verdonnern müssen, die 1000 Euro auszuzahlen, und zwar an jeden Bürger. Aber in diesem Staat ist es ja zur Gewohnheit geworden, je dümmer man sich anstellt, desto weniger muß man dafür gerade stehen.

Mein Fazit: Schuld sind die Bürger selber. Die gehen lieber 5x die Wochen wegen Frauenrechten, Palästinabefreiung, gegen Rechts und sonstiger irgendwelcher fiktiver Probleme auf die Strasse anstatt sich um die echten Probleme zu kümmern. Das freut natürlich den Staat. Solange sich Bürgergruppen gegenseitig unter Druck setzen, was inzwischen bei vielen Themen Fakt ist, hat die Regierung leichteres Spiel, weil keiner darauf achtet, was für bürgerfeindliche Politik in Berlin beschlossen wird. Herzlich willkommen im miesesten Deutschland aller Zeiten.