Die Wohltaten des Sozialstaates Deutschland 07.02.2025

Aber inzwischen ist der Sozialstaat in Bedrängnis gekommen: Die Sozialkassen sind knapp bei Kasse oder auch leer, vergeblich versucht der Staat die klammen Kassen zu stopfen, indem jetzt die Bürger einspringen sollen. Das betrifft alle Bereiche, Kommunen, Länder und der Bund. Da sollte man eigentlich annehmen, endlich werden mal ERNSTE Anstrengungen unternommen, Geld zu sparen. Aber nicht doch. Es ist scheinbar noch zu viel Geld da. Wie hat es vor Jahren mal ein Journalist bei Anne Will in der Talkshow gesagt: Politiker sparen ? Niemals. Das einzige Mittel, Politiker zum Sparen zu bewegen, wäre, ihnen das Geld wegzunehmen. Wie recht er schon damals hatte, sieht man noch besser heute.

Und natürlich gibt es immer mehr Bürger, die beziehen zu ihrem Arbeitslohn eine Aufstockung vom Staat, weil das Geld nicht mehr zum Leben reicht, oder beziehen komplett Bürgergeld, oder aber bekommen aufgrund ihrer geringen Gehaltssituation zusätzlich Wohngeld. Wohngeld gibt es aber nicht bei Bürgergeldbezug, obwohl die Bürgergeldempfänger in der Regel weniger Geld zur Verfügung haben als Personen mit Gehaltsbezug + Wohngeld. Erstmal nicht verwunderlich, wenn man Lindners Spruch verfolgt: Arbeit muß sich lohnen. Heisst ja erstmal, wer arbeitet, muß mehr Netto bekommen als Personen, die nicht arbeiten. Grundsätzlich richtig, aber schauen wir uns mal beide Bereiche an und gleich werden sie verstehen, was hier nicht stimmt.

Ein Bürgergeldempfänger muß nicht nur seine Kaltmiete und Nebenkosten mit entsprechenden Belegen nachweisen beim Jobcenter, nein, er muß sogar gegenüber dem Jobcenter belegen, das er die Miete nicht freiwillig zahlt. Klingt wie ein Witz oder 1. April Scherz, ist aber ernst gemeint. Das könnte ich bei einem Privatvermieter vielleicht noch verstehen, aber nicht wenn der Vermieter die Stadt selber ist. So in Göttingen. Die städtische Wohnungsbau, der Name sagt es bereits, vermietet für die Stadt Göttingen Wohnungen und muß nun den Bürgergeldempfängern bestätigen, das sie die Miete, die sie quasi an die Stadt Göttingen zahlen, nicht freiwillig zahlen. Wenn dann der Nachweis erbracht ist, zahlt das Jobcenter neben der Pauschale die Mietkosten.

Und natürlich die Nebenkosten. Soweit verständlich. Jetzt kommt die Sache mit dem Wohngeld. Und da höre ich in diesen Tagen von einem Behördenmitarbeiter, ja, es würde sich grundsätzlich lohnen, bei unterem Einkommen oder kleiner Rente Wohngeld zu beantragen, denn: Wenn man eine günstige Wohnung hat, könne es durchaus passieren, das die Wohngeldzahlung ÜBER der tatsächlichen Miete liegt. Äh, wie bitte ? ich frage nach: Ja, da wird Wohngeld bezahlt, was mit der tatsächlichen Miete nix zu tun hat. Ich kann das nicht glauben und frage bei der Stadt Göttingen und der Landesregierung Niedersachsen nach beim Ministerium für Soziales. Beide Institutionen antworten nicht.

Das kenne ich ja inzwischen und rufe erst in Göttingen an. Die Mitarbeiterin kennt das schon, ja, das läge an der neuen Software, die Anfang 2024 installiert worden wäre und daran, das das Wohngeld erhöht worden sei. Ein Problem sieht sie nicht, das ist eben so, da könne sie nix zu, sie nutze nur das Programm. Und die Berechnung des Wohngeldes erfolge nach den Einkommensverhältnissen. Unberücksichtigt seien die tatsächlichen Mietkosten. Interessante Einstellung, Geld einfach unberechtigt raushauen. Wo Göttingen doch so klamm ist. Ich rufe beim Ministerium für Soziales an und frage nach. UUpps, meine Anfrage sei an das falsche Ministerium gegangen, deshalb keine Beantwortung und Weiterleitung an die Pressestelle Göttingen.

Wissen wir ja, die ohne Antwort. Das Bauministerium soll zuständig sein. Kein Problem für mich, ich rufe dort an. Der Mitarbeiter gibt sich ahnungslos, findet das aber gar nicht schlecht, das einige Bürger einfach mal einen Bonus bekommen. Und zum Thema, warum eigentlich nicht die tatsächliche Miete als Deckelung für das Wohngeld genutzt wird: Er sieht in den 50.000 Nachweisen (so seine Worte) einen zusätzlichen Personalaufwand, und ja, es wäre richtig, das das an der neuen Software und geänderten Wohngeldbeträgen liegt. Diese Sache will mir nicht einleuchten, insbesondere wenn beim Bürgergeld auf jeden Cent geschaut wird und jeder Cent nachgewiesen und belegt werden muß, während beim Wohngeld das Gießkannenprinzip genutzt wird.

Deshalb stelle ich heute beim Bauministerium eine neue Anfrage: In welcher Stadt ausser Göttingen, oder alle Kommunen, oder alle Länder oder der Bund wird diese Regelung umgesetzt ? Und ich stelle fest: Die tel. Auskünfte waren nicht korrekt. Warum muß ein Wohngeldantragssteller denn seine Miete und Nebenkosten im Antrag eintragen, wenn diese keine Berücksichtigung bei der Berechnung finden ? Von wegen umständliche Nachweise, der ist doch beim Antrag mit drin. Kann es sein, das diese Bonuszahlungen hauptsächlich unseren neuen Bevölkerungsgruppen zugute kommen, die mit einem Minijob, Teilzeit und Wohngeld ihr Dasein fristen ?

Können das die Fachkräfte sein, die zum Beispiel in Berlin in einem Mietswohnaus mit 25 Gewerbebetrieben ihr Dasein fristen ? Oder sind das die ausländischen Arbeitnehmer in Bad Waldsee, die nach einer Anweisung des dortigen Jobcenters mehr Geld brutto für die gleiche Arbeit als Mindestlohn bekommen sollen als deutsche Arbeitnehmer ? Oder sind es die die Herr Lindner in den ersten 3 Jahren mit einer Steuererleichterung von 30 % beglücken will, wenn die Fachkräfte hier in Deutschland arbeiten ? Ach so, müssen gar keine Fachkräfte sein. Über den aktuellen Bericht bei Fokus im TV in Sachen Zahnbehandlungen bei Migranten, wofür Merz schonmal eine schallende verbale Ohrfeige bekommen hat, will ich gar nicht reden.

Fakt ist, irgendwas stimmt nicht in Deutschland, und das wird immer mehr. Ach, da fällt mir zum Schluß noch etwas wichtiges ein. Demnächst kann es sinnvoll sein, statt Bürgergeld lieber Wohngeld zu beantragen. Zumindest bei teuren Wohnungen. Das kann sich rechnen, denn Merz hat ja schon im Falle seiner Kanzlerschaft angekündigt: Volle Mietübernahme und volle Übernahme der Nebenkosten wird es beim Bürgergeld oder seiner Grundsicherung nicht mehr geben, da die Preise explodieren. Das ist toll, grüne Politik und die Zustimmung der SPD hat diese Kostenexplosionen herbeigeführt, aber dafür nicht gerade stehen wollen.