Die niederländische Polizei ist gegen Asylverschärfung

Wien [ENA] Wie prekär, wenn nicht unlösbar in der Zwischenzeit in den westlichen Einwanderungsländern die Asylproblematik ist, zeigt sehr deutlich der österreichische ORF- Bericht "Polizei warnt vor Plänen zur Asylverschärfung" vom 5. Juli 2025, vor dem die niederländische Polizei warnt, weil sie dadurch schwere gesellschaftliche Unruhen befürchtet, für deren Kontrolle sie nicht mehr ohne weiteres garantieren kann und möchte.

Für die zwei Gesetzesvorschläge der niederländischen "Partei für die Freiheit", die den Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere und die Hilfe für Menschen ohne Papiere strafbar machen sollen, stimmte nämlich schon die zweite Kammer des Parlaments. Angeblich sieht sich die Polizei durch dieses Gesetz vor ein unlösbares Dilemma gestellt. Die Argumente der Polizeipräsidentin Janny Knol gegen diesen Gesetzesentwurf zeigen plötzlich eine Polizei, die nicht mehr so ohne weiteres bereit ist jedes Gesetz zu exekutieren, sondern sie pocht in der Asylfrage auf ihr soziales Gewissen. Denn die Polizei ist ja dazu da allen Menschen zu helfen und sie würde sich ja strafbar machen, wenn sie denen hilft, die keine Papiere haben, meint die Präsidentin Knol.

Die Frage stellt sich, ob damit die Polizei das Hoheitsgebiet der Niederlande nicht zu einem Freiraum macht, in dem jeder Mensch, mit oder ohne Aufenthaltsberechtigung, mehr oder weniger die gleichen Rechte hat. Denn, wie Knol sagt, "als Polizei stehen wir für die Werte der Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Gleichheit und Menschenwürde." Kein Wunder, dass die Koalition der Regierung wegen des Asylgesetzes scheiterte und Neuwahlen notwendig wurden. Solange die westlichen Einwanderungsländer durch ihre Schuldenpolitik dieses großzügige und teure Asylsystem finanzieren und durch eine moralische Oberhoheit legitimieren können, wird es wohl keine wirklichen Veränderungen geben und langsam aber sicher wird sich Europa grundlegend verändern.