Deutschland weiter auf Talfahrt mit baldigem Bodenkontakt

Beginnen wir mit unserem Kanzler Merz. Schon in den ersten Tagen Flüge nach Paris, Warschau, Brüssel. Und auch Washington soll demnächst anstehen. Nanu, Washington ? Wo er doch immer die Politik und Person Trump in den Schmutz gezogen hat und wenig bis gar keine freundlichen Worte gefunden hat. Ganz im Gegenteil: Trump war ja eine seiner Alibiargumente, warum er und die CDU entgegen der Wahlversprechen die Lage neu überdenken und einordnen mußte. Wie waren seine Worte ? „ Sie wissen doch alle, wer in den USA an die Regierung gekommen ist ? „ Und in Sachen Frankreich ? Neuen Schwung in die Beziehungen bringen ?

Wo waren denn die Hemmnisse und Blockaden ? Ich glaube eher, er hat sich dort schonmal die Freigabe und Genehmigung für weitere Waffenlieferungen und dem Taurus abgeholt, von wegen in Absprache mit der EU; bisher gab es in dieser Sache kein gemeinschaftliches Treffen, oder habe ich etwas verpasst ? Aber ok, nach neuesten Infos will ja diese Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr öffentlich machen, wohl zuviel Demos und Gegenwind aus der Bevölkerung. Die dürfen lediglich bezahlen. Wie waren die Worte in Brüssel ? 1 % des Bruttoinlandsproduktes Deutschlands wären rund 45 Milliarden, die geforderten und derzeit bedienten 2 % sind rund 90 Milliarden Euro.

Das wäre aber viel zu wenig, dazu kämen auch noch umfangreiche Materiallieferungen. Ach dafür waren seine Billionenpakete, von wegen deutsche Verteidigung. Und er hat sich gleich den Freibrief dafür, das Ausgaben über 1 % nicht mehr vom Bundestag abgesegnet werden müssen, mitgeliefert. Praktisch, wenn andere Parteien darauf reinfallen und der Grundgesetzänderung einfach mal so zustimmen. Jetzt der neueste Trick, so behaupte ich es, leicht durchschaubar: Eine Waffenruhe von 30 Tagen mit Russland. Wegen der vielen toten Soldaten und auch Zivilbevölkerung. Und danach ? Geht alles wieder so weiter wie bisher oder was soll das ?

Gleichzeitig betont Merz eine andere Möglichkeit gäbe es nicht, die Klausel Russlands, das in dieser Zeit keine Waffen von EU und Nato Ländern an die Ukraine geliefert werden dürfen, sei unannehmbar. Schließlich mache man Russland auch keine Vorgaben das er im eigenen Land keine Waffen an die Grenze schaffen darf. Und wenn Putin nicht darauf einginge, würden weitere Sanktionen folgen. Auch das 2. Angebot von Putin, mit Selensky nächste Woche in Istanbul direkt verhandeln zu wollen unter der Vermittlung Erdogans, nein, dem kann Merz nix abgewinnen. Und das ist mir klar: Nach meiner Vorstellung will damit die EU nur Zeit gewinnen, um genau das zu tun, was ich schon erklärt habe:

Neue Waffen und Material in die Ukraine schaffen, ggf. den Taurus dazu. Damit dann alles auf beiden Seiten aufgerüstet weitergehen kann. Ist eigentlich Merz inzwischen der EU Generalverhandler oder warum gibt er sich so bestimmend in den letzten Tagen ? Man weiß es nicht, was da hinter den Kulissen abgeht, wir Bürger erfahren sowieso nur das, was wir sollen. Gucken wir doch mal nebenbei ins Inland. Es wäre ja schön, wenn irgendwann eine Regierung und deren Minister mal erkennen, das auch im Inland diverse Aufgaben jahrelang liegengeblieben sind wegen der massiven Geldverschwendungspolitik a la Füllhorn für alle Herren Länder. Aber ja, da passiert was.

Dobrindt hat die Grenzkontrollen ausgeweitet und weist Migranten ab. Leider machen Österreich und Polen derzeit nicht mit, und ob das alle anderen Länder toll finden ? Aber er stösst bereits jetzt im Inland auf Widerstände: Die Grünen finden das alles nicht rechtskonform und wollen nun einschreiten. Und dann gibt es ja die Frau Bas, unsere neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Und die hat eine ganz tolle Idee: Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen auch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Ganz abgesehen davon, das diese Idee der Union gar nicht gefällt, hat sie wohl mit der Regierungspartei gar nicht abgesprochen, ist sie eher ihren Ministerposten los als dem Beamtenbund und andere Lobby das aufzudrücken.

Das einzige Problem liegt ja auch gar nicht in den Beamtenpensionen, sondern auch in anderen Tatsachen, die natürlich nicht benannt werden. Seit 1990 werden aus der Rentenkasse kontinuiertlich Gelder für andere Dinge rausgenommen, und zwar im Milliardenbereich. Dazu kommen Zahlungen an ehemalige DDR Bürger und Migranten, die allesamt nie oder nur wenig eingezahlt haben. Dabei ist das größte Problem weder benannt noch politisch verarbeitet: Von 2026 – 2036 werden rund 15 Millionen zusätzliche Rentner aus den Babyboomerjahren in Rente gehen, natürlich einige auch eher. KEINER hat das auf dem Schirm, weil das ganz System dann zusammenbrechen wird.

Wo sollen denn die Unsummen herkommen ? Leiht auch Herr Klingbeil das Geld aus der Zukunft ? Da nützt auch kein millionenfaches Reinkarren von Migranten unter dem Vorwand der Fachkräfte, weil die ja auch mal Rente bekommen, und wir kennen doch die Arbeitsquote. Aber das es für die jüngere Generation besser wird, hat sogar Herr Scholz in einer der letzten TV Duelle vor der Wahl noch einmal gesagt: Nach 50 Jahren Arbeit muß ein Bürger eine auskömmliche Rente bekommen. Ach, jetzt schon nach 50 Jahren ? Also bis 70 oder so. Wo wir gerade bei der Arbeitsmigration sind, also natürlich nur deshalb so viele nach Deutschland holen, weil wir Fachkräfte brauchen, die in diesen Ländern zuhauf übrig sind.

Und dann gibt es Gewerkschaften oder Kliniken, die schalten eine derart dumme Werbung, die wie folgt aussieht (Beispiel): Auf dem Bild sind 20 Ärzte vor einem Klinikgebäude zu sehen. Dann die Schlußfolgerung: Wenn wir keine Migration in Deutschland hätten, wäre die Klinik am Arsch. Untermauert wird das ganze dadurch, das so 10 – 15 Personen das Bild verlassen, die wohl die Personen mit Migrationshintergrund darstellen sollen. Nach offiziellen Angaben haben rund 57.000 Ärzte einen solchen Hintergrund. Und das klingt ja alles logisch und offensichtlich. Wenn es nicht dummes Zeug wäre. Und das ist es. Denn was wäre denn, wenn es eine kleinere oder deutlich kleinere Zahl gäbe ?

Dann hätte es aus der Bevölkerung andere Personen gegeben, die diesen Beruf eingeschlagen hätten. Es wird ja gerade so getan, als ob diese Stellen einfach nicht besetzt wären. Völliger Quatsch. Vielmehr gibt es doch inzwischen insbesondere in öffentlichen Stellen eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen, die für Personen mit Migrationshintergrund reserviert sind und gar nicht anderweitig besetzt werden können. Wie ist es in Hannover ? Grüner OB, der hält 30% ALLER ausgeschriebenen städtischen Stellen für Migranten frei. Klar, das dann irgendwann künstlich die Migrantenbeschäftigung steigt. Dieses Projekt soll wohl erstmal bis 2028 gelten. Und wer sowas nicht glaubt (T-Online Bericht vom 03.06.2023:

Die Stadt will mehr Stellen mit Menschen mit Migrationsbiographie besetzen). Was für Nachrichten haben sich inzwischen noch ergeben ? Der Zoll meldet sich nun in Sachen Grenzkontrollen zu Wort. Was viele Bürger nicht wissen, gehen die Grenzkontrollen teilweise auch zu Lasten der Zollbehörden, denn rund 500 Zollbeamte wurden insbesondere zur Absicherung der Ostgrenze zur Unterstützung der Bundespolizei abgestellt. Doch auch der Zoll kann schon längst nicht mehr seine Aufgaben komplett bewältigen, vor Monaten hatte ich schon berichtet, wie lückenhaft aufgrund der Millionen Sendungen aus China die Paketkontrolle an Flughäfen noch passiert, um der Mengen Herr zu werden.

Doch der Zoll sieht sich weiteren Hilfegesuchen des Ministeriums zumindest schon in naher Zukunft ausgesetzt, was die eigenen Arbeiten weiter einschränken würde. Anfang Mai ging eine ich nenne es mal Schreckensnachricht für den Dietramszeller Ortsteil Bairawies in Bayern kurz durch die Presse. Der Ortsteil, mit nur rund 280 Einwohnern beseelt, sollte dazu rund 130 Flüchtlinge aufnehmen. Der Widerstand der Einwohner hatte letztlich Erfolg, auch wenn das zuständige Innenministerium behauptete,aufgrund der Unwirtschaftlichkeit des Vorhabens der Containersiedlung sei es nun abgeblasen.

Ich frage mich derweil, welche Beamten oder Mechanismus dahinter stecken, eine Ortschaft mit über 50 % Migrantenanteil auffüllen zu wollen. Können die nicht oder wollen die nicht ? Wenn sie keine Plätze mehr zu Unterbringung haben, was ja offenkundig ist, sind sie offenkundig nicht in der Lage, das an Bundesbehörden weiter zu melden. Letztlich müssen die dort langjährig ansässigen Bürger damit fertig werden. Und ich möchte hier nochmal das Thema Fachkräfte ansprechen. Wir kennen ja die antiquarischen Argumente dafür, wie man die am besten auffüllt. Vielleicht sollte sich endlich mal die neue Bundesregierung mit den ernsteren Problemen befassen, die einhergehen.

NTV Online berichtet am 10. Mai mit Berufung auf das BIBB davon, das sage und schreibe 2.8 Millionen junge Menschen von 20 – 34 Jahren keinen Berufsschulabschluß haben. Viele würden eben den Berufsabschluß nicht schaffen. Ja, wenn man sich lieber regelmäßig bei Friday for Future engagiert oder bei den inzwischen fast täglichen Antifa- und Grünlinksvoken Demos gegen Rechts bleibt ja auch weniger Zeit zum Lernen. Macht sowieso mehr Spaß die sinnfreie Grölerei, die zudem noch bezahlt wird.

Interessant zu dieser Berichterstattung ist der Inhalt der 2 – tägigen Gespräche des CDU Wirtschaftsrates, Thema: Kurswechsel für Deutschland –Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft, stattfand. Interessante Inhalte, leider konnte man nicht alle Panels mitverfolgen, weil diese teilweise gleichzeitig stattfanden. Ein paar kurze aufgeschnappte Highlights aber hier. Die Stromsteuer soll auf EU Niveau senken, die Netzentgelte sollen sinken, alles soll sozusagen sofort angegangen werden und für alle auch die Bürger gelten , was sofort heisst erklärt der Redner später, sofort heisst dann spätestens Anfang nächstes Jahr.

Dazu sollen die Energiepreise runter sofort. 5 Cent/Kilowattstunde stehen im Raum. Die neue Wirtschaftsministerin dagegen spricht von Strompreissenkungen für Unternehmer, das Wort Bürger hatte sie nicht im Sprachgebrauch. Herr Spahn redet von Allerweltsterminen, die Deutschland nur deshalb bekäme, weil das Land was zu bieten habe. Meint er da vielleicht die vielen Geschenke, die in aller Welt verteilt werden ? Der zu verteilende Kuchen sei kleiner geworden wenn jemand mehr bekommt bekommen andere weniger. Da hat er völlig Recht. Wenn sich die Abgeordneten und Beamte regelmäßig wie ich dieses Jahr die Diäten erhöhen, bleibt für die Bürger weniger übrig.

3 Jahre Klimapolitik waren falsch, die Politik muß jetzt wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Ach, aber mitgemacht hat die CDU das die 3 Jahre, oder ? 500 Milliarden Sondervermögen muß durch privates Kapital ergänzt werden. Äh, hatten wir schonmal bei Merz, das er an die Privatvermögen will. Jetzt versucht es die Regierung erst einmal mit Lockmittel wie Anlageformen, die gute Verzinsungen bieten sollen. Er redet von Arbeitszeitgesetzänderung und das die starre 8 Stunden Regelung nicht in die heutige Zeit passe. Richtig Herr Spahn. Die Bürger arbeiten lieber so wie manche Läden aufhaben, so von 6.00 Uhr – 20.00 Uhr, also 14 Stunden abzügl. Pause.

Um dann am nächsten Morgen wieder um 6.00 Uhr auf der Matte zu stehen. Wie lange macht das ein Arbeitnehmer gesundheitlich mit ? 1 Woche oder weniger. Der Staat redet von erforderlicher Gesundheitsprävention BEVOR Probleme auftreten und verursacht genau diese Probleme mit neuen Regelungen. Und das Herr Spahn offensichtlich auch nicht viel von Betriebsräten versteht weil er sie offensichtlich als Betriebsfeinde sieht, indem er erklärt, das es Probleme bei der Einführung der KI gäbe weil der Betriebsrat ja zustimmen müsse und er höre immer KI gut aber aber aber…

Passt so richtig zur neuen Bundesregierung, Mitbestimmung der Bürger nicht erwünscht, Kritik der Bürger – nicht erwünscht. Thema arbeiten während Rentenbezug: Herr Spahn glaubt rund 100.000 Rentner mit dem Versprechen 2000 Euro nebenbei steuerfrei zu haben in Arbeit zu locken, weil es sich lohnt, wie er sagt. Was er nicht sagt: Weil Millionen inzwischen dank versch. Regierungen und Rentenkürzungen eine Mickerrente bekommen und quasi gezwungen sind, dazu zu arbeiten. Die CDU wolle wieder Vertrauen gewinnen und den Frust der Bürger lösen. Das kann er selber nicht glauben:

Mit den Machenschaften, die Merz in den letzten Monaten nach der Bundestagswahl an den Tag gelegt hat, ich habe ja schon darüber berichtet !? Und mit der kürzlichen Aussage vom Chef des Bundeskanzleramtes: Es müsse harte Einschnitte bei der Rente, Pflege und Gesundheit geben, damit die Aufrüstung bezahlbar bleibt ? Vertrauen gewinnen, da muß Herr Spahn selber lachen; da wird der Spruch: „ Der geht zum Lachen in den Keller „ wieder salonfähig. Aber auch Vertreter von Wirtschaftsunternehmen oder Experten haben so die eine oder andere seltsame Aussage vom Stapel gelassen. Hier eine Auswahl.

Jede Woche schließen hunderte von Kleinbetrieben, die zwar Nachfolger in der Betriebsübernahme hätten aber Angst haben das Wochenende mit schwachsinnigen Bürokratieaufgaben zu verbringen. Die Anzahl von Steckdosen machen die Wohnung teuer, zu kurze Strassenzüge machen die Wohnung teuer. 500 Euro pro qm Baukosten könnten bei langen Strassenzügen gespart werden. Es sei attraktiv in Deutschland nicht zu arbeiten. Das Netto sei teilweise so niedrig das es an Bürgergeld reicht. Die Produktivität sei gesunken aber die Löhne gestiegen. Das würde nicht zusammen passen. Anmerkung:

Die Unternehmerin, die das behauptet, ist offensichtlich CDU Wählerin und Merz – hörig, der ja neuerdings auch behauptet, man müsse mehr arbeiten. Fakt ist, das das BIP, das ja die Leistung der Volkswirtschaft und die erarbeitete Leistung der Arbeitnehmer, insbesondere seit 2020 extrem gestiegen ist, von rund 3450 Milliarden Euro auf 4305 EURO im Jahr 2024. Und noch ein anderer Punkt beweist den Unsinn dieser Aussage: Stetig wurde / wird Personalabbau und Aufgabenverdichtung betrieben. Bedeutet in der Praxis: Weniger Personal muß mehr Aufgaben bewältigen. Prof. Dr. Winkeljohann redet von den Nachbarländern Polen und den USA. Polen ok, aber seit wann ist die USA ein Nachbarland ?

Viele Bürger würden immer kritisieren, das Kommissionen und Arbeitskreise gegründet werden zur Problemlösung bei politischen Themen. Er findet das gut weil dort Praktiker und Experten drinsitzen. Ich sage: JA, denn diese sogenannten Fachkräfte scheint es ja in den entsprechenden Ministerien nicht zu geben trotz oftmals Hunderten von Beschäftigten !? Ein Vertreter von Vonovia erklärt wie Mietwohnungen i.d.R. vergeben werden: Die Wohnungen gehen meist an Gutverdiener. Sein Beispiel: Es werden bei 800 Bewerbungen Scores vergeben bei 50 wird dann geschaut, z. B. Sicherheit der Mieteinnahme.

11 Euro seien in Berlin Durchschnitt bei Vonovia, Geringverdiener müssen auf freien Markt so 20 Euro pro qm rechnen, weil sie nicht zum Zuge kommen. Damit will er auf die Mietpreisbremse hinaus und behauptet, das diese hauptsächlich den Gutverdienern zugute kommt. Warum aber Vonovia die günstigen mitpreisgedeckelten Wohnungen überwiegend an Gutverdiener vergibt und nicht explizit an Geringverdiener, das bleibt sein Geheimnis. Und ausgerechnet ein EU – Vertreter redet davon, das die EU, um sozusagen handeln zu können, erst einmal einen Input von Unternehmen und der Politik braucht, wo der Schuh drücke. Wenn sie das dann wissen, können sie arbeiten und die Bürokratieprobleme bearbeiten.

Dann könne der Pfad der Entbürokratisierung weiter gehen. Der Start sei gemacht. Und es brauche einen Input der Wirtschaft, um Wachstum und zu schaffen. Anmerkung: Also wenn die EU so wenige Einblicke in Abläufe und Probleme innerländisch hat, und immer darauf warten muß, das jemand etwas sagt, weiß ich jetzt warum Brüssel eigentlich abgeschafft gehört als teurer Steuerkostenapparat. Ich brauche jetzt keinen Input, sondern dringend einen Output, bevor mir hier schlecht wird. Aber keine Angst. Herr Merz hat sich bereits zu einem Dauergast qualifiziert, heute ja die Regierungserklärung abgegeben, fast eine Stunde lang.

Und der Inhalt des Koalitionsvertrages steht ja auch noch aus. Bleiben sie einfach dran, es geht weiter. Heute, morgen oder irgendwann. Und welche Überschrift trägt die Pressemitteilung von Klaus Mack, CDU vom heutigen Tage ? Die neue Wahlperiode wird die Wende bringen. DAS glaube ich allerdings auch. Und wo ich gerade bei Pressemitteilungen der CDU bin. Dr. Günter Krings hat bereits gestern eine verbreitet mit der Überschrift: Bürokratische Hürden für ausländische Fachkräfte abbauen. Aha, NUR für ausländische Fachkräfte fordert er das, für inländische sind die dabei VIEL höher als für Migranten.

Hat er aber nicht auf dem Schirm, es interessieren ja auch keine inländischen Fachkräfte. Die wir in hoher 6-stelliger Zahl haben und teilweise jahrelang in Sozialsystemen mitschleppen.