Blutet das deutsche Sozialsystem aus?

Berlin [ENA] Wer heute mit offenen Augen in unseren Städten unterwegs ist dem wird sicherlich aufgefallen sein, dass immer mehr, vor Allem ältere, Menschen mit Plastiktüten unterwegs sind und die Abfalltonnen nach Pfandflaschen absuchen. Hier zeigen sich die Folgen einer völlig verfehlen Sozialpolitik der letzten Jahre, bzw. Jahrzehnte. Den Bürgern werden immer höhere Kosten aufgebürdet und immer weniger Leistung zugestanden.

Eine der Hauptursachen für die immer mehr um sich greifende Altersarmut sind Renten, die zu klein sind, um davon den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dazu muss man wissen, dass die Durchschnittsrente in Deutschland bei ca. 1200,00 Euro liegt. Dies ist aber, wie gesagt, die Durchschnittsrente. Dies bedeutet wiederum, dass viele Rentner und Rentnerinnen über eine deutlich kleinere Rente, zum Teil nur wenige hundert Euro, verfügen, obwohl sie über Jahrzehnte hinweg ihre Beiträge an die Rentenkasse abgeführt haben. Wie kann es sein, dass Menschen die 45 und mehr Jahre in Deutschland gearbeitet haben und den Wohlstand dieses Landes erarbeitet haben, im Alter nicht von ihrer schwer verdienten Rente leben können?

Hierzu muss man wissen, dass über Jahre hinweg die Überschüsse der Rentenkasse abgeschöpft wurden, um andere, völlige rentenfremde, Haushaltslöcher zu stopfen. So wurde in den letzten Jahren beinahe ein Milliarde Euro aus der Rentenkasse entnommen, anstatt diese Betrag zum Nutzen der Rentner zu verwenden. Auch zum Thema Haushalt und die Ver(sch)wendung von Steuergeldern an windige Projekte gibt es einiges zu sagen.

Anstatt die eingenommenen Steuern in unser Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem zu investieren, werden die Mittel dafür immer weiter gekürzt, mit den Auswirkungen, die wir nun alle erleben. Im Gegenzug dafür werden Milliarden an Entwicklungshilfen an Länder wie Indien und China überwiesen. Länder, die Raketen in die Umlaufbahn und auf den Mond schießen und sich zu unseren stärksten Wettbewerbern entwickeln oder bereits entwickelt haben, werden mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt. Unsinnige Projekte wie Fahrradwege in Südamerika oder klimafreundlicher Kühlschränke in Afrika werden mit Millionen an Steuergeldern gefördert, während die elementarsten Leistungen in Deutschland gekürzt werden.

Ein Ehepaar, dass sich in ihrem Leben einen bescheidenen Wohlstand und eine eigenes kleines Häuschen oder eine eigene Wohnung erarbeitet hat, kann sehr schnell in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wenn der Ehepartner oder die Ehepartnerin zuerst pflegebedürftig wird und nach längerer Pflege verstirbt. Zwar darf der Nichtpflegebedürftige weiterhin im Haus oder der Wohnung verbleiben, wenn der Wohnraum angemessen groß, bzw. klein, und damit unter das Schutzvermögen fällt. Dann übernimmt das Sozialamt die fehlenden Pflegekosten, wenn die Rente nicht ausreicht. Voraussetzung dafür ist aber dass zuerst ein eventuell vorhandenes Kapital bis auf das Schutzvermögen (aktuell 10.000,00 Euro) aufgebraucht wird. So weit so gut.

Verstirbt nun aber die pflegebedürftige Person und vererbt seinen Haus-/Wohnungsanteil an den gesunden Partner, fordert das Sozialamt die Rückzahlung der übernommenen Leistungen aus diesem Erbe. Dies führt dann im schlimmsten Fall dazu, dass der übrig gebliebene Partner die eigene Wohnung verkaufen muss um diese Forderungen zu tilgen und im schlimmsten Fall aus der Wohnung ausziehen muss. Dazu gibt es ein höchstrichterliches Urteil aus dem hervorgeht dass es kein "postmortales Schutzvermögen" gibt. Der einzige Ausweg der dann noch bleibt ist eine Antrag auf Härtefall, der aber nicht zwingend erfolgreich ist und die betreffende Person dann sogar obdachlos werden kann. Wo bleibt hier die Sozialgerechtigkeit?

Die vorrangige Aufgabe einer Bundesregierung, in welcher Konstellation auch immer, ist es nun wieder für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und den Menschen die jahrzehntelang in unser Sozialsystem einbezahlt haben ein ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen. Es muss geprüft werden wie Staatsausgaben sinnvoll zum Erhalt und zur Verbesserung unseres Sozialsystems verwendet werden sollen. Dies gilt natürlich auch für unser Gesundheits- und Bildungssystem. Schließlich wollen wir auch in der Zukunft in einem lebenswerten Land leben und unser Kinder und Enkelkinder aufwachsen sehen.