Dienstag, 23.04.2024 03:26 Uhr

Berliner Bundestagsneuwahl ignoriert Grundgesetzregelung

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 14.02.2024, 19:22 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 5424x gelesen
Düstere Wolken über Berlin - Da braut sich was zusammen
Düstere Wolken über Berlin - Da braut sich was zusammen  Bild: Felix Mittermeier / Pixabay.de

Berlin [ENA] Am letzten Sonntag war es dann soweit: Nach über 2 Jahren wurde die Nachwahl wegen einiger Unzulässigkeiten oder auch Unregelmäßigkeiten in 455 von 2256 Wahlbezirken in Berlin durchgeführt. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis dato auch noch nicht gegeben.

Aber wir wissen ja, was sich alles in den letzten Jahren hier im Staat zugetragen hat, mit dem vor 10 Jahren keiner gerechnet hätte. Die Ampelregierung macht´s möglich. Das ist ein anderes Thema. Insgesamt waren 2.460.618 Wahlberechtigte aufgerufen, erneut ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben. Durch Weg- und Zuzüge hatte sich inzwischen nicht nur die Anzahl der Wahlberechtigten, sondern auch die betroffenen Bürger teilweise geändert, was schon einmal zu einer Stimmenverzerrung führen mußte.

Von den wahlberechtigten Personen gingen dann letztlich 1.709.709, das entspricht 69.5 %, an die Urne, ungültig waren 27.632 / 26.813 Erst-/Zweitstimmen. Das glückliche von der Ampelregierung nicht erwartete Ergebnis: Die Gewinner waren die CDU und di blaue Partei sowohl bei Erst- und Zweitstimmen: Die CDU gewann 1.3 % in beiden Bereichen, die blaue Partei 0.9 % bzw. 1 %. Die Partei Die Linke war mit jeweils – 0.1 % und + 0.1 % quasi gleichgeblieben, die großen Verlierer waren die 3 Ampelparteien, vorne dabei die SPD mit – 1.1 % / - 1.2 %, dann die FDP mit – 0.8 % / - 0.9 % und Die Grünen mi t- 0.2 % / - 0.3 %. Insbesondere war erfreulich das sich die Bürger nicht haben hinreissen lassen von Schmutzkampagnen und Diffamierungen.

Die sich bis zum heutigen Tag insbesondere bei der SPD hinziehen, gerade heute am Aschermittwoch hat Klingbeil wieder seine Diffamierungskeule ausgepackt. Dabei sollte er und seine Mitläufer mal erkennen, das die SPD nicht ein Problemlöser in der Ampel ist, sondern ein Teil des Problems. Und wenn er und seine Mitläufer das nicht können, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Institutionen, die ihm kostenlos dabei helfen. Soweit das so nennt sich das vorläufiges Endergebnis, das am 1. März 2024 dann als finales Endergebnis vom Landeswahlleiter bekannt gegeben wird. Warum aber ist diese Nachwahl nicht mit der Vorgabe des Grundgesetzes konform ?

Dieses schreibt vor, das die Wahl 5 Merkmale erfüllen muß. Zum Beispiel frei, der Wähler soll in einem freien Prozess der Meinungsbildung zu seiner Entscheidung kommen. Ach wirklich ? Also wenn ich seit November an die Schmutzkampagnen denke Stichwort Potsdam und die vielen Demos, die, wie jetzt bekannt wurde, unberechtigterweise unter falschen Voraussetzungen gemacht wurden, denke, kann ich das Wort frei nicht erkennen. Und der Begriff geheim, der ja sagt, dass ein Wähler von der Entscheidung eines oder mehrerer anderen Wähler nicht Kenntnis nehmen kann ? Nein, durch die falsche „ Erstwahl „ 2021 kann doch jeder Wähler das Votum der damaligen Wähler erkennen und wird dadurch natürlich beeinflusst in seiner neuen Stimmabgabe.

Im übrigen genauso wie durch die politischen Maßnahmen, die in den 2 Jahren getätigt worden sind. Zum Glück wurden die von den Wählern insgesamt richtig bewertet. Doch das Drama ist noch nicht durch. Durch die neuen Stimmen ergeben sich nämlich andere Parteizusammensetzungen im Bundestag, wenn auch nur geringer Natur. Da ja JEDE Stimme der Partei Geld einbringt, ist doch die Frage zu stellen, wird jetzt da neue korrekte Ergebnis zur Parteienfinanzierung zugrunde gelegt und müssen eventuell Gelder zurückgezahlt werden oder bekommen Parteien Gelder „ nachgezahlt „ ? Was ist mit denen, die unberechtigterweise im Bundestag saßen ?

Die haben in den volle 2 Jahren mit allen Zulagen mal so ne halbe Million Euro und andere Vergünstigungen wie 100 % Bahncard erhalten, alles zu Unrecht. Die Partei Die Linke hat sich drastisch verkleinert und ist keine Fraktionsstärke mehr usw. usw. Wer will sich in diesem Dickicht zurechtfinden und die richtigen Schlüsse ziehen, wenn es einen solchen massiven Fall noch nie gegeben hat ? Juristen werden sich womöglich streiten. Fakt ist aber Stand heute: Rausfliegen aus dem Bundestag werden die Berliner Grünen Landesvorsitzende Nina Stahr, Berlins FDP Generalsekretär Lars Lindemann, SPD Abgeordnete AnaMaria Trasnea und der Linke Pascal Meiser. Dafür kommt die SPD Frau Angela Hohmann in den Bundestag.

Was passiert eigentlich mit den Wahlkreisbüros und den Mitarbeitern und den Kostenpauschalen, die die Bundestagsabgeordnete eigens für die Ausübung des Mandats bekommen und gewährt bekommen haben einschl. Personalkosten ? Diese müssen doch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag geschlossen und sämtliche Pauschalen eingestellt werden, oder laufen die nach und bleiben die Büros mal einfach auf Kosten der Steuerzahler bestehen ?

Dagegen hate die Linke Christine Buchholz, die jetzt Bundestagsabgeordnete werden könnte, aufgrund von inneren Parteiquerelen das Mandat abgelehnt, Nachrücker ist der nächstplatzierte Jörg Cezanne. Welche Änderungen und Neuerungen es in den nächsten Tagen noch geben wird und wie der Bundestag dann ab 1. März 2024 endgültig für die letzten 2 Jahre aussehen wird, erfahren die Bürger dann zu gegebener Zeit. Die beste Nachricht des Tages ist aber: Ein Grüner Abgeordneter weniger im Bundestag. Und viele arbeiten dran, das diese Richtung beibehalten wird.

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