Infos News Meinungen kurz und bündig Teil 1 16.12.2024

Der niedersächsische Landtag gibt auf Nachfrage bekannt, das einige Kommunen für Migranten und Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abschliessen, um verursachte Schäden, die häufig nicht selbst bezahlt werden können, abzudecken. Dazu sei gesagt, das sie als deutscher Bürger im Bürgergeldbezug die Kosten für eine Haftpflichtversicherung, egal ob sie mögliche Kosten bezahlen können oder nicht, auch auf Antrag, auch wenn diese Versicherung schon lange besteht, nicht erstattet bekommen.

Der Schwarze Kanal von Focus Online berichtet, das das Steueraufkommen des Staates nie so hoch war wie dieses Jahr, trotzdem der Statt mit seinem Geld nicht hinkommt. Während 2022 das Steueraufkommen noch knapp unter 900 Milliarden Euro war, ist es dieses Jahr über 50 Milliarden Euro höher. Eine Steigerung, über die sich jeder Arbeitnehmer freuen würde. Und trotzdem kommt der Staat bekanntermaßen mit seinen Rieseneinnahmen nicht hin. Ich sage und denke: Langfristige Geldverschwendungspolitik in Sachen Migrationspolitik Ukraine sind die Hauptursachen, und die bleiben.

FDP Mann Dürr, Herr Heil und auch andere Politiker haben die Bürger getäuscht. Diese Leute wollen das Bürgergeld wieder senken, wenn es um Dürr geht, Herr Heil will es 2025 einfrieren. Der Grund: Die Inflation sei ja nicht so schlimm gewesen wie erwartet. Es hieß bei der Erhöhung Anfang des Jahres, das das ein Ausgleich für zu kleine Erhöhungen aufgrund des Kostendrucks vergangener Zeiten, nicht der Zukunft. Ihre eigene Inflationsprämie aus dem Bundestag haben sie aber nicht zurückgezahlt.

Jetzt erreicht uns die Nachricht, das die Inflationsrate im Oktober überraschend stark gestiegen ist. Und inzwischen wird bekannt, das im November die Inflation noch höher gestiegen ist. Haben sie inzwischen eine Korrektur der Stellungnahmen gehört ? Nein, da schweigen diese Herren. Aber halt. Scholz hat reagiert, will die Bürger nun mit 2 % Steuererleichterung beim Einkauf von Lebensmittel ködern. Ein Witz ohnegleichen, 2 Euro auf 100 Euro Einkaufswert. WOW, das er sich nur nicht zu weit aus dem Fenster lehnt und das finanzieren kann. Und Merz will ja auch den Namen Bürgergeld komplett " aus der politischen Sprache " streichen. Namen streichen hat aber nix mit Veränderung zu tun.

Der Ärztekammerchef hat wegen der angeblich so hohen Krankschreibungen dieses Jahr in Deutschland eine tolle Idee: Teilzeit Krankschreibungen. Das bedeutet, sie können Montag morgen nicht zur Arbeit, dicker Kopf, gerädert und Durchfall ? Kein Problem. Das kann am Mittag alles schon weg sein, also eine Krankschreibung sagen wir mal für 3 – 4 Stunden, und dann gehen sie noch zur Arbeit am gleichen Tag. Das soll nach seiner Vorstellung sogar mehrere Tage hintereinander gehen. Um zum Beispiel in der ersten Tageshälfte eine Erkältung zu bekämpfen und nachmittags zu arbeiten, wenn es besser geht. Meine Meinung: Schonmal was von Verschleppung der Krankheit gehört ?

Propaganda und Hetze hält nun auch in Nachrichtensender Einzug. In der Debatte um das Bürgergeld, die Finanzierbarkeit oder auch nicht, im Bezug auf Abzocker, Faulenzer, Arbeitsunwillige, wie immer man diese Personen bezeichnen will, hat ein Nachrichtensender den ehemaligen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband zu Gast. Nach ein paar einleitenden Worten kommt die Moderatorin auf den Punkt und fragt, wie man gegen die Hunderttausende an unwilligen Beziehern vorgehen will ? Daraufhin muß Herr Schneider lachen und klärt die Frau auf, das selbst der Jobcenter in einer Untersuchung festgestellt hat, die echten hartnäckigen Verweigerer seien eine Zahl unter 20.000.

Jetzt komme ich zu einer Info, die sie nicht glauben werden. Das ist ihr Recht, aber es ist so. Diese Nachricht habe selbst ich im „ Vorübergehen „ erhalten und konnte es nicht glauben. Sie besitzen einen Personalausweis oder Reisepass von Deutschland ? Das ist schön, belegt aber nicht, das sie ein deutscher Staatsangehöriger sind. Es sind lediglich Indize dafür. Um verbindlich und rechtssicher das feststellen zu lassen, müssten sie beim Bundesverwaltungsamt einen entsprechenden Antrag stellen. Es heisst: Die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit dient dazu, verbindlich feststellen zu lassen, ob Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Besitzen Sie die deutsche Staatsangehörigkeit ?

Dann wird ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt. Kein Scherz. Das Deutschlandticket ist ein ewiges Streitthema. Nachdem ja erst einmal eine Einigung über 58 Euro statt 49 Euro ab 1.1.2025 vereinbart wurde, gibt es jetzt neuen Zoff und die Abschaffung droht. Der Grund: Keine Kohle da. Interessant, da gibt es einige Kommunen, zum Beispiel Hannover, da werden gibt es sogar ein Deutschlandticket Sozial für nur knapp über 30 Euro. Für Bürgergeldbezieher und andere Berechtigte. Auf Nachweis. Aber Vorsicht Falle: Da das Geld für diesen Sondertarif die Kommune selbst zahlt, kann kein anderer Berechtigter dieses Ticket bestellen, auch wenn er entsprechende Nachweise hat. Ein Privileg rein für Hannoveraner und die Region.

Deutschland als Wirtschaftsstandort ist quasi am Ende, runtergewirtschaftet durch politische einseitige Deutschlandmaßnahmen. Die Energiekosten und Strom sind so hoch wie fast nirgends in der Welt, jetzt kommt noch eine besondere Knappheit dazu. China boomt, drängt immer mehr auf den deutschen Markt, das die EU mit Boykotten und Sondersteuern, das kann die ja am besten, zu steuern versucht. Immer weniger Aufträge nach Deutschland, Automobile zu teuer und im Elektrobereich uninteressant, die Arbeitslosigkeit und Insolvenzen steigen an, Preissteigerungen ohne Ende. Aber die deutsche Politik feiert sich für die gute Politik und verteilt fleissig weiter nicht vorhandene Gelder im Ausland. Jetzt auch vermehrt nach Syrien.

Fachkräftemangel in Deutschland. Ein immer wieder gerne genommenes Narrativ, um die immer mehr zunehmende Migration als sinnvoll, gar wichtig zu begründen. Das will auch ein Bericht über Afrika den deutschen Bürgern unterschieben, der sehr „ einfühlsam „ geradezu herzzerreissend von jungen Hochschulabsolventen spricht, die gute Universitätsabschlüsse hätten, sogar Englisch sprechen aber in ihrem Land keine Anstellung finden. Aber dann zum Schluß die gute Nachricht: Über 50 % möchten in der nächsten Zeit auswandern – na sicherlich nach Deutschland, oder ?

Ein neuer Corona – Impfstoff ist auf dem Markt. Entwickelt in China von einem führenden Pharmaunternehmen preist dieses die neue besondere Wirksamkeit an: Es reiche nunmehr eine einzige Impfung aus, weitere Nachimpfungen seien nicht mehr notwendig. Warum ? Weil in diesem Impfstoff sich die Spike Proteine selbstständig vermehren, sich letztlich im ganzen Körper ausbreiten. Das Problem, über das keiner spricht: Wie stoppt man den Vermehrungsprozess, was stellt das mit dem Körper und dem Menschen an. Inzwischen gibt es zuverlässige Untersuchungen und Studien, das der Impfstoff Einfluss auf das menschliche Verhalten habe. Finde ich auch.

Das es Tierfriedhöfe gibt, kennen wir lange und ist normal. Wußten sie aber das es inzwischen auch eine Tierbestattungskirche gibt. Aber ja. In Albstadt hat diese eröffnet und die Nachfrage ist inzwischen enorm, mehr als 2000 Tiere wurden inzwischen „ kirchlich „ bestattet. Doch neben den positiven Stimmen ehemaliger und aktueller Tierbesitzer, was ja klar ist, gibt es auch kritische Stimmen. Ein Gottesdienst sei eine Theateraufführung sondern ein heiliges Geschehen, so äussert sich beispielsweise ein ehemaliger Mitarbeiter der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen. Aber wir wissen ja, in Zeiten, wo Männer Kinder gebären können, ist nix mehr unmöglich oder tabu.

Das insbesondere die Sexualstraftaten gegenüber Frauen in den letzten Jahren stark zugenommen haben, kann und will wohl keine Partei als Tatsache bestreiten. Orte der Zudringlichkeiten sind natürlich insbesondere auch in den S- und U-Bahnen in späten Abendstunden. Das will jetzt die Berliner Grünenpartei bekämpfen. Es sollen spezielle Wagen nur für Frauen eingesetzt werden, die ausserhalb der Stosszeiten eingesetzt werden. Zu welchen Uhrzeiten die fahren sollen, wer überprüft, ob nur Frauen einsteigen und ggf. einschreitet, wer das bezahlen soll, das ist aber nicht klar und nicht durchdacht.

Cannabis ist eingeführt, doch die Probleme bleiben. Die Kosten steigen, insbesondere im Gesundheitsbereich, bei den gesetzlichen Krankenkassen. Aber nicht nur das. Kaum eingeführt, sieht sich die niedersächsische Landesregierung beauftragt, einen umfassenden drastischen Bussgeldkatalog wegen möglicher Verstösse auf den Weg zu bringen, der erst einmal aufwendig und langwierig mit unterschiedlichsten kommunalen Verbänden „ durchgesprochen „ werden muß und soll. Und vorsorglich hat die Landesregierung schonmal die Kontrollen auf die Kommunen abgewälzt, die jetzt schon unter nicht zu bewältigender Arbeit stöhnen. Kein Problem, meint Dr. Philippi, Niedersachsens Gesundheitsminister.

Wie schön war es doch, als uns die Bundeswahlleiterin nach Bekanntgabe vorgezogener Wahlen im Februar 2025 davon in Kenntnis gesetzt hat, es gäbe gar nicht so schnell ausreichend Papier. Das hat ihr nicht nur bundesweit Lacher eingebracht und hämische Kommentare in den sozialen Medien, die Papierindustrie in Deutschland fand das gar nicht witzig, so eine plumpe nicht verifizierte Aussage zu tätigen, zu der sie sich im übrigen auf meine Nachfrage nicht erklärt hat. Warum wohl ? Aber die Papierindustrie hat reagiert und erklärt, das innerhalb weniger Wochen genügend Papier zur Verfügung stände. Klassisches Eigentor würde ich sagen.

So, damit ist der erste Teil der Kurzmeldungen beendet. Weitere werden in Kürze noch 2 weitere Berichte folgen, da die Flut der Nachrichten, die verbreitungswürdig sind, nicht abreisst. Seien Sie gespannt, was als nächstes auf Sie zukommt, und auf uns alle.