Bundesweites vorgehen gegen strafbare Online-Inhalte

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Wiesbaden [ENA] In einer bundesweiten Aktion sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet vorgegangen. In allen Bundesländern fanden zeitgleich Ermittlungsmaßnahmen statt, die sich vor allem gegen Hasspostings und extremistische Inhalte auf Social-Media-Portale richteten. Ziel der Aktion ist es, deutlich zu machen, dass auch Online-Straftaten reale juristische Konsequenzen haben.

Ausgangspunkt der Maßnahmen waren rund 140 Ermittlungsverfahren, die sich über sämtliche Bereiche der politisch motivierten Kriminalität erstrecken. Mehr als die Hälfte der Fälle wird dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet, weitere betreffen linksextremistische, religiös oder ausländisch motivierte Ideologien sowie Inhalte, die keiner klaren Kategorie zugeordnet werden konnten. Zu den untersuchten Straftatbeständen zählen insbesondere Volksverhetzung (§ 130 StGB), das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB), die Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB). In einigen Fällen kam es zu Durchsuchungen, um digitale Beweismittel sicherzustellen.

Koordiniert wurden die Maßnahmen vom Bundeskriminalamt (BKA), das in seiner Rolle als Zentralstelle der deutschen Polizei die sogenannte Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) betreibt. Diese erhält Hinweise auf potenziell strafbare Inhalte von Partnern wie den Landesmedienanstalten oder der staatlich geförderten Meldestelle „REspect!“. Nach einer ersten juristischen Bewertung erfolgt die Weitergabe an die jeweils zuständigen Landesbehörden, wo die Inhalte erneut geprüft und gegebenenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Etwa die Hälfte der heutigen Fälle ging auf Meldungen der ZMI zurück. Die bundesweite Aktion unterstreicht den wachsenden Druck der Sicherheitsbehörden, strafbare Online-Äußerungen konsequent zu verfolgen. Zugleich bleibt offen, in welchem Maß solche Einsätze langfristig dazu beitragen können, die Verbreitung extremistischer und volksverhetzender Inhalte im Netz einzudämmen.