10 Steuerverschwendung Projekte aus dem Schwarzbuch

Berlin [ENA] Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch erneut staatliche Ausgabenprojekte scharf kritisiert und wir haben zehn Vorhaben herausgehoben, deren Kosten teilweise um ein Vielfaches über den ursprünglichen Ansätzen liegen. Im Mittelpunkt stehen Großbaustellen des Bundes, der Länder und Kommunen – von Verkehrsinfrastruktur über Kultureinrichtungen bis hin zur Sanierung von Regierungssitzen.

Den größten Kostenanstieg verzeichnet demnach das Projekt am Flughafen Berlin-Brandenburg: Die für einen Regierungsterminal veranschlagte Summe habe sich von anfangs 344 Millionen Euro auf bis zu 2,5 Milliarden Euro entwickelt. Geplant sind dem Verband zufolge unter anderem mehrere Gebäude, 26 Abstellflächen für Flugzeuge und Rollwege auf einem künftig rund doppelt so großen Gelände. Endgültige Unterlagen werden frühestens 2028 erwartet.

In Köln sind die Baukosten für Oper und Schauspielhaus nach vierzehn Jahren Bauzeit auf 798 Millionen Euro gestiegen; ursprünglich waren 253 Millionen Euro und drei Jahre veranschlagt worden. Rechnet man Ausweichspielstätten und Nebenkosten hinzu, beziffert der Steuerzahlerbund den Gesamtaufwand auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Auch die Werbung zur Wiedereröffnung im Umfang von 3,5 Millionen Euro wird beanstandet.

Die Generalsanierung von Schloss Bellevue und des Bundespräsidialamts soll dem Bericht zufolge bis zu 860 Millionen Euro kosten und acht Jahre dauern. Hinzu komme ein Übergangsquartier für den Bundespräsidenten für 205 Millionen Euro, das der Verband als unnötige Doppelstruktur ansieht. Für die rund 1.300 Meter lange Sicherheitsanlage des Schlosses mit Videoüberwachung seien zudem 23,9 Millionen Euro vorgesehen – rechnerisch etwa 18.400 Euro pro Meter.

Bei der Autobahn 143 westlich von Halle sind für den knapp 13 Kilometer langen Lückenschluss inzwischen rund 726 Millionen Euro angesetzt, nachdem die Schätzung 2004 noch bei 151 Millionen und 2019 bei 350 Millionen Euro lag. Das Bundesverkehrsministerium führt die Steigerung auf höhere Baukosten, die Sanierung von Altbergbau und Artenschutzauflagen zurück. Die Fertigstellung wurde von 2025 auf 2030 verschoben.

Doch ähnliche Kritik richtet sich auch gegen Brückenbauwerke im Bundesland Schleswig-Holstein: Die neue Lindaunisbrücke wird mit geschätzten 246 Millionen Euro als überdimensioniert für den tatsächlichen Gesamtverkehr eingestuft, die Friesenbrücke habe statt eines schlichten Ersatzbaus eine aufwendige Hub-Konstruktion erhalten und mindestens 227 Millionen Euro gekostet.

Kleinere Projekte stehen ebenfalls in der Kritik: Das Deutsche Tapetenmuseum in Kassel verteuerte sich von 24,4 auf 34,9 Millionen Euro; das Land Hessen verweist auf die Pflicht, die Sammlung öffentlich zu zeigen. Ein Wellnessbad in Wangerland an der Nordsee kostete am Ende rund 23 Millionen Euro statt der geplanten 4,6 Millionen; die Betreibergesellschaft ist inzwischen insolvent, zwei Bäder wurden geschlossen.

Parteien äußern sich kaum

Zur politischen Einordnung ist die Quellenlage dürftig. Die AfD hat sich die Kritik des Steuerzahlerbunds ausdrücklich zu eigen gemacht; ihre Fraktionschefin Alice Weidel sprach von Steuerverschwendung und verlangte das Aus für Förderprogramme und Sonderschulden. Auch die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen unterstützt die Schwarzbuch-Kritik, bezieht sich dort aber auf Landesfälle. Für CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke gibt es zu den zehn konkreten Vorhaben keine belastbaren öffentlichen Stellungnahmen.