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Stadt Göttingen mit Klima, Tafel, Mahnmal und so 17.05.23

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 17.05.2023, 00:49 Uhr
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Jede Ratssitzung ein Genuß für die Bürger
Jede Ratssitzung ein Genuß für die Bürger  Bild: misterfarmer / Pixabay.de

Göttingen [ENA] Ausgerechnet am gleichen Tag der Ratssitzung wurde auf dem Stadtfriedhof ein NS Denkmal, man nenne es auch Mahnmal in Form eines großes grauen Steines mit Innenschrift für die NS Zwangsarbeiter in Göttingen, enthüllt. Das war von der Oberbürgermeisterin Broistedt minutiös geplant:

Um 15 Uhr die Mahnmalenthüllung, eine Stunde später schon im Ratssaal die Ratssitzung zu brisanten Themen. Kaum Zeit, beim Mahnmal viele Worte zu verlieren, gering war dann auch die Beteiligung von Gästen und Bürgern. Die Innschrift des Steines: Wir gedenken der Menschen die zwischen 1939 – 1945 aus ihrer Heimat verschleppt wurden gezwungen zur Zwangsarbeit wurden sie auch in Göttingen Opfer des Nationalsozialismus. Stadt Göttingen. Nun stellen sich mir zum Abschluß hier 2 Fragen: Warum kommt die Stadt Göttingen nach nur 78 Jahren auf die Idee, ein Mahnmal aufstellen zu müssen. Die weitergehende Frage ist, warum gibt es vor dem großen grauen Stein ein kleines Podest mit einem großen QR Code auf einer Tafel drauf ?

Leider konnte ich auch hier eine Antwort finden. Aber in beiden Fällen habe ich die Stadt Göttingen kontaktiert und freue mich auf die Antworten. Aber jetzt zu der Ratssitzung, die am Nachmittag stattfand und auch so seine Eigenheiten hatte. Von den 28 zu behandelnden Tagesordnungspunkten, zu denen noch einer nachgemeldet wurde, habe ich interessante rausgesucht. Wen interessieren hier schon Wahlen von einem Feuerwehrmeister oder so ? Zu Beginn der Wechsel eines Ratsmitglieds. Frau Viviane Depping (Grüne) hat Mandatsverzicht bereits am 6- April dieses Jahres erklärt; damit verliert sie auch ihre 3 Ausschussposten. Nachfolger wird ebenfalls der Grüne Michael Höfer. Und das Tollste an diesem Personalwechsel (kein Scherz):

Lt. der Vorlage der Stadt Göttingen zu diesem Tagesordnungspunkt ist dieser Personalwechsel klimaneutral. Find ich prima. Frau Broistedt ergreift das Wort für Mitteilungen der Stadt Göttingen. Sie hat als Vertreterin der Stadt eine Urkunde bekommen. Aus einer ukrainischen Stadt. Dieser hatte man in der vergangenen Zeit aus Gründen von großer Not einen Wagenvoll gefüllt mit nützlichen Dingen gespendet und gesendet. Unter anderem ein Nachtsichtgerät. Auch hier die Frage: Wie jetzt, die können kein einziges Nachtsichtgerät zahlen ? Kostet doch nur einen unteren dreistelligen Betrag, und das ukrainische Militär hat doch genug davon.

Alle vertretenden Parteien der Ratsfraktion Göttingen haben einen Antrag an die Stadt gestellt, das Ehrenamt soll aufgewertet werden. Dahingehend, das es für „ Die Besten „ einmal im Jahr einen Preis bekommen sollen. Bei einer großen Feierstunde mit allen drum und dran. Dadurch würde auch die Zufriedenheit der Ehrenamtliche steigen. Ich sage dazu: Die brauchen wohl Leute. Bestimmt sogar. CDU, SPD und FDP wollen den vor 3 – 4 Jahren aufgelegten Klimafond in Höhe von 500.000 Euro aufstocken, die Summe verdoppeln. Beträge daraus würden regelmäßig abgerufen, es gäbe ja auch gute Fördermöglichkeiten und alles sei einfach zu beantragen. Insbesondere habe man auch die Photovoltaikanlagen im Auge.

Auch wenn die derzeit nur 2.5 % der Energie in Göttingen liefern. Dazu redet ein grünes Ratsmitglied; es sei doch seltsam, die Erhöhung sei bereits am 1.3.2022 beantragt worden von den Grünen, damals wurde das abgelehnt im Rat. Am 18.3.2022 wurde ein neuer Antrag eingebracht, auch dieser wurde abgelehnt mit der Begründung: Die Grünen wollten immer eine Schippe mehr. Auch danach gab es noch Ablehnungen, und jetzt stellen die anderen Parteien plötzlich einen Antrag. Zum Thema Klima noch eine weitere Wortmeldung. Herr Schu, Linke, sieht sogar in der Klimawende eine Möglichkeit Kosten sparen zu können. Die Bürger hätten immer Angst vor den neuen Kosten.

Das wäre unbegründet. Man (also der Bürger) müsse nur gewisse klimathematische Punkte kombinieren. Der Ausbau der Windenergie sei ganz wichtig, besonders im Winter, um Kosten für den einzelnen Bürger zu sparen. Warum im Winter, erklärt er nicht, ich wußte jedenfalls bisher nicht, das im Winter zwangsweise anderer Wind herrscht als im Sommer. Also mehr. Wichtiges Thema war die Göttinger Tafel, die, so ein Redner, seit 1994 bestände und somit eine der ältesten Tafeln in Deutschland sei. Dort seien derzeit 10 Hauptamtliche und 140 Ehrenamtliche beschäftigt, die ca. 1500 Bedürftige betreuen. Im Februar diesen Jahres gab es einen Aufnahmestopp, die Mittel und die Räume waren nicht mehr ausreichend.

Die Mittel seien wieder da, die Räumlichkeiten fehlen. Die Lagerkapazitäten wegen der drastischen Zunahme an Bedürftigen fehle, die Essenspakete seien inzwischen nicht mehr zu früheren vergleichbar. Parkmöglichkeiten würden nicht reichen, teilweise müßten die Ehrenamtlichen die Parkgebühren selber zahlen und es fehlten Unterstände bei schlechtem Wetter. Derzeit angemietete Zusatzräume würden direkt von der Tafel bezahlt werden. Ein anderer Redner entkräftigt den Vorwurf des Parkens, es sei ein großer Parkplatz in der Nähe der auch erhalten bleiben soll. Immerhin ein Lichtblick: Die zusätzliche Unterstützung der Tafel wurde einstimmig beschlossen.

Vor Jahren wurde in Göttingen ein sogenannter Klima – Beirat gegründet. Dieser soll Themen wie Entwicklungen, Ausbau, Änderung und Innovationen in Sachen Klima beleuchten und der Stadt Vorschläge unterbreiten, wo wie wann Verbesserungen insbesondere im Rahmen des Klimazieles erfolgen und umgesetzt werden können. Für mich ein Gremium, das ich in Bereich bis zu 10 Personen ansetzen würde, damit eine vernünftige Arbeit geleistet werden kann. Aber anders in Göttingen: Der Klimabeirat zählt nach Änderungen nunmehr satte 53 Mitglieder. Erinnert mich irgendwie an unseren aufgeblähten Bundestag.

Auch die Schöffenvorschlagslisten der verschiedenen Ortsräte waren ein Thema, insbesondere weil schon mal vorab sogenannte Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss gewählt wurden, beide Listen, sowohl die Vertrauenspersonen als auch die Schöffenlisten, wurden mit je 2 Enthaltungen abgesegnet. Diese werden nun dem Amts- bzw. Jugendgericht Göttingen übermittelt, die die endgültige Entscheidung darüber haben, wer bestimmt wird. Auch als Bewerber bekommen sie als Bürger keine Auskunft über den Inhalt irgendeiner Liste, auch nicht ihrer Person selbst.

Wie bei jeder Ratssitzung ist eine sogenannte Bürgerfragestunde angesetzt, üblicherweise um 18 Uhr, weil bis dahin die meisten oder alle öffentlichen Tagespunkte abgearbeitet sind. Es sind aber auch Fragen erlaubt, die nicht mit der Tagesordnung zu tun haben. Die Stadt und/oder der Rat haben sich etwas ganz Besonders einfallen lassen. Damit die Fragestunde etwas oder massiv kürzer wird, das behaupte ich jedenfalls, wurde die Fragestunde vorverlegt. Bedeutet, noch bevor auch nur 1 Thema von den Tagessordnungspunkten behandelt und besprochen wurde, müssen sich die Bürger entscheiden ob sie etwas fragen wollen oder nicht. Und was passieren mußte passierte: Kein Bürger hatte eine Frage.

Eine Person hat lediglich zu einer früheren Sitzung ein Ergebnis abgefragt. Wie stellt man Bürger still und befreit sich von dummen Fragen ? Jetzt wissen sie es. Schlußwort: Wie gesagt, die Tagesordnung war weit umfangreicher und aufgrund der längeren Zeit und Unaufmerksamkeit der Ratsmitglieder wurde zwischendurch eine kleine Pause gemacht. Ansonsten ist es auch hier wie im Bundestag: Nicht einzelne Stimmen nach eigenem Ermessen, sondern Blockwahl; heisst: Die Parteimitglieder stimmen immer alle gleich ab.

Deshalb haben kleine einzelne Parteien auch keine Chance, einen Antrag durchzubringen, wenn es die Blöcke nicht wollen. Wie sagte schon Herr Stegner SPD im Bundestag in Richtung einer Partei: Sie behaupten, wir würden kategorisch alle Anträge von ihnen unabhängig vom Inhalt und Sinnhaftigkeit ablehnen. Das stimmt. Das nennt sich Demokratie.

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