
"Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt"

Stuttgart [ENA] „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt.“, mit diesem Satz hinderte die Polizei in Stuttgart sämtliche Pressevertreter am Zugang zu einer zentralen U-Bahn-Haltestelle, in der gerade Vertreter der sogenannten Identitären Bewegung vom Handzettelverteilen den Heimweg antraten.
Auf die Nachfrage nach einer Begründung, wurde von demselben Polizisten der Bereich der öffentlichen Bahnstation als Sicherheitsbereich bezeichnet. „Da gelten jetzt andere Regeln.“, so der Polizist. Zuvor hatte die Identitäre Bewegung von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr einen Infostand auf dem Stuttgarter Schlossplatz aufgebaut. Unter massiven Polizeischutz verteilten die Teilnehmer ihre Infobroschüren und Handzettel an Passanten. Bereits gegen 09:30 Uhr versammelten sich einige Gegendemonstranten auf dem Schlossplatz, sodass die Identitäre Bewegung ihren Infostand unter Polizeischutz auf dem Schlossplatz aufbaute.
Im Laufe der Veranstaltung wurde einem Pressevertreter, im Beisein eines Polizisten, von einem Teilnehmer der Identitären Bewegung verbal körperliche Gewalt angedroht. Hier versuchte die Polizei erst zu beschwichtigen. Erst auf wiederholtes Drängen des Pressevertreters wurde dann doch noch eine Anzeige aufgenommen. Ansonsten verlief die Veranstaltung weitestgehend friedlich. Die Flugblätter der Identitären Bewegung fanden bei den Passanten wenig Zuspruch.