Bürgerfragestunde nicht immer in Weseler Ratssitzungen

wurde, wurde nach intensiver Diskussion abgelehnt. Der Antrag zielte darauf ab, den Bürger*innen mehr Mitsprachemöglichkeiten zu bieten, indem ihnen in allen öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse eine Fragestunde eingeräumt wird. Die Fraktion begründete ihren Antrag mit dem Wunsch nach einer stärkeren Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse. Aktuell gibt es bereits eine Fragestunde für Einwohnerinnen im Haupt- und Finanzausschuss, die 2020 in der Geschäftsordnung verankert wurde. Diese Fragestunde ist auf 30 Minuten begrenzt, und die Einwohnerinnen können ihre Anliegen mündlich oder schriftlich vortragen.

Laut Verwaltung hat sich diese Regelung als effizient erwiesen, da der Haupt- und Finanzausschuss für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig ist und so eine zentrale Anlaufstelle bietet. In der Diskussion wies die Verwaltung darauf hin, dass eine Ausweitung der Fragestunde auf alle Ausschusssitzungen die Ressourcen der Stadtverwaltung zusätzlich beanspruchen und die Arbeit der Ausschüsse erschweren könnte. Zudem wurde betont, dass in den Sitzungen keine tiefgehenden Diskussionen zu den Anliegen der Bürger geführt werden können, da nicht alle Ausschüsse auf dieselben Themen vorbereitet sind.

Mehrere Ratsmitglieder, darunter auch Ausschussvorsitzende, äußerten Bedenken bezüglich der praktischen Umsetzung und der Notwendigkeit, die Fragestunden auf alle Sitzungen auszudehnen. Sie wiesen darauf hin, dass Bürgeranliegen bereits heute in den relevanten Ausschüssen behandelt werden und die Verwaltung auf die Fragen der Bürger vorbereitet ist. Zudem sei es wichtig, dass die Antworten auf die Fragen der Bürger fundiert und korrekt sind, was ohne die richtige Vorbereitung nicht gewährleistet werden könne.

Obwohl der Antrag abgelehnt wurde, gab es einen breiten Konsens darüber, dass die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen weiter verbessert werden müsse. Die Verwaltung wurde aufgefordert, mögliche Anpassungen der Geschäftsordnung zu prüfen, um das Verfahren transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion ein starkes Interesse an einer verbesserten Bürgerbeteiligung zeigte, jedoch auch die praktischen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer gut organisierten Struktur berücksichtigt wurden. Die Sitzung wurde mit der Feststellung beendet, dass eine ausführliche Prüfung der bestehenden Regelungen und möglicher Änderungen erforderlich ist.

Vieleicht sollte der Stadtrat in Wesel, von der Nachbarstadt Voerde dazu lernen, wo die Bürgerfragestunde seit langem erfolgreich etabliert ist.