Kinderrechte an den EU-Außengrenzen

Er wies im Sinne des Hauses darauf hin, sich in Zeiten, in denen die demokratischen Werte angegriffen werden, sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen. Zu Beginn dankte Klaus Peter Lohest von der Mainzer terre des hommes Gruppe den Gästen des Podiums für die Teilnahme an der Diskussionsrunde. Kurz ging er auf GEAS (Gemeinsamen Europäischen Asylsystems) ein, dass für ihn kein historischer Kompromiss sei, wie Bundesinnenministerin Faeser meine, sondern die historische Entwertung der Menschenrechte. Kinder dürften nicht in Haft genommen werden. Die Menschenrechte sollten wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Voraussetzung dafür sei auch, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP nicht länger die Narrative der AfD bedienten.

Bilal Hasaf berichtete von seiner eigenen Flucht aus Syrien. Die Flucht gelang ihm unter Einsatz seines Lebens. Er hat in den ersten zwei Nächten in der Türkei die Verzweiflung von Familien und Kindern erlebt. Nach 20 Tagen durch Griechenland, Ungarn, Österreich hat er im September 2015 Passau erreicht. Heute ist er sehr gut integriert und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Diskussionsrunde zur Frage „Was können Politik und Zivilgesellschaft tun?“ wurde von Annika Kristeit vom Flüchtlingsrat RLP moderiert. Die Teilnehmer*innen waren: Daniel Baldy, Mainzer Bundestagsabgeordneter der SPD, Tabea Rößner, Mainzer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Gerhard Trabert,

Kandidat der Partei Die Linke für die Europawahlen und Vorsitzender von Armut&Gesundheit in Deutschland e.V. - und Teresa Wilmes, Fachreferentin terre des hommes. Podiumsbeiträge (Auszug): In Moria und auf Lesbos sind die Flüchtlinge nach wie vor nicht rechtskonform untergebracht. 200 Personen müssen sich in Moria eine Toilette teilen. Im neuen Camp in Moria ist nichts für Kinder vorgesehen. Die kleinen Boote, die nach Lampedusa oder Malta unterwegs sind, sind überladen mit Menschen. 90% können nicht schwimmen. Die Männer sitzen außen, ein Bein ins Meer, ein Bein ins Boot… in der Mitte sitzen die Frauen und die Kinder in einem Gemisch aus Dieselöl, Salzwasser und Kot.

Ausstellungsraum im Haus des Erinnerns

Eine furchtbare Situation. Eine zivile Seenotrettung ist kein Pull-Faktor, die Zahl der Flüchtlinge nimmt damit nicht zu, einzig die Zahl der Überlebenden steigt. Terre des hommes bietet Rechtsberatung in vier Ländern an. Der Zugang zu einem Asylverfahren ist verbrieftes Recht. Pushbacks sind in Europa nicht erlaubt. Sie stehen im Widerspruch zu dem Recht auf das Asylverfahren. Migrationshaft verstößt gegen den EU-Rechtsstandard. Wir sehen Pushbacks in Ungarn, aber keine Inhaftierungen. Polen und Bulgarien verstoßen im Nationalrecht gegen UN-Recht. GEAS sei ein erster Schritt einer gemeinsamen Lösung der Migrationsfrage in der EU.

Die SPD macht sich stark für die besondere Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen in den Entwürfen zum GEAS, das noch in der Feinabstimmung sei. Kinderrechte sind Menschenrechte und diese sind nicht verhandelbar. Eine Migrationshaft für Kinder und Jugendliche darf es nicht geben. Wie sollen Menschen „festgehalten“ werden, das läuft defacto auf Haft hinaus. Kinder werden traumatisiert, wenn sie 1 – 2 Tage in Haft verbringen müssen. Heute schon macht es fassungslos, dass Kinder auf Spielplätzen spielen, die mit Gitter und Stacheldraht umschlossen sind. Mit GEAS wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die rote Linie ist überschritten. Die Rechten bestimmen jetzt schon die Politik.

Die SPD macht sich stark für die besondere Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen in den Entwürfen zum GEAS, das noch in der Feinabstimmung sei. Kinderrechte sind Menschenrechte und diese sind nicht verhandelbar. Eine Migrationshaft für Kinder und Jugendliche darf es nicht geben. Wie sollen Menschen „festgehalten“ werden, das läuft defacto auf Haft hinaus. Kinder werden traumatisiert, wenn sie 1 – 2 Tage in Haft verbringen müssen. Heute schon macht es fassungslos, dass Kinder auf Spielplätzen spielen, die mit Gitter und Stacheldraht umschlossen sind. Mit GEAS wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die rote Linie ist überschritten. Die Rechten bestimmen jetzt schon die Politik.

Von den Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen, sind 60% in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Die Frauen und Kinder, die aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, brauchen Zeit, um sich in den Arbeitsmarkt einzubringen bzw. eine Ausbildung zu machen oder zu studieren. Wir sollten eine Gleichwertigkeit, eine Gleichwürdigkeit den geflüchteten Menschen entgegenbringen und keiner Gleichgültigkeit oder Rassismus Raum geben. Die Regierung sollte die Bürger viel detaillierter über das Thema Abschiebung informieren und der Komplexität des Themas Rechnung tragen.

So sollte das Duldungsrecht erklärt werden, anstatt der Stimmungslage von rechts nachzugeben und die „schnelle“ oder „verstärkte“ Abschiebung als vermeintlichen Lösungsweg zu propagieren. Duldungen werden z.B. wegen Krankheit des Betroffenen oder wegen der Herkunftsstaaten, die keine Menschen zurücknehmen, ermöglicht. Die Diskussion war sehr spannend und informativ gewesen. Zahlreiche Fragen und Anmerkungen kamen aus dem Publikum. Nach der Fragerunde wurde ein Imbiss und Getränke serviert. Die Diskussion wurde so im informellen Rahmen bis gegen 22 Uhr weitergeführt.

Die Ausstellung »Kinderrechte an den EU-Außengrenzen« von terre des hommes ist vom 5. bis 17. Dezember 2023, im Haus des Erinnerns - für Demokratie und Akzeptanz, Flachsmarktstr. 36, 55116 Mainz zu sehen. Die Ausstellung wird von den folgenden Organisationen unterstützt: Flüchtlingsrat LRP e.V., Initiativausschuss für Migrationspolitik, Landeshauptstadt Mainz, Haus des Erinnerns für Demokratie und Akzeptanz, terre des hommes Gruppe Mainz Kontakt: mainz@tdh-ag.de