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"Mehr Datenökonomie wagen" - Tagung in der IHK München

Verantwortlicher Autor: Gerhard Bachleitner München, 17.10.2022, 20:06 Uhr
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Deckendekoration in der IHK in München
Deckendekoration in der IHK in München  Bild: G. Bachleitner

München [ENA] Unter diesem Motto veranstalteten der Münchner Kreis und das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) Mitte Oktober eine Konferenz in der IHK in München. Forsch wurde Willy Brandts einstige sozialdemokratische Programmatik in die Ökonomie übertragen.

Und auch heute läßt sich eine irritierende Ambivalenz im Begriff der Datenökonomie nicht von der Hand weisen. In zivilgesellschaftlichen Kreisen verstünde man unter Datenökonomie in erster Linie Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Die Wirtschaft hingegen möchte mit Daten neue Geschäftsfelder erschließen und "Neue Ansätze für Innovation, Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt durch Daten" finden, wie es im Untertitel der Tagung hieß. Was aber könnte "gesellschaftlicher Fortschritt durch Daten" heißen? Die Gesellschaft ist kein einzelner, sondern ein dezentraler und bestenfalls in Gruppen aggregierter Akteur, der großenteils auf Plattformen kalifornischer Provenienz korrespondiert.

Die Gesellschaft könnte vom Fortschritt profitieren, wenn er die eigene Ökonomie stärken könnte und die eigene Bürokratie rationalisieren dürfte. Letzteres ist aber angesichts der Digitalisierungsresistenz der Verwaltungen nicht zu erhoffen. Es ist kein Zufall, daß auf EU-Ebene U. von der Leyen ebenfalls die intensivere Nutzung von Daten anmahnt, weil inzwischen klar geworden ist, daß Daten (als Trainingsmaterial) für KI unerläßlich sind, und zwar je mehr, desto besser. Staaten mit wenig Restriktionen im Datenhandel wie die USA und China haben also einen signifikanten Vorteil, wie Thomas Seidler, LEAM Initiative, zu bedenken gab. Die Statistik spricht hier eine eindeutige Sprache.

Die Innovationsträgheit in Europa und besonders Deutschland läßt sich auch daran ablesen, daß bereits vor fünf Jahren, 2017, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in der Broschüre "Neue Wertschöpfung durch Digitalisierung" auf dieses Problem aufmerksam machen wollte. Auch damals wurde schon gefordert: "Rechtsrahmen für die Datenwirtschaft schaffen" (B2-02). Seither sind keine nennenswerten digitalen Projekte ins Rampenlicht getreten, außer EU-Regulierungen. Und die Pandemiezeit hat erschreckende digitale Defizite im Gesundheitswesen und im Bildungssystem offenbar werden lassen.

Schon vor fünf Jahren brauchte man ein ökologisches Mäntelchen zur Begründung der Datenwirtschaft und sprach von "nachhaltiger europäischer Datenökonomie?" Was sollte hier "nachhaltig" sein? Daß nur soviele Daten entnommen werden, als nachwachsen, d.h. neu beschafft/generiert werden? Da hat sich offensichtlich ein Hochwertwort verselbständigt, und auch das Versprechen von "Wettbewerbsvorteilen durch Daten-Ökosysteme" ist nicht zu Ende gedacht. Vorteile gegenüber wem? Wenn alle anderen Wettbewerber durch geringeren Datenschutz Vorteile haben. Weshalb sollten sie diese aufgeben?

Die Rede von den "europäischen Werten" ist schon demokratiepolitisch naiv, um nicht zu sagen heuchlerisch; um so mehr, wenn man sie auf die Digitalisierung anwendet. Sarkastisch könnte man sagen: die europäischen Werte bestehen in Altlasten und Proporzrücksichten. Das von Seidler vertretene LEAM-Projekt ist eine KI als Open source, doch worauf man derzeit hauptsächlich stolz ist, ist die Berücksichtigung aller europäischen Sprachen. Das ist offensichtlich keine kreative Leistung, bringt die KI nicht weiter und ist nichts, womit sich die Konkurrenten belasten.

Im Hintergrund steht nicht weniger als eine veritable philosophische Fehlentscheidung, nämlich der Glaube an eine universale Ethik. In der Philosophie ließe sich durchaus darüber diskutieren, doch in der digitalen Pragmatik sollte man von keiner universalen Ethik ausgehen, wie Ana Chubinidze, AdalanAI, ausführte. Dies liegt schon insofern nahe, als KI mit zunehmender Intelligenz immer mehr in gesellschaftliche Vollzüge eindringt, also kulturspezifisch wirksam werden muß. Wie es auf der Ebene der Institutionen aussieht, illustrierte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich an einem Projekt zur Digitalisierung der Justiz.

Der Apparat gab seinerzeit die Lösung aus "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" - und dokumentierte damit lediglich seinen Veränderungsunwillen. Immerhin ist die Digitalisierung der Gesellschaft seit den 80er Jahren in vollem Gange. Daß Eisenreich dann die Umformulierung in "Gründlichkeit und Schnelligkeit" gelang, ist natürlich nur ein Feigenblatt. Eisenreich beklagte die freilich unübersehbare Marktmacht der GAFA-Firmen und den Mangel an fairem Wettbewerb in der monopolistisch gesinnten Branche. Das wiederum ist rührend naiv und nicht auf der Höhe der Zeit. Wenn ein Peter Thiel die Losung ausgibt "Wettbewerb ist etwas für Verlierer", sollte dies Anlaß genug sein, die eigene juristisch-politische Strategie zu überdenken.

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