Dienstag, 24.11.2020 04:23 Uhr

Zwangsenteignung von Beitragsgeldern im GKV System

Verantwortlicher Autor: Jochen Behr Berlin/Würzburg, 21.11.2020, 12:47 Uhr
Fachartikel: +++ Wirtschaft und Finanzen +++ Bericht 926x gelesen

Berlin/Würzburg [ENA] Der Bundesgesundheitsminister Spahn will gesetzlich Versicherten einen großen Teil ihrer Beitragsrücklagen bei deren Krankenkassen wegnehmen und diese zwangsenteignen. Also Gelder der Bürger, die diese bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse jahrelang einbezahlt haben und die als Rückstellungen der Krankenkassen angespart wurden sollen einfach weggenommen werden. Was ist der Hintergrund und ist dies legal?

Es geht um die Sozialgarantie 2021, diese besagt, dass bis zur Bundestagswahl 2021 die Beitragsbelastung nicht über 40% steigen darf. Daher macht Spahn jetzt einen Trick und klaut Gelder bei gesetzlichen Krankenkassen, die sehr gut gewirtschaftet haben und hohe Rückstellungen gebildet haben, das ist nichts Anderes als eine Zwangsenteignung. Für den Bürger, der gesetzlich versichert ist, ist das nichts Anderes als Betrug!

Legaler oder illegaler Betrug? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären höchstrichterlich. Es bleibt aber Betrug mit oder ohne gesetzlicher Grundlage. Denn es ist doch eine Milchmädchenrechnung auf der einen Seite dem Bürger vorzugaukeln die Beitragsbelastungen würden nicht weiter ansteigen und auf der anderen Seite werden stille Rücklagen zum Stopfen eines milliardenschweren Lochs im Gesundheitssystem verwendet. Aber wie groß ist dieses Loch überhaupt?

Es fehlen bis Ende 2021 ca. 16,6 Milliarden Euro. 2/3 des Defizites soll aus stillen Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung genommen werden und aus den Einnahmen für 2021. Nur 5 Milliarden Euro sollen aus Steuerzuschuss kommen. 8 Milliarden Euro kommen alleine aus den stillen Reserven der gesetzlichen Krankenversicherungen, die sehr gut gewirtschaftet haben, das ist ein Schlag in das Gesicht für jede Krankenkasse, die eine solide Finanzpolitik betrieben hat. Die Vorstände solcher Krankenkassen schlagen bereits Alarm und machen Stimmung gegen die Politik von Spahn. Die Techniker Krankenkasse und die AOK PLUS seien hierbei die größten Verlierer, da diese am Solidesten gewirtschaftet haben.

3 Milliarden Euro sollen über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden. Das aber widerspreche der Sozialgarantie der 40%-Beitragsgrenze heißt es. Der Bundeshaushalt müsse die Differenz aus Steuermitteln bestreiten sagt man. Gefordert werden hier ca. 10 Milliarden Euro anstatt 5 Milliarden Euro. Warum ist der Griff in die Kassenfinanzen möglich? Gesetzliche Krankenkassen sind auf der einen Seite rechtlich selbstständig und unabhängige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Auf der anderen Seite sind gesetzliche Krankenkassen an gesetzliche Vorgaben gebunden. Diese Vorgaben kann das Gesundheitsministerium ändern. Diese Änderung, kurz GPVG sagt nun aus, dass 66% an Rücklagen abgegeben werden sollen.

Der Gesetzesentwurf ist bereits in der Lesung und soll in Kürze beschlossen werden. Diese Zwangsabgabe wird nur angewandt bei gesetzlichen Krankenkassen, die mehr als 0,4 an Rücklagen der Monatsausgaben haben. Alle gesetzlichen Krankenkassen haben zusammen im Schnitt ca. 1 knappe Monatsausgabe an Reserve, das entspricht 20,6 Milliarden Euro. Aber diese Zahlen stimmen nicht sagt der Verband der Innungskrankenkassen, denn es wurden noch nicht die Defizite von 4,3 Milliarden Euro abgezogen für das 2. Halbjahr 2020. Demnach haben alle gesetzlichen Krankenkassen zusammen nur noch ca. 16 Milliarden Euro an Rücklagen Anfang 2021. Davon sollen 50% also 8 Milliarden Euro umgewidmet werden.

Müssen gesetzliche Krankenkassen eine Rücklage bilden? Ja mindestens 0,2 ihrer Monatsausgaben per Gesetz und 1 Monatsrücklage je nach Satzungsregelung. Dazu kommt noch dass gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichtet werden sollen den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nur noch dann erhöhen zu dürfen, wenn diese im letzten Quartalsergebnis weniger als 4/5 an Rücklagen haben. Das Ganze hängt mit der Bundestagswahl zusammen, blanko Ironie und Fassadenwischerei sagen die Kritiker, von finanzieller Stabilisierung spricht das Bundesgesundheitsministerium. Wie sehen die Beitragseinnahmen zukünftig aus?

Die pandemische Lage verursacht Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, dadurch sinken die Beitragseinnahmen aller gesetzlichen Krankenkassen. Dazu kommen noch Ausgaben durch Behandlungen, die im 1. Halbjahr aufgeschoben wurden und die nun durchgeführt werden. Der Transfer aus den Rücklagen verhindert den Anstieg der Zusatzbeiträge um das 3-fache als geplante 0,2 Prozentpunkte im Schnitt. Die 39,95% würde man eh verfehlen sagen Experten, da in der Kalkulation der fehlende Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung vergessen wurde. Damit steige die Belastung auf 40,2% also über die Sozialgarantie von 40%.

Arbeitgeber und Gewerkschaften üben breiten Widerstand gegen Spahn, ihm werde Ruchlosigkeit vorgeworfen. Die Verlierer sind erfolgreiche gesetzliche Krankenkassen zu Lasten der schwächeren gesetzlichen Krankenkassen. Von "Vertrauensbruch" gegenüber den Beitragszahlern ist die Rede. Warum macht Spahn das? Er möchte eine komplette Neuordnung der Krankenkassenlandschaft und deren Liberalisierung. Die soziale Selbstverwaltung werde zerschlagen, heißt es weiter. Gerade in der jetzigen Krise habe diese für flexible und schnelle Erbringung der Aufgaben gesorgt. Die Kosten der Corona-Pandemie müsse der Staat tragen und nicht die Bürger mit ihren Beitragsrücklagen heißt es weiter. Dieser Eingriff in die Finanzautonomie sei massiv.

Die beiden großen Verlierer sind nach Angaben der Experten die Techniker Krankenkasse und die AOK PLUS (Thüringen und Sachsen) mit den besten Finanzhaushalten, so wären das bei Letztere alleine 700 Millionen Euro, die abgeschöpft würden. Als sozialistische Aktion wird diese Zwangsenteignung bezeichnet und diese wird sehr lange im Gedächtnis bleiben bei den Bürgern - hoffentlich.

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