Mittwoch, 20.01.2021 16:48 Uhr

Das GKV Gesundheitssystem steht 2022 vor dem AUS!

Verantwortlicher Autor: Jochen Behr Berlin/Würzburg, 24.12.2020, 17:00 Uhr
Fachartikel: +++ Wirtschaft und Finanzen +++ Bericht 4580x gelesen

Berlin/Würzburg [ENA] Das große Erwachen kommt nach der Bundestagswahl 2021: Der Gesundheitsfond wird von Spahn ausgeraubt bis zur gesetzlichen Mindestreserve und die gesetzlichen Krankenkassen werden in den allermeisten Fällen keine Rücklagen Ende 2021 mehr haben. Schon in diesem Jahr werden die GKVs mit milliardenschwerem Defizit das Jahr beenden. Aber Spahn Pläne sind der Todesstoß für alle GKVs.

Was ist schuld an der Kostenexplosion? Die rechten Hetzer geben den Migranten die Schuld, aber diese Kosten waren seit 2015 im Verhältnis zu den restlichen Ausgaben kalkulierbar und finanzierbar. Die Pandemie-Leugner machen die Mehrkosten einer verfehlten Politik der Regierung dafür verantwortlich, aber auch das stimmt so nicht denn diese Kosten sind nur ein Bruchteil der tatsächlichen Defizite. Nicht die einzelnen Kassen, sondern der Gesundheitsfond hat die Mehrkosten für die Prämien der Intensivbetten, des Schutzschirms der Rehakliniken und der Physiotherapeuten übernommen.

Zwar sanken die Beitragseinnahmen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit aber auch die Ausgaben sanken im Bereich der OPs, die verschoben wurden. Das Ganze wurde über den Gesundheitsfond ausgeglichen. Die GKVs werden in diesem Jahr ca. 5 Milliarden Euro an Defizit machen, 2021 und 2022 bleibt offen. Derzeit beträgt die Gesamtbelastung (GSV-Beiträge) 39,75%. Die ausgesprochene Sozialgarantie der Bundesregierung verspricht nicht über 40% zu steigen. Aber die GKVs müssten eigentlich um 1,1% ihre Beiträge anheben um die Defizite für 2021 damit zu refinanzieren.Das steht aber ganz klar im Widerspruch zur Sozialgarantie!

Daher hat sich der Bundesgesundheitsminister Spahn einen Trick überlegt, wie er das milliardenschwere Loch stopfen kann ohne über die 40%-Marke zu kommen, er enteignet einfach den Bürgern ihre ersparte Rücklagen in den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen, die gut gewirtschaftet haben und über 0,4 an Rücklagen einer Monatsausgabe als stille Reserve haben. Gerade Bürger aus Ostdeutschland werden hier erinnert an Zeiten der DDR. Das stößt sehr auf!

Ob Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften, ein breites Bündnis stellt sich gegen die Pläne von Spahn und die GKVs wollen auch klagen vor Gerichten. Grund ist der massive Eingriff in die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen. Das sind nicht die Gelder der Krankenkasse, sondern der Arbeitgeber und der Versicherten! Gibt es Hoffnung? Zum Teil. Der Zuschuss an Steuergelder wird nun anstatt 5 Milliarden Euro 11 Milliarden Euro betragen. Grundsätzlich bedarf es einer Reform der Gesundheitsstruktur weg von Alimentierung hin zu einer zukunftssicheren Versorgung.

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