Denn sie wissen nicht was sie tun

Aachen [ENA] Nur zwei Tage nach dem Beschluss über den harten Oster-Lockdown bat Bundeskanzlerin Merkel in einer Stellungnahme im Bundeskanzleramt um Verzeihung für ihren „Fehler“. „Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist“, sagte Merkel. „Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.“ Ob sie sich da so sicher sein kann?

Die Forderung der Opposition im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, hatte Merkel energisch zurückgewiesen, „Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend. Ich glaube sie weiß auch warum. Merkel hat das Vertrauen des Parlaments und das der gesamten Bevölkerung verloren. Ihr jetziger Fehler ist nur der „i Punkt“ auf eine Politik des Versagens in der Corona-Pandemie.

In einem Gespräch gestand Merkel erneut ein, ihre Lockdown-Pläne im Vorfeld nicht genug geprüft zu haben. „So viel geplant haben wir eben leider nicht, wie man hätte vielleicht planen müssen“, sagte Merkel auf eine entsprechende Frage. Angesichts der vielen Flops, Pleiten und Pannen die sich diese Regierung seit dem Herbst geleistet hat, hätte Frau Merkel heute stundenlang ´Entschuldigung´ sagen müssen. Jetzt ist es die Aufgabe des Parlaments mit den inzwischen 709 staatsalimentierten Abgeordneten, ein konstruktives Misstrauensvotum auf die Beine zu stellen.