Dienstag, 24.11.2020 05:06 Uhr

Corona News Infektionsschutzgesetz und Co. 18.11.2020

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Göttingen, 21.11.2020, 12:53 Uhr
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Weltweit 56 Mill. Infektionen Deutschland 854.000 erreicht mit 13236 Toten, weltweit 1.3 Million Todesfälle
Weltweit 56 Mill. Infektionen Deutschland 854.000 erreicht mit 13236 Toten, weltweit 1.3 Million Todesfälle  Bild: Copyright Zahlenmaterial: Johns Hopkins University & Medicine Coronavirus Resource Center

Göttingen [ENA] TOP 4 Welt – Corona - Infektionsraten: USA 11.4 Million, Indien 8.9 Million Brasilien 5.9 Million, Russland 2 Million. Die größten 3 EU – Corona - Infektionsländer: Frankreich 2.1 Million, Spanien 1.5 Million, Italien 1.3 Million. 11 Länder inzwischen über 1 Million Infektionen.

Wie versprochen zuerst das Thema Infektionsschutzgesetz. Viel wurde dafür oder dagegen geredet, Falschmeldungen verbreitet, und heute noch lange im Bundestag diskutiert, aber es war eigentlich schon klar: Das Gesetz wurde verabschiedet, denn die SPD hatte sich schon dafür positioniert, die CDU logischerweise sowieso, deshalb war das ganze Gerede dagegen von vielen anderen Parteien eigentlich überflüssig, aber so funktioniert in Deutschland die Demokratie: Lange labern über Dinge, die längst im Vorfeld abgesegnet sind, SPD und CDU haben von den 709 Sitzen fast 400 Sitze, also was sollte das ?

Ähnlich sieht es im Bundesrat aus: SPD und CDU haben dort die Mehrheit, notfalls kommt noch Bayern mit 6 Stimmen dazu. Und auch Steinmaier hat bereits die Änderung unterschrieben. Die gute Nachricht: Heute hat Spahn noch einmal eindringlich bekräftigt, das es in Sachen Corona keine Pflichtimpfung geben wird, man solle doch aufhören, das immer weiter zu behaupten. Und dann muß ich noch etwas zu der kurzen Plakataktion der AFD zu Beginn der Rede von Spahn sagen, die ja jetzt medial z. B. bei NTV und Tagesschau.de ausgeschlachtet wird. Die haben auch nichts wichtigeres zu tun. Aber bei der AFD muß man immer draufhauen, Populismus pur bei manchen Medien.

Dabei hat die AFD nach der ersten Aufforderung von Schäuble die Schilder weg genommen, während die Abgeordneten der Partei Die Linke 2010 im Plenarsaal nach einer Rede zum Kundus – Massaker Schilder hoch gehalten haben, diese auch nach 2 Aufforderungen von Herrn Lammert nicht runter genommen haben. Die Situation ist dann eskaliert und alle Abgeordneten wurden von der Sitzung ausgeschlossen. Das vertuscht man lieber, das passt nicht in die Welt der rechten Diffamierung. Deshalb mal zur Erinnerung und für all jene, die das nicht wußten. Und wenn wir schon das Thema haben: Frau Renner von den Linken hatte es gewagt, im Bundestag einen Button von der Antifa zu tragen.

Dafür erhielt Sie einen Rüffel vom Bundestagspräsidenten und mußte den Button sofort entfernen. Auch das wurde schnell verschwiegen. Zurück zu Corona. Heute erleben wir in Berlin nach Frankfurt wieder einmal das klassische und immer wieder gleiche Bild beim Demoverhalten der Teilnehmer: Über 90 % tragen keine Maske, Abstand gibt es auch nicht, bis auf wenige Zentimeter, und als die Polizei eben aus diesen Gründen die Demo für beendet erklärt weigern sich einfach die Demonstranten zu gehen und die Plätze zu verlassen. Es gibt hier und da Rangeleien zwischen Polizei und Demoteilnehmer, Festnahmen erfolgen und im Laufe der Zeit werden vermehrt Wasserwerfer eingesetzt.

Diese strahlen aber nicht wie üblich Personen an, sondern übergießen die Teilnehmer mit dem Wasser, um zu erreichen, das durchnässte Personen nach und nach die Demo verlassen. Funktioniert aber auch nicht. Stattdessen klagen einige Personen über die Polizei, die würden Wasserwerfer einsetzen, obwohl sich Kinder in der Menge befinden. Hat da schon wieder Corona zugeschlagen: Wer so dumm ist, Kinder auf die Demo mitzunehmen und dann noch nach Ansage die Demo nicht zu verlassen, ist geradezu unverantwortlich gegenüber den eigenen Kindern, und dann die Polizei verantwortlich machen. Gehirn einschalten ist angesagt. Man kann es nicht mehr anders beschreiben.

Und in 2 – 3 Tagen stehen die wieder beim Arzt vor der Tür, haben sich durch das kalte Wasser erkältet auf der Demo und wollen alle coronagetestet werden. Und das Beste: 99 % aller Demoteilnehmer, die ja gegen das beschlossene Infektionsschutzgesetz demonstrieren, kennen gar nicht den Inhalt der Änderung. Im übrigen hatte ich nach der Demo in Frankfurt die Verantwortlichen angeschrieben, warum eigentlich noch die Querdenker – Demos genehmigt würden, da sich bei jeder Demo nicht an Vorschriften gehalten würde, das müsse man doch mal erkennen. Erwartungsgemäß keine Antwort, die wissen nämlich auch keine.

Dumm für die Bahn, das jetzt herausgekommen ist, das Bundesbeschäftigte bei Reisen in Zügen und Flugzeugen 2 nebeneinanderliegende Plätze buchen dürfen, sozusagen als Pufferzone gegen Ansteckungen. Inzwischen läuft eine Anfrage der Grünen, welche Risikoeinschätzung zu dieser Maßnahme geführt hat. Denn die Bahn redet ganz anders: Es gäbe keinen Nachweis über eine höhere Ansteckungsgefahr in Zügen, daher dürfen in Abteilen mit Mundschutz auch alle 6 Sitze mit Personen besetzt sein.

Es gäbe in der Bahn keinen garantierten Mindestabstand. Warum den aber die Bundesbeschäftigten haben sollen, darüber keine Auskunft der Bundesregierung. Und die Bahn geht noch weiter: Jeder Reisende dürfe nur einen Sitzplatz belegen. Ein zweites Ticket würde daran nichts ändern. Glaube ich aber doch, wenn ich beide Tickets mit Reservierung bezahle, kann ich darauf bestehen, das der 2. Sitz leer bleibt oder ich meine Tasche darauf stelle. Das ist eine Fehlinformation der Bahn.

Der Staat hat ja schon so manchen Wirtschaftszweig mit Geldern unterstützt, um deren Verkauf anzukurbeln oder die Bürger auf ein bestimmtes Produkt zu bringen, wie damals die Abwrackprämie, oder Steuererleichterungen oder Wegfall bei bestimmten Verbrennungsmotoren und anderes mehr. Doch was jetzt in Coronazeiten wieder mal als Idee auf den Tisch kommt, läßt am Verstand mancher Personen zweifeln: Weil einige Millionen Bürger die Corona App nicht nutzen wollen oder können, schlägt der Städte- und Gemeindebund vor, diese Bürger beim Kauf eines neuem Smartphone zu bezuschussen:

Das alte weg, das neue her, wie damals so eine Art Abwrackprämie für Handys. Auch Herr Lauterbach findet die Idee gut, und natürlich auch Vodafone als Telefonkonzern, da blinken schon die Dollarzeichen. Und schließlich soll es ja Handys schon ab 150 Euro geben, die die App nutzen können. Die Frage ist nur, wieviel bekommt man dazu bei welchem Handypreis, wieviel bekommt man für sein Altes, wann startet das und ist bis dahin Corona schon vorbei bei der Arbeitsgeschwindigkeit der entscheidenden Politiker ?

Eine kurze Statistik in Sachen Anträge gegen die November – Coronaeinschränkungen: Wie der deutsche Richterbund bekanntgibt, sind in den ersten 2 Novemberwochen rund 600 Eilanträge gegen verschiedene Corona – Zwangsmaßnahmen eingegangen, 90 % davon seien abgelehnt worden. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 seien über 6000 Klagen und Anträge eingegangen, alle Arten von Themen im Zusammenhang mit Corona seien anhängig. Mit 1200 Verfahren ist der NRW führend, gefolgt von Bayern mit 950 Klagen und an Platz 3 Niedersachsen mit etwa 750 Anträgen.

Zum Schluß noch zwei Meldungen, die das Thema Impfstoff als Inhalt hat. Ebenso auf NTV kam die Nachricht, das die amerikanische Firma Pfizer jetzt durch Studien belegt hat, die Wirksamkeit Ihres Impfstoffs sei entgegen vorheriger Informationen mit 95 % Wirksamkeit zu beschreiben. Was für ein Zufall, die Firma Moderna hatte Ihren Wirkstoff mit 94.5 % Wirksamkeit angegeben. Dazu kam die Info, das eine Anmeldung bei den US Behörden unmittelbar bevorstände. Was der Sprecher nicht sagt: Das nützt rein gar nichts für Deutschland und die gesamte EU: Wie ich schon berichtet habe, muß bei der EU ein gesonderter Antrag gestellt werden.

über den die EU entscheidet, ganz egal, ob der Impfstoff bereits in den USA freigegeben wurde oder nicht. Und obwohl Stand heute noch nichts klar ist, wann kommt welcher Impfstoff, in welchen Mengen, wo erhältlich für wen usw. redet Steinmeier bereits von einer Pflicht der EU und insbesondere Deutschland, von den 300 Millionen Dosen eine geeignete Menge an Entwicklungsländer und andere arme Länder abzugeben. Komisch, das klang vor wenigen Tagen auf der Bundespressekonferenz noch so: Von Abgeben keine Rede, es wurde klar gesagt, der Preis würde so gestaltet, das sich jedes Land den Impfstoff leisten kann. Also entweder hat Steinmeier oder der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums nicht die Wahrheit gesagt.

Das passt zu der Aussage von Seibert: Transparentes Informieren der Bevölkerung, und zwar nur mit Fakten. Iss klar. Wer im übrigen den letzten Bericht von mir noch nicht kennt, der hier immer noch nicht veröffentlicht ist, einfach auf meine Homepage gehen: www.corona-info.co Dort finden Sie ALLE bisherigen Berichte bis zum Januar 2020 zurück. Eine interessante Dokumentation der Ereignisse.

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