Samstag, 04.02.2023 15:52 Uhr

"Wer Frieden will, muss jetzt den Krieg beenden!"

Verantwortlicher Autor: Sergej Perelman Stuttgart, 29.11.2022, 10:06 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 6910x gelesen
Transparent der Friedensinitiative 'Gesellschaft Kultur des Friedens' aus Tübingen, Stuttgart, 26.11.2022
Transparent der Friedensinitiative 'Gesellschaft Kultur des Friedens' aus Tübingen, Stuttgart, 26.11.2022  Bild: Sergej Perelman

Stuttgart [ENA] Am 26.11.2022 versammelten sich knapp 100 Teilnehmer in Stuttgart-Mitte, um für ein Menschenrecht auf Frieden zu demonstrieren. Ihre Kernforderungen waren der Stopp aller Waffenlieferungen und sofortige Friedensverhandlungen. Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi) und Jürgen Grässlin waren Gastredner.

"Rüstungsexporte sind und bleiben Beihilfe zum Mord", so eröffnete Heike Hänsel (ehem. MdB für Die Linke, Gesellschaft Kultur des Friedens) die Kundgebung und formulierte damit den Hauptgrund, warum die Versammlungsteilnehmer Waffenlieferungen ablehnen. Jürgen Grässlin war der erste Gastredner. Er ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen Aktionäre Heckler & Koch sowie Vorsitzender des Rüstungs Informations Büros (RIB e.V.) und Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär-/Wirtschaftspolitik.

"Von der Unkultur des Krieges zur Kultur des Friedens" - so der Titel Grässlins Rede. Es gebe nicht diesen einen Krieg, wie man meinen könne, wenn man die Medien einschalte. "Im Moment toben mehr als 25 Kriege und die allermeisten sind nicht in den Medien. [...] In Äthiopien tobt ein Krieg, in Somalia, im Süd-Sudan. In Indien und Pakistan, die beide von uns Waffen bekommen, toben Kriege, seit Jahren. Seit 2014, nicht seit 2022, tobt der Krieg in der Ukraine", konstatiert Grässlin und fordert den Stopp all dieser Kriege, die gleichermaßen betrachtet werden müssen.

Danach spricht Grässlin die Bigotterie, die sich hinter der Parole "Wir kämpfen für westliche Werte" verbirgt, an. Unter den Werten seien wohl Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gemeint. "Es wäre schön, wenn man diese Begriffe ernstnehmen würde! Dann würde man nicht dafür kämpfen, sondern man würde Gutes tun!" Grässlin hebt hervor, dass sowohl Russland (Georgien, Syrien, Lybien, Ukraine) als auch die NATO-Staaten unter der Führung der USA das Völkerrecht gebrochen haben. Der Pazifist zählt die US-Kriege in Jugoslawien (mit deutscher Beteiligung), Afghanistan, zweimal im Irak (über eine Mio. Tote, schwere Verbrechen), Lybien, Jemen und Syrien auf. "Und ich frage mich, wo sind die westlichen Werte, die da propagiert werden?!

Plakate, Stuttgart, 26.11.2022

Die Pläne der Bundesregierung, den Rüstungshaushalt auf 70 Mrd. zu erhöhen, das 100-Mrd.-Sondervermögen für die Bundeswehr und Rüstungsexporte in nie gekanntem Ausmaße bezeichnete Grässlin als "rückwärtsgewandte Zeitenwende, die wir bitte hinter uns lassen!" Alle Waffenlieferungen seien aus mehreren Gründen der völlig falsche Weg. Man gieße Öl ins Feuer, man verlängere den Konflikt, der für beide Seiten militärisch nicht zu gewinnen sei. Ein beträchtlicher Teil der Waffen an die Ukraine komme über den illegalen Handel wieder zurück in die EU oder sonstwohin. Die militärische Eskalation bis hin zu einem atomaren Schlagabtausch seien angesichts der gegenseitigen Drohungen ernstzunehmen und möglich.

Folie über Erica Chenoweth aus der Präsentation von Jürgen Grässlin, Stuttgart, 26.11.2022

"Wenn es Frieden geben soll, dann brauchen wir eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands, anders geht es nicht!", unterstreicht Grässlin. Darüber hinaus forderte Grässlin die Umwidmung des 100-Mrd.-Sondervermögens in einen Friedens- und Sozialfonds, "denn das Geld wird geklaut im Sozialbereich, Bildungsbereich, in der Entwicklungshilfe, aber genau da brauchen wir es!" Bei seinem Vortrag im Anschluss ergänzte er, dass die Angriffe der Türkei gegen die Kurden völkerrechtswidrig seien, westliche Werte tatsächlich Macht und Profite seien, Deutschland "die drittgrößte Militärmacht der Welt" werde, die einzigen Profiteure die Rüstungsfirmen seien und einzig gewaltfreier ziviler Widerstand erfolgreich sei.

Wiltrud Rösch-Metzler von pax christi ging in ihrer Rede auf die Not und die Ungerechtigkeiten, welche zurzeit die Palästinenser durch die israelische Regierung und das Militär zu ertragen haben, ein; darunter seien Schulschließungen im Westjordanland und Ostjerusalem, illegaler Siedlungsbau auf palästinensichem Land, der eine Zweistaatenlösung verhindert. Der Internationale Strafgerichtshof habe am 5. Februar 2021 "mit Ermittlungen gegen Israel unter anderem wegen des Verdachts, dass der Siedlungsbau eine Veretzung des Völkerrechts darstellt, begonnen. Die Bundesregierung hatte versucht, das zu verhindern". Rösch-Metzler wünscht sich Aufklärung über die Ziele von BDS: http://bds-kampagne.de/

Zentraler Gegenstand des Vortrags von Barbara Kern war die beiden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart ein. Die Aufgabe des EUCOM bestehe darin, "Kriege, die die USA im Alleingang führe, zu leiten". "Schon für den ersten US-Krieg gegen den Irak Anfang der 1990er Jahre wurde die gesamte Logistik von EUCOM aus gesteuert. Auch an den Kriegshandlungen in dem ehem. Jugoslawien war es entscheidend beteiligt", analysierte Kern und verwies auch darauf, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine gleichfalls darüber abgewickelt würden. Sie prangerte auch die US-Drohnenmorde über die Airbase Ramstein und die US-Atombomben in Büchel an, forderte die Schließung aller US-Kommandozentralen und den Austritt Deutschlands aus der NATO.

Blick auf die Versammlung, Stuttgart, 26.11.2022
Transparent von Teilnehmerinnen, Stuttgart, 26.11.2022
Transparent von Teilnehmern, Stuttgart, 26.11.2022

Link zur Veröffentlichungen von Erica Chenowth über die Wirksamkeit von gewaltfreiem Widerstand: http://www.ericachenoweth.com/research/wcrw

Aktionen und Initiativen für Frieden: gn-stat.org, https://www.soziale-verteidigung.de/, www.sicherheitneudenken.de, https://www.friedenskooperative.de/, https://www.kulturdesfriedens.de/

Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
Zurück zur Übersicht
Photos und Events Photos und Events Photos und Events
Info.