Von der möglichen Freiheit der Judikative

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet den Gewaltenteilungsgrundsatz als ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip des Grundgesetzes. Er bezwecke unter anderem eine politische Machtverteilung sowie die gegenseitige Kontrolle und Begrenzung der drei Gewalten (Exekutive, Legislative und Judikative) mit der Folge der Mäßigung der Staatsgewalt. (1) Dieses Prinzip wird derzeit nicht erfüllt, weil sich eine fast unbegrenzte Macht in den Händen des RKI konzentriert. Alle Gerichte begründen ihre Entscheidungen, sofern es um Berufungen oder Beschwerden gegen staatliche Corona-Maßnahmen geht, in erster Linie mit Verweisen auf die Risikobewertung des RKI. Dadurch liegt die Macht fast ausschließlich im Urteil des RKI.

Da Richterinnen und Richter Laien in medizinischen Fragen sind, sind Sie abhängig von der Expertise von Fachleuten, wie Virologen, Epidemiologen, Mikrobiologen, Humangenetikern, Pathologen und Ärzten, sofern wir uns aus der Komplexität der Realität nur den chemisch-biologischen Ausschnitt anschauen und psychologische, soziologische und wirtschaftliche Fragestellungen außen vor lassen. Nun entsteht der Eindruck, das RKI stelle in seinem Agieren seit über einem Jahr eine neue, 4. Gewalt dar bzw. das Gesundheitsministerium, dem das RKI untersteht, sei beinahe allmächtig geworden, weil es scheinbar kein Korrektiv besitzt und deswegen unbegrenzten Einfluss ausüben kann. Dies führt zu der Meinung, dass eine Gleichschaltung stattgefunden habe.

Doch wie ließe sich die Freiheit und Unabhängigkeit der Judikative in dieser Ausnahmesituation realisieren, um die Macht der Exekutive zu begrenzen? Es wäre das Mindeste, wenn die Judikative von ihrer Freiheit Gebrauch machte, nicht nur das RKI zu konsultieren, sondern auch kritische, unabhängige Experten-Meinungen; sie auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen, alles gegeneinander abzuwägen, um in einer dialektischen Erörterung zu einer echten Synthese zu gelangen, damit nicht der Eindruck einer fatalen Gleichschaltung der Gewalten entsteht. Das wichtigste Gütekriterium ist dabei selbstverständlich eine evidenzbasierte Suche nach ursächlichen Zusammenhängen und eine voraussetzungslose Herangehensweise hinsichtlich des Ergebnisses.

Beispielhaft für eine wissenschaftlich begründete konträre Position zu bestimmten Beurteilungen des RKI vertritt Prof. Dr. med. Klaus Püschel (Rechtsmediziner und weltweit als Forensiker und Gutachter im Einsatz). (2) Er war es, der gegen die Weisung des RKI Obduktionen bei Menschen durchführte, welche mit Covid-19 verstorben waren. Das Ergebnis: "Bei den ersten 100 Toten in Hamburg hatten wir ein Durchschnittsalter von 80 Jahren mit jeweils drei bis acht schweren Vorerkrankungen. Die wenigen Toten unter 50 hatten alle neben Adipositas noch schwere Grunderkrankungen. Um es einfach zu sagen: Andere Krankheiten stellen ein viel größeres Risiko dar, Corona gefährdet Otto Normalverbraucher kaum – aber diese Botschaft kam nicht rüber." (3)

Im Interviem mit dem 'Hamburger Abendblatt' vom 21.09.2021 betonte Püschel die Botschaft an die Menschen, die er sich gewünscht hätte: "Bleibt auf dem Teppich. Covid-19 ist kein Killervirus, sondern ein Virus wie viele andere, das primär die Atemwege befällt und danach in seltenen Fällen weitere Krankheiten verursacht. Es ist keine Bedrohung für das Fortbestehen unseres Staates oder der Menschheit. Aus meiner Überzeugung sollten wir heute gemeinsam erklären, dass die Pandemie beendet ist und es jetzt nur noch ein endemisches Geschehen gibt." (4) Püschel ist Mitwirkender der sogenannten 'Schrappe-Papiere, die der frühere Vizevorsitzende des Sachverständigenrates Gesundheit, Matthias Schrappe, mit weiteren Experten veröffentlichte. (5)

151 Seiten stark ist das 8. Thesenpapier mit dem Titel "Pandemie als komplexes System. Steuerung der Epidemie durch Indikatoren-Sets. Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie. Politik und Demokratie unter Pandemie-Bedingungen" der fachkundigen multiprofissionellen Autorengruppe aus den Bereichen Medizin, Recht, Soziologie und Politikwissenschaft unter Mitwirkung von Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Hedwig François-Kettner, Prof. Dr. Dr. med. René Gottschalk, Franz Knieps, Dr. med. Andrea Knipp-Selke, Prof. Dr. rer. pol. Philip Manow, Prof. Dr. med. Klaus Püschel und Prof. Dr. rer. nat. Gerd Glaeske. (6)

Die Autoren raten zu einem nicht eindimensionalen, sondern multiperspektivischen Vorgehen. Deshalb sei die Wiedereinsetzung der Grundrechte als unbedingtes Ziel zu bezeichnen, weil sonst auch unerwartete, emergente Entwicklungen generiert werden könnten, die negative Auswirkungen, ja sogar neue und tiefergehende Konflikte zur Folge hätten. Ihre allg. Kritik am Umgang mit der Corona-Pandemie lautet: "In der Summe drängt sich der Eindruck eines „Großen Zurück“ auf: lineare, hierarchische, gut messbar-biologistische, ins Paternalistische reichende, letztlich einfache Erklärungs- und Steuerungsansätze haben komplexe Sichtweisen und Handlungsansätze überrollt, obwohl gerade diese die Kompetenz einer entwickelten Gesellschaft repräsentieren." (7)

Neben der Autorengruppe um Prof. Schrappe ist z.B. auch die kritischen Veröffentlichungen des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin e.V. zu Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 und Medienkritik in Zeiten der Pandemie erwähnenswert. (8) Außerdem finden sich in dem Buch "Virus-Wahn. Corona/COVID-19, Masern, Schweinegrippe, Vogelgrippe, SARS, BSE, Hepatitis C, AIDS, Polio, Spanische Grippe. Wie die Medizinindustrie ständig Seuchen erfindet und auf Kosten der Allgemeinheit Milliardenprofite macht" von Dr. med. Claus Köhnlein, Dr. med. Samantha Bailey, Dr. med. Stefano Scoglio und dem Journalisten Torsten Engelbrecht naturwissenschaftlich evidente Gründe, an einem exakten Nachweis des Virus und an der Aussagekraft von PCR-Tests zu zweifeln. (9)

Der Humangenetiker Prof. Dr. med. Walter Doerfler spricht im Zusammenhang mit den massenhaften, global verabreichten Injektionen auf Basis von Adenovirus-Vektor-DNA oder SARS-CoV-2 RNA von einem "riesigen Experiment" und rät zur Einrichtung eines Monitoring-Programms. Sein Resümee - nachdem er sich für das Impfen ausspricht - fällt so aus: "Die menschliche Bevölkerung nimmt derzeit an einem riesigen Experiment teil, bei dem sie fremder DNA ausgesetzt wird. Nach Abschluss der weltweiten Impfungen sollte ein Post-Impf-Wächterprogramm eingerichtet werden, um die Verschlimmerung unerwarteter, möglicherweise neuartiger menschlicher Erkrankungen bei geimpften Personen zu überwachen." (10)

Die These von Walter Doerfler, "das Risiko unerwünschter Integrationsereignisse von SARS-CoV-2-RNA-Reverse-Transkripten" in das Genom des Impfwilligen scheine "bei SARS-CoV-2-Infektionen ähnlich zu sein wie bei einer Impfung mit dem mRNA-basierten Covid-19-Impfstoff", ist deswegen angreifbar, weil es eine nicht falsifizierte Virus-Theorie gibt, wie sie z.B. in dem bereits oben erwähnten Buch "Virus-Wahn. Corona/COVID-19, Masern, Schweinegrippe, Vogelgrippe, SARS, BSE, Hepatitis C, AIDS, Polio, Spanische Grippe. Wie die Medizinindustrie ständig Seuchen erfindet und auf Kosten der Allgemeinheit Milliardenprofite macht" skizziert wird. (11)

Diese Virus-Theorie besagt, dass die Partikel, welche die etablierten Forscher als Viren bezeichnen, welche uns von außen befallen sollen, in Wirklichkiet genauso gut Produkte unserer Zellen sein könnten ("endogene Partikel") infolge von Stresseinflüssen wie z. B. Giften in Essen und Umwelt, die wir in uns aufnehmen, ungesunde Ernährung, Drogenkonsum, fehlende Hygiene u.v.m. Dabei entkräften die oben genannten Autoren die gängige Theorie von Viren (als "angriffslustige Bestien" von außen) mit der Feststellung, dass substantielle Beweise für ihre Existenz, Vermehrungsweise und Pathogenität fehlen. (12)

Daten, Fakten und eine lautere Wahrheitssuche nach bestem Wissen und Gewissen sollten die Leitmotive sein. Deshalb stellen die von Medien oder von Vertreterinnen und Vertretern der Exekutive und Legislative gesetzte Framings, die auf provokative, diskreditierende bis hin verachtende Art und Weise ausfallen können, keine Hindernisse dar, sich mit der These und Praxiserfahrung eines bestimmten Fachmanns/-frau auseinderzusetzen; denn einzig die Einhaltung des für die Naturwissenschaft geltenden Kausalitätsprinzips, Expertise, nachprüfbare Evidenz der Aussagen, die Beachtung der systemimmanenten Komplexität und ein gesundes Maß an Selbstreflexion sollten ausschlaggebend sein bei einer ehrlichen Suche nach Wahrheit.

(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/11/rs20211119_1bvr078121.html, Stand: 19.12.2021. (2) Vgl. https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Mitglieder/CV_Pueschel_Klaus_D.pdf, Stand: 19.12.2021. (3) https://www.abendblatt.de/hamburg/article233375713/rechtsmediziner-klaus-pueschel-corona-pandemie-beendet-uke-hamburg.html, Stand: 19.12.2021. (4) wie in (3). (5) https://schrappe.com/ms2/, Stand: 19.12.2021. (6) https://schrappe.com/ms2/index_htm_files/Thesenpap8_endfass.pdf, Stand: 19.12.2021. (7) wie (6), S. 6, 10. (8) Vgl. https://www.ebm-netzwerk.de/de/medien/pdf/stn-20200415-covid-19-ebmnetzwerk.pdf, S. 2.

(8) Vgl. https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/pdf/stn-risikokommunikation-covid19-20200820.pdf. (9) Dr. med. Claus Köhnlein, Dr. med. Samantha Bailey, Dr. med. Stefano Scoglio und dem Journalisten Torsten Engelbrecht: "Virus-Wahn. Corona/COVID-19, Masern, Schweinegrippe, Vogelgrippe, SARS, BSE, Hepatitis C, AIDS, Polio, Spanische Grippe. Wie die Medizinindustrie ständig Seuchen erfindet und auf Kosten der Allgemeinheit Milliardenprofite macht", 10. aktualisierte Aufl., 04/2021, S. 52-62, 385ff. (10) http://freiepresse.en-a.de/special_interest/_genetische_impfstoffe_ein_riesiges_experiment-82629/, Stand: 19.12.2021. (11) wie (9). (12) wie (9).