Samstag, 26.11.2022 19:12 Uhr

Ukrainische Flüchtlinge - Städte und Kommunen jammern

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 12.11.2022, 13:13 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 1400x gelesen
Alle Welt Flüchtlinge wollen nach Deutschland - Aus gutem Grund
Alle Welt Flüchtlinge wollen nach Deutschland - Aus gutem Grund  Bild: kalhh / Pixabay.de

Berlin [ENA] Wir hören es jeden Tag, wir lesen es jeden Tag, wir sehen es jeden Tag, es begleitet uns inzwischen im alltäglichen Leben, leider nicht immer positiv: Die ukrainischen Flüchtlinge, die täglich nach Deutschland strömen und dann im Land großzügig verteilt werden.

Was zu Beginn des Krieges im Februar 2022 noch als kurzzeitiger Krieg von vielen Politikern und der EU den Bürgern, auch wordkräftig von unser Geldverschenkungsaussenministerin Baerbock verkauft wurde, war, weil ja die vielen Sanktionen Russland in kürzester Zeit zwingen würde, aus Mangel an Geld den Krieg einzustellen, hat sich schon kurze Zeit später als Trugschluß und dumme Quasselei ergeben. Das Resultat: Neben allen anderen Flüchtlingen und Asylanten kamen immer mehr ukrainische Flüchtlinge ins Land, und da Deutschland nun mal das sozial am besten ausgestattete Land der Welt ist, hatten und haben viele auch das Ziel Deutschland.

Da helfen auch keine Lügenreden von Kontrollverlustinnenministerin Faeser, die letzte Woche noch bei Maybrit Illner behauptet hatte, das stimme nicht, in Polen hätten die gleich volle Sozialleistungen bekommen, hier nicht. Deshalb eine Lügengeschichte, weil polnische Sozialleistungen mit deutschen aber auch überhaupt nicht verglichen werden können, dumm eben, wenn man die wie im Fall Faeser wohl nicht kennt. Inzwischen sind über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert und es werden täglich mehr. Schon lange haben Kommunen, Städte und inzwischen 12 Bundesländer davon gesprochen, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können.

Es fehlen in erster Linie Unterkünfte. Trotz der Maßnahmen, die inzwischen über denen von 2015 hinausgehen: Damals wurden Turnhallen, Mehrzweckhallen, Messehallen und leerstehende Gebäude umfunktioniert zu einer vorübergehenden Bleibe, auch Hotels mußten ihren Betrieb einstellen. Neben diesen Dingen kommen heutzutage Kündigungen von Wohnungen in Gemeindehand, die damit Platz für Flüchtlinge machen wollen und Langbewohner und Rentner ohne Rücksicht und Humanität, was ja alle immer so groß aufhängen, zu gewähren. Weg mit denen, Hauptsache, man hat wieder 10 Wohnungen und kommt eine Woche weiter.

Wie auch in anderen Städten hat Göttingen mit Kosten und Unterkünften für Flüchtlinge zu kämpfen. Gerade Göttingen ist eine Art Flüchtlingshochburg in Niedersachsen, hat sie sich doch selbst zu einem „ sicheren Hafen „ erklärt, maßgeblich sitzen im Stadtrat NATÜRLICH Die Grünen, Linken und Antifa, da bekommt man sowas leicht durch. In diesen Tagen ist mir aufgefallen, das in einigen Sitzungen das Thema ukrainische Flüchtlinge behandelt wird. Diverse Anträge von genannten Gruppen liegen vor. Das Geld reicht offensichtlich hinten und vorne nicht: Kurzerhand werden sage und schreibe 3.7 Millionen weitere Euro auf einer Finanzausschußsitzung vom 7. November 2022 genehmigt.

Die angeblich für Sozialhilfe und Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen sein soll. Auf meine Anfrage, für wieviel ukrainische Flüchtlinge das Geld denn sein soll, wie lange es reichen soll und wieviel Flüchtlinge der Stadt Göttingen denn noch bis Ende des Jahres zugeteilt werden, zunächst einmal sowohl von der Pressestelle und Leiter des Dezernenten Finanzen keine Reaktion. Erst auf erneute Anfrage und Anruf erhalte ich eine Telefonnummer von dem „ Team der Flüchtlingshilfe „ der Stadt Göttingen und auch separat von der Pressestelle. Und nanu, die Zahlen stimmen gar nicht überein.

Während das Team Flüchtlingshilfe davon redet, wir hätten 1536 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, nennt die Pressestell bereits 1590 Personen. Und zur Verteilung: Team Flüchtlingshilfe redet von knapp 40 Personen pro Woche (vielleicht auch ein Wunschdenken), die Pressestelle von 25 ukrainischen Flüchtlingen. Zum Thema Reichweite der Gelder, und man muß ja wissen, hier handelt es sich um eine Aufstockung, es sind ja bereits Budgets vorhanden um die Kosten abzudecken, erklärt das Team Flüchtlingshilfe, das im übrigen der Stadt Göttingen angehört… nix. Die Pressestelle erklärt, das 2.2 Mio. Euro davon für Unterkünfte, Bewachung, Reinigung und Betreuung benötigt wird.

Geplant ist das die Gelder bis Ende des Jahres reichen. Hoppla, 2.2 Mio. für rund 1600 ukrainische Flüchtlinge, reicht für 2 Monate ? Das sind ja schlappe 1375 Euro nach dieser Rechnung. Dazu kommen aber noch 1.5 Mio. Euro für sogenannte Sozialhilfe. Und dazu kommen ja noch bereits vorhandene Gelder und Budgets. Denn Hartz IV bekommen die ja auch noch, oder ? Und weil das Ganze ja so billig ist, haben sich die Grünen schon wieder etwas ausgedacht. Zur neuen Sitzung am 15. November 2022, Ausschuss Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau haben Sie ein Sofortprogramm zur sprachlichen Förderung Ukrainer an der Göttinger Volkshochschule verlangt.

Es ist bei beim Bund: Geld raus an die Flüchtlinge und andere Länder, die einheimischen Bürger sind die Dummen. Dürfen aber zahlen. Aber woher soll´s denn kommen, wenn man die Geldverschenkungsaussenministerin Baerbock als Vorbild hat ? Fazit: Es gab vor ca. 35 Jahren bei der Stadt Göttingen mal eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe, da mußten Mieter von städtischen Sozialwohnungen, die die eigentlich aufgrund eines höheren Verdienstes gar nicht belegen durften, einen nicht unerheblichen Zuschlag zur Miete leisten. Der Trick der Stadt Göttingen, um klamme Kassen zu füllen:

Erst wurden Mieter ohne den sogenannten Sozialschein einfach in die Wohnungen gelassen, dann wurde von der Landesregierung ein Fehlbelegungsgesetz auf den Weg gebracht, das es vorher nicht gab, und dann wurde abkassiert. Und Jahre später war das ganz plötzlich wieder weg. Und alle Mieter, egal welcher Verdienst, durften weiter in den Sozialwohnungen bleiben. Ohne Zuzahlung. Das zum Thema Bürgerabzocke. Erleben wir heute in anderer Form wieder.

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