Donnerstag, 26.05.2022 03:19 Uhr

Russland und die NATO-Osterweiterung

Verantwortlicher Autor: Dietmar Schwarz Washington/Berlin, 12.01.2022, 17:34 Uhr
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Washington/Berlin [ENA] Im Moment finden internationale Verhandlungen über die Beilegung der Ukraine-Krise statt. Russlands Unterhändler haben ihren Standpunkt, von dem sie nicht abrücken wollen, klar ausgedrückt. Sie fordern die feste Zusage, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird. Dies erscheint einem als Westeuropäer seltsam und es fällt schwer das russische Verhalten zu verstehen.

Um zu verstehen, warum Vladimir Putin, bzw. die russischen Unterhändler, so vehement auf diesem Punkt bestehen, muss man einen Blick in die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung und auf die nachfolgende Entwicklung der NATO werfen. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und bestehen auf schriftlichen und verbindlichen Zusagen seitens der NATO. Dies erklärt, weshalb Russland hier so wenig kompromissbereit ist.

Im Zuge der Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands hat Russland, in Person Michail Gorbatschows und seiner Berater, einen großen Fehler begangen. Sie haben den (mündlichen) Zusagen seitens Deutschland und der NATO vertraut und geglaubt! Sie haben der Zusage geglaubt, dass nach der Wiedervereinigung keine Osterweiterung stattfinden wird. Das war ein riesengroßer Fehler. Obwohl etliche Zeugen diese Zusagen kennen, und inzwischen auch bezeugt haben, schritt und schreitet die NATO-Osterweiterung frei nach dem Motto "Was stören uns unsere Zusagen aus der Vergangenheit" seit der deutschen Wiedervereinigung unglaublich schnell fort.

Inzwischen sind 9 Länder, die ehemals Mitglieder des Warschauer Pakts waren, Mitglied der NATO. Dazu kommt noch ein ehemals blockfreies Land, das ebenfalls der NATO beigetreten ist. Ein weiteres ehemals blockfreies Land steht unmittelbar vor der Aufnahme in die NATO. Zwei weiteren Ländern, die Mitglieder des Warschauer Pakts waren und die direkt an Russland grenzen wurde die NATO Mitgliedschaft angeboten. Dabei handelt es sich um die Länder Georgien und eben um die Ukraine. Werden diese beiden Länder ebenfalls zu Mitgliedern der NATO, grenzt die NATO, bis auf zwei Ausnahmen, direkt an Russlands Außengrenze nach Westen. Dadurch bekäme die NATO quasi die Möglichkeit Stützpunkte entlang der kompletten russischen Westgrenze zu errichten.

Für Russland und für Vladimir Putin stellt diese mögliche Konstellation natürlich eine Bedrohung dar. Fielen dann auch noch die beiden letzten Brückenköpfe Russlands, Belarus und Aserbaidschan, in denen im Moment große Unruhen herrschen, der NATO zu, dann wäre Russland an ihrer Westgrenze komplett von der NATO eingekesselt. Wenn man nun noch aus russischer Sicht auf die undurchsichtigen Vorgänge, die in der Ukraine zum, von westlichen Geheimdiensten unterstützten, Umsturz geführt haben, blickt, dann ist die große Besorgnis Russlands zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine durchaus nachvollziehbar.

Auch ein Blick, aus russischer Sicht, auf die Aktionen der NATO in den vergangenen Jahrzehnten, gibt in Russland Anlass zur Besorgnis. Da wäre der Angriffskrieg auf Jugoslawien, die Kriege und Bombardements im Irak (Mossul), die Destabilisierung Nordafrikas, die Einmischung in Syrien, die Errichtung von Militärstützpunkten in Saudi Arabien und in Afghanistan und die militärische Präsenz in Mali. Aus russischer Sicht ist die NATO der Aggressor, der seinen Machtbereich immer weiter ausdehnt. Manchmal muss man nur den Blickwinkel ein wenig verändern um den Anderen zu verstehen.

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