Donnerstag, 26.05.2022 04:23 Uhr

Rechtspolitische Ideenschmiede der Bundesländer

Verantwortlicher Autor: Jochen Behr München, 12.01.2022, 21:25 Uhr
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München [ENA] Bayern übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz von Nordrhein-Westfalen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mit der JuMiKo 2022 wollen wir neue rechtspolitische Akzente setzen und vor allem das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter stärken". Zum Jahreswechsel hat Bayern von den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Bundesländer übernommen.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach hat heute (12. Januar) den Vorsitz an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben. Minister Eisenreich: "Bayern übernimmt den Vorsitz in Zeiten großer Herausforderungen. Corona macht keine Ausnahmen und hat Deutschlands Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten vor neue Aufgaben gestellt. Der Rechtsstaat kann keine Pause machen. Er muss immer funktionieren, und er funktioniert auch unter Pandemie-Bedingungen. Mit der 93. Justizministerkonferenz wollen wir 2022 neue rechtspolitische Akzente setzen und vor allem das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter stärken."

Der Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze im Netz, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie Cyberkriminalität werden auch 2022 wichtige rechtspolitische Themen sein. Ein Schwerpunkt ist weiterhin die fortschreitende Digitalisierung der Justiz. Minister Eisenreich: "Wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben. Bis 2026 muss die elektronische Akte in allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Videokonferenzen gehören inzwischen zum Alltag bei Zivilprozessen. Notwendig ist daher auch die Modernisierung des Zivilprozesses. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen – ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren."

Die Frühjahrskonferenz wird am 1. und 2. Juni 2022 in Hohenschwangau stattfinden, die Herbstkonferenz am 10. November 2022 in Berlin. Zuletzt stand Bayern diesem Gremium zur Koordinierung der rechts- und justizpolitischen Interessen der Länder im Jahr 2006 vor. Eisenreich bei der Übernahme des Vorsitzes: "Ich möchte meinem nordrhein-westfälischen Kollegen Peter Biesenbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die hervorragende Organisation der JuMiKo 2021 danken. Auch unter erschwerten Corona-Bedingungen konnte die Konferenz wieder Akzente setzen. Die neue Bundesregierung kann auch im Jahr 2022 auf innovative Vorschläge aus der rechtspolitischen Ideenschmiede der Länder zählen."

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