Samstag, 28.05.2022 02:28 Uhr

Offener Brief an Scholz gegen weitere Waffenlieferungen

Verantwortlicher Autor: Sergej Perelman Berlin, 04.05.2022, 21:24 Uhr
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Berlin [ENA] Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt. Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden.

Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation. Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO würden den Krieg verlängern und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rücken. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wären ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung.

Zudem wird im Offenen Brief gefordert, dass die vorherrschende Kriegslogik durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden müsse. "Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen", lautet die Schlussnote. Mit ihrer Initiative wollen die UnterzeichnerInnen auch ein Signal an die Mitglieder des Bundestages senden, die kommende Woche voraussichtlich über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.

Folgende Persönlichkeiten haben den Offenen Brief unterschrieben: PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg. Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte. Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!. Joachim Guilliard, Publizist. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages.

Christoph Krämer, Chirurg, Internat. Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion). Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin, Berlin. Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion). Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler. Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD. Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages. Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe. Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriumsmitglied des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg. Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO. Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor.

Nachträglich schlossen sich dem Brief u.a an: Prof. em. Dr. Georg Meggle, Universität Leipzig, Institut für Philosophie Christian Keller, Dekan i. R., Villingen-Schwenningen Prof. Arno Weber, Professor für Arbeits- und Gesundheitsschutz Prof. Dr. Jörg Arnold, Jurist, Strafrechtswissenschaftler, Freiburg i. Br. Prof. Dr. Ingrid Artus, Institut für Soziologie, Universität Erlangen-Nürnberg Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistiker und Demografieforscher, Köln Peter Vonnahme, Richtr am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. Weitere UnterzeichnerInnen: www.ukraine-deeskalation-jetzt.de/index.html Mitunterzeichnen per Mail an: unterschrift@ukraine-deeskalation-jetzt.de

Der Bericht oben bildet eine Pressemitteilung des Kreises der UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes ab.

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