Mittwoch, 01.02.2023 10:47 Uhr

Migrantendebatte wegen Silvesterkrawalle zu Recht entfacht

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 25.01.2023, 22:28 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 1570x gelesen
Wer war es - Warum war es - Was soll das - Das sind die brennenden Fragen
Wer war es - Warum war es - Was soll das - Das sind die brennenden Fragen  Bild: Gerhard Kienzle / Pixabay.com

Berlin [ENA] Ein Weckruf geht durch Deutschland; viele haben sich gefragt, was Silvester hier in Deutschland, schwerpunktmäßig in Berlin in der Nacht abgegangen ist. Ich hatte ja schon mehrere Berichte kurz nach Silvester gemacht, aber die Debatte scheint erst jetzt richtig loszugehen.

Und das ist gut so, denn es scheint ja so zu sein, das sich endlich Bürger, aber auch viele Experten, ehemalige Politiker und Prominente endlich aus ihren Löchern wagen. Sich wagen, die Probleme beim Namen zu nennen, sich wagen, konkrete Konsequenzen zu verlangen; und zwar nicht die, die jetzt allgemeines Böllerverbot fordern und nicht wie die, die jetzt versuchen, mit Fake Infos, Fake Nachrichten und Vertuschen, Schönreden und Verallgemeinern versuchen, die Bevölkerung rumzureißen. Das klappt zum Glück nicht mehr, denn zu viele Videos sind in den sozialen Medien herumgegangen.

Live – Mitschnitte, unwiderlegbar, Live – Interviews, unwiderlegbar und Aussagen von vielen betroffenen Polizisten, Feuerwehrleiten und Rettungskräften. Vertuschung zwecklos, Verharmlosung zwecklos, und vor allen Dingen Abschiebung der Probleme auf rechtsextreme Kreise nicht nur zwecklos, sondern in höchsten Maße dumm. Und das alles will ich jetzt mal zusammengefasst, weil hier viele Stimmen zu Wort kommen, präsentieren, aber nicht unkommentiert lassen. Sie werden sich über manche Aussagen wundern.

Beginnen möchte ich mit Herrn Manuel Ostermann von der Polizeigewerkschaft, stellvertretender Bundesvorsitzender. Er nennt das jetzt verlangte Böllerverbot einen völligen Blödsinn. Es werde ein politisch – ideologisches Ziel verfolgt, keines auf Sicherheit basierend. Es ändert an der Situation nichts. Das europäische Ausland bietet genug Feuerwerkskörper an, die dann weder ausreichend geprüft noch unserem Standard in Sachen Sprengkraft besitzen. Das Ganze geht dann eher nach hinten los. Ursachenbekämpfung geht vor Pauschalverbot.

Ein Einsatzleiter der Polizei Aachen spricht in einer Pressekonferenz davon, das er sich schützend vor seine Kollegen stellt, das diese nicht zur wehrlosen Zielscheibe von roher Gewalt und körperlichen Angriffen werden. Diese leisten schließlich unzählige Stunden unter Vernachlässigung des Privatlebens, stehen teilweise stundenlang völlig durchnässt im Regen und müssen sich dazu Beleidigungen anhören. Er geht dagegen an, das diese dann noch als Ersatzschuldige für gesellschaftliche Konflikte herhalten müssen und dann noch im Fokus von Gewalt stehen. Wenn die Polizei eingreift, kann jeder davon ausgehen, das alle anderen Maßnahmen voll ausgereizt sind.

. Die Bilder von Betroffenen zeigen häufig nur die Szenen, wo die Polizei zum Beispiel jemanden wegträgt. Genau das, die Handyvideos, die die Polizei immer als Gewalttäter titulieren, beginnen immer dann, wenn die Polizei eingreift. Was Minuten davor verbal oder als Gewalt vorausgegangen ist, zeigen die nie, sonst wäre das ganze Video ja nicht in die Richtung aussagekräftig, wo sie das wollen. Man denke dabei an das Video von Ofarim und seiner Kette, dazu seine Aussage. Klassisches Beispiel.

Jetzt mal einen Verfechter des Migrantentum und der Ablenkung. Nennt sich Klingbeil und ist SPD Mitglied. Der stellt sich kürzlich vor das Mikrofon und quasselt folgendes: Er erlebe in diesen Tagen ein wirres Berlin Bashing, eine Stigmatisierung von gesellschaftlichen Gruppen. Dann aber höre er ein lautes Schweigen, wenn es um Borna, um Görlitz und um Hildburghausen geht, wo Rechte Sicherheitskräfte mit lauten „ Sieg Heil Rufen „ angegriffen haben. Dort höre ich ein Schweigen. Wir müssen eine andere Qualität der Diskussion erreichen. Er will nichts unter den Teppich kehren und die Probleme ansprechen, aber nicht auf dem Rücken gesellschaftlicher Gruppen. Keine pauschalen Urteile, keine Stigmatisierung.

Das zur Aussage von Herrn Klingbeil SPD. Das er ganz nebenbei ein lautes Schweigen hört, zeigt schon seine übermenschlichen Kräfte. Das er scheinbar keine Ahnung hat, vertuschen will und dabei alle Register des rechten Populismus zieht, ist aber auch klar. Es gibt kein Berlin Bashing, Herr Klingbeil, Augen und Ohren mal auf, dann wüßten Sie, das gerade Berlin Neukölln eines der bundesweit mit weitem Abstand größter Brennpunkt war. Das Berlin als Stadt der größte Brennpunkt von Krawallen war. Das dieser Unsinn rechter Sprüche gelogen ist und er nicht einmal die Migranten als Gruppe nennt, die maßgeblich an den Krawallen beteiligt waren, und zwar extrem maßgeblich. Aber Klingbeil zieht lieber die Jedermanniststraftäternummer.

Indem er keine Gruppe benennt. Und nun zu seiner Lüge mit den rechten „ Sieg Heil „ Rufen, den angeblichen. Wie eine mir vorliegende Pressemitteilung einer Bundespartei erklärt, wurde die Aussage von Klingbeil von einer großen Wochenzeitung überprüft. Die Aussage wurde als nicht bestandsfähig eingestuft. Bei einer Konfrontation wegen dieser Aussage soll sich Klingbeil dafür entschuldigt haben und zugegeben haben, nicht genauer nachgefragt zu haben. DAS sind unsere Demokraten, die die Bürger im Zweifelsfall, wenn nicht mehr hilft, von den wahren Tätern abzulenken, in die Lügenkiste greift.

. Und 1 – 2 Tage später, wenn die Stimmung verbreitet wurde und man entlarvt wird, einfach entschuldigen und zur Tagesstruktur übergehen. DAS sind die wahren Täter, die Bürger aufwiegeln und Hass schüren, Bürger gegeneinander aufbringen. Der ehemalige Redaktionsleiter Bild Herr Ralf Schuler sagt zu den Geschehnissen, man habe Angst davor, das die Bürger sagen, dann lasst doch weniger rein in unser Land. Das sei ein Grund, das viele die Migranten in ihren Reden ausklammern. In vielen Städten hat man gesehen, das sind bereits die 2. oder 3. Generation, die hier randalieren, weil sie frustriert sind, ihren Kontakt zur Ursprungskultur und Ursprungsland verlieren, weil sie hier nicht angekommen sind.

Es gibt viele Gründe, aber man darf die Augen vor den Tatsachen nicht verschließen, und das macht die Politik hier. Das migrantische Element wird einfach ausgeklammert. Bei Maischberger natürlich auch eine Diskussion darüber. Frage an eine TAZ Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, ob es die jungen Männer wären, was sei das schief gelaufen ? Immerhin gibt sie zu, das seien überwiegend junge Männer gewesen, auch bei den Festnahmen, aber bei den Festnahmen seien es überwiegend Deutsche gewesen. Ach nee, wo hat sie denn diese Falschmeldung her ? Das ist kaum zu glauben, was sie da verbreitet. Und lacht noch kräftig bei dieser Aussage. Da kann man eigentlich auch nur lachen, wenn es nicht so ernstes Thema wäre.

Die Berliner Polizei hat ja die Nationalitäten der Hauptgruppen bekanntgegeben. Und Frau Herrmann glaubt besonders intelligent zu sein: Wahrscheinlich rechnet sie Migranten mit deutschem Pass einfach zu den Deutschen dazu, hat sie wohl von Frau Faeser gelernt. Die ganze Migrationsdebatte würde in die Irre gehen. Ach so, deshalb sitzt sie auch als Aufklärerin über die Wahrheiten (also über ihre Wahrheiten) in der Sendung. Und kommt mit einem Argument, das einen umhaut: Die Versicherer sagen, die Jugend sei noch nie so friedlich gewesen wie jetzt. Ich habe noch nie gehört, das sich Versicherungsunternehmen über gesellschaftliche Gruppen und ihre Haltung zum Staat äußern, das ist weder deren Kompetenz noch Anlass.

Sie behauptet, die Versicherer könnten das sehen. Ach, die kriegen bei einer Schadensmeldung mitgeteilt, das war ein Jugendlicher, das war ein Erwachsener, ein Migrant und so ? Das das völliger Humbug ist, zeigt allein die Tatsache, das die Täter ja gar nicht ermittelt worden sind und damit der Staat die Schäden beseitigt oder bei Privatpersonen möglicherweise Versicherungen, wo aber keiner die Täter kennt. Woher soll die Versicherung also wissen, welche Altersgruppe und Herkunft ? Märchenstunde bei Maischberger a la Herrmann. Die Versicherungen äußern sich höchstens zu Schadensfällen, deren Anzahl und gestiegenen oder gesunkenen Fallkosten.

Aber jetzt wissen sie als Leser wenigstens, woher häufig in Tageszeitungen politisch und gesellschaftlich Berichte in die eine oder andere Richtung gehen; weil es Korrespondenten gibt die sowas verbreiten. Eine TOP Stellungnahme von Herrn Merz CDU, die im Nachhinein für großen Wirbel und Aufsehen und wie schon bei der Story „ Ukrainischer Sozialtourismus „ wieder einmal die gleichen Kreise gegen Merz aufgebracht hat und ihn als Rassist und Diskriminierenden wieder einmal abstempeln. Gut, das Herr Merz diesmal seine Standpunkte beibehält und nicht wieder umfällt. Das darf man nicht gegen diese dauerhaften Realitätsverweigerer und grünen Ideologen. Was ist passiert ?

In einer Markus Lanz Sendung vor wenigen Tagen hat sich Herr Merz zum Thema Sicherheits- und Migrationspolitik unter anderem so geäußert: Wir sprechen hier von Leuten, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben. Die wir seit langem dulden, nicht abschieben aber uns dann wundern das es hier solche Exzesse gibt. Da ist Berlin Neukölln nicht der Beginn. Schon Lehrer in den Grundschulen erleben jeden Tag verbale Gewalt, und wenn diese zur Ordnung gerufen werden, erscheinen die Väter in den Schulen und verbitten sich das, insbesondere bei Lehrerinnen. Das sie ihre kleinen Paschas etwas zurechtweisen. Da fängt es an. Und wenn man hier nicht gegensteuert, sind es in der Schule die 8-jährigen und später mal auf der Straße die 15-jährigen.

Und das sind eben überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum, die nicht bereit sind sich in Deutschland an Regeln zu halten. Das sollte mal Frau Herrmann zur Kenntnis nehmen, im übrigen unterstreichen die Aussagen von Herrn Merz viele selbstgedrehte Videos von Tätern, die über Polizei, Staat und Regeln abfällig reden und diese lautstark auch nicht respektieren wollen. Und KEINE Einzelfälle. Weiter mit Herrn Merz: Die Jugendliche haben Spaß daran, den Staat herauszufordern. Unsinn, wer davon redet, die hätten nicht genug Chancen, würden nicht genug integriert. Die Chancen sind gerade hier so gut wie nie zuvor. Im übrigen auch an die Adresse von Frau Herrmann, wird genau in dieser Sendung von einem Experten dummerweise bestätigt.

Was er gar nicht wollte, das viele der Randalejugend einen deutschen Pass haben und/oder hier in Deutschland geboren sind. Und dann zählen die als Deutsche bei Straftaten, was Frau Herrmann schändlich ausnutzt. Und genau da kommt Herr Merz ins Spiel. Er redet von fehlender kultureller und gesellschaftlicher Anerkennung deutscher Regeln und Gesetze und auch davon, das Gründe für das Verhalten in der Religion zu suchen sind. Stimmt auch, weil viele Jugendliche trotz langjährigem Hiersein von den Eltern nach dem Koran gelehrt werden. Andersherum gibt es Eltern, die 10 oder mehr Jahre in Deutschland leben, migriert sind und immer noch nicht Deutsch können. Warum wohl ? Sind die zu doof oder wollen sie ihre Kultur etc. nicht ablegen ?

Nach seinen Aussagen bei Markus Lanz wird Merz wie schon damals unter anderen von den Linken als Rassist bezeichnet. Aber natürlich will sich die ARD wieder profilieren wie schon bei der Reichsbürger – Geschichte, wo Hayali als Moderatorin immer wieder versuchte, Baumann aufs Glatteis zu bringen. Nun war Herr Merz dran. Der Moderator stellt die erste Frage, ob nämlich er die Wortwahl bei Markus Lanz bedauern würde. Großes Lob an Herrn Merz, er bedauert nix und unterstreicht die Notwendigkeit einer ernsthaften Diskussion über die Problematik. Das interessiert aber den Moderator wenig, er will eine bestimmte Antwort haben: Er redet davon, das viele die Aussage „ Kleine Paschas „ unsachlich, verallgemeinert, provozierend finden.

Damit würde man an Stammtischen Applaus bekommen, so der Moderator, Personen düpieren aber nicht zu einer Lösung fehlender Integration beitragen. As sieht Herr Merz anders, er spricht schulische Probleme wie bei Markus Lanz an, die dann später groß werden. Er nennt das Beispiel, das Herr Jahn ähnliche Äusserungen vor einigen Tagen gemacht haben soll und von der SPD als Nazi bezeichnet worden war, das würde den Rahmen einer vernünftigen Diskussion verlassen. Darauf geht der Moderator natürlich nicht ein. Das sind die typischen öffentlich rechtlichen Talks, in dem regierungstreu gemäß „ Anweisung „ verfahren wird. Denn eines muß jedem klar sein: Es gibt ja die Sprüche auf Demos wie Lügenpresse, Systempresse usw.

Klingt hart und falsch, es ist aber was Wahres dran. Schon zu Flüchtlingszeiten 2015 hat Frau Merkel führende Presse in Deutschland aufgefordert, die Berichterstattung pro Flüchtlinge zu gestalten. Deshalb wurde damals ja auch das sogenannte Redaktionsnetzwerk Deutschland gegründet. Wer die Zeitungsartikel der angeschlossenen Zeitungen mal verfolgt, wird merken: Nanu, der Bericht über ein bestimmtes Brennstoffthema ist ja bei allen Zeitungen gleich bis ähnlich; ich selbst habe einmal Zeitungsartikel verglichen, da waren ganze Sätze wortgleich, bedeutet: Abgekupfert aus einer DPA oder Regierungspressemeldung. DAS sind Fakten, keine Fake News.

Kommen wir zu einer Person, nämlich Berlins Bürgermeisterin Giffey, die in den letzten Tagen, ja man kann schon sagen Wochen viel Unsinn geredet und Vertuschung betrieben hat. Beginnen möchte ich wieder mit Maischberger. Dort sitzend wird sie konfrontiert, das sie ja zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt aufgerufen hat, der stattfindet. Dazu seien viele Akteure eingeladen. Was will sie da denn noch erfahren, wenn sie schon 20 Jahre in Berlin arbeiten, 20 Jahre Neukölln, Bereich Europagelder, Schule, Bildung, sie war Bezirksstadträtin für Schule und Bildung, dann Bezirksbürgermeisterin in der Nachfolge von Herrn Buschkowsky.

Bevor ich sie antworten lasse, muß man dazu sagen, sie selbst redet in einem anderen Interview davon, das sind nicht nur Probleme von heute, was Silvester passiert ist, das seinen Probleme, die schon früher aufgetreten sind, Integrationsprobleme bla bla. Und Herr Buschkowsky hat GENAU die migrantischen Probleme in seiner Amtszeit zigmal öffentlich gemacht und benannt. Aber Frau Giffey fällt erst einmal dazu nix weiteres ein als Frau Maischberger zu korrigieren; nein, sie sei schon 25 Jahre dabei. Umso trauriger, Frau Giffey, und 25 Jahre haben sie den Stuhl und Stühle belegt und was erreicht, korrigiert, geregelt ? Nicht viel.

Aber dick Gelder kassiert und einen Ministerposten verloren wegen ich sag es mal vorsichtig Ungereimtheiten. Komisch, auch ihr Mann hatte da mit Gesetzeseinhaltung so seine Probleme. Die Zusammenfassung von Frau Maischberger: Ist das nicht auch eine persönliche Niederlage, das nicht geschafft zu haben ? Die einfache Antwort hätte lauten müssen: Ja, und deshalb trete ich auch nicht am 12. Februar 2023 erneut zur Wahl an. Um Gottes Willen. Nicht Frau Giffey. Ihre Antwort: Wenn ich eine Niederlage eingestehen würde, würde sie all den Menschen, die seit Jahren dafür arbeiten, mit diskreditieren. Ach so, verstehe, sie gibt es nicht zu weil sie andere nicht beleidigen will.

Hat also doch was mit fehlender Ehrlichkeit und Vertuschung zu tun. Sie lobst stattdessen die Arbeit der vielen ich nenne es mal Sozialarbeiter. Ich fasse zusammen: Viel getan, wenig erreicht. Das trifft es am besten. Sie jedenfalls schämt sich nicht für ihre getane Arbeit. Na denn eben nicht. In einer Pressekonferenz mit Faeser redet Giffey davon, das, wenn gestandene Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei sagen, solche massiven Ausschreitungen haben sie noch nicht erlebt, dann sei mehr als das Ende der Geduld erreicht. Grenzen seien von Gewalt und Respektlosigkeit überschritten worden, das auf Bezirks- / Landes- und Bundesebene darüber beraten und sehr schnell handeln müssen in Sachen Reaktion und Konsequenz aufgrund dieser Taten.

Sie sieht einen Werteverfall und Respektlosigkeit aber auch an allen anderen Tagen. Das würden auch die Kollegen sehen. Auf allen Ebenen wird eine konsequente Strafverfolgung durchgeführt. Die Justiz sei in der Verantwortung. Sie hätte umfangreiches Videomaterial und Beweismittel, die Täter seien teilweise bekannt. Die Maßnahmen seien das eine, eine verbesserte Ausrüstung der Polizeikräfte das andere. Und das dritte wären notwendige Gespräche in den Innenministerkonferenzen bezüglich Gesetzesänderungen. Sie fragt sich, was sich gerade in Berlin ändern kann und muß, z.B. in den Jugendeinrichtungen. Sie sieht junge Menschen, die sich offensichtlich nicht mehr einer Gesellschaft zugehörig sehen.

Die Probleme seien seit Jahren in Brennpunktgebieten, da werde massiv investiert, es bestehe eine gute Sozialarbeit, aber dennoch gab es die Ausschreitungen. Sie will mehr mit denen zusammenarbeiten; in den Schulen, Jugendarbeit, Eltern. Diese Taten werden nicht ohne Folgen bleiben auf allen Ebenen. Ist ja interessant, Frau Giffey, also ich fasse zusammen: Sie sind seit 25 Jahren irgendwie tätig in Berlin und diesen Brennpunkt/en, aber haben quasi nix erreicht ausser die jetzt höchste Stufe der Eskalation, die jemals vorgekommen ist in Berlin. Sie kennen die Probleme seit Jahren, haben viel Geld und Personal reingesteckt aber nix gebessert, sondern es wurde schlimmer. Da stellt sich doch die Frage, die sie nicht stellt:

Warum werden die Eskalationen und Respektlosigkeit immer mehr ? Liegt es daran, weil immer mehr Migranten hierher kommen und die ihre Grüppchen bilden, kommen die falschen Migranten hierher, die Krawallmacher aus ihren Ländern, die dann keiner mehr zurückhaben will, weil die schon gewalttätig und straffällig im eigenen Land aufgefallen sind ? Das sind so Dinge, die Giffey natürlich nicht anspricht. Deshalb benennt sie auch nicht die Straftäter sondern schert alle Jugendlichen über einen Kamm. Ich sage hiermit voraus, und da bin ich nicht alleine, das das Ganze in 2 – 3 Wochen erledigt ist, im Sande verlaufen ist und in Berlin kein einziger Migrant eine Strafe bekommen hat.

Sie behauptet, einige Täter zu kennen, deshalb hat Berlin auch alle festgenommenen Personen, die ja festgenommen worden sind, weil sie irgendetwas gemacht haben, wieder freigelassen. Es passiert nix in Berlin, viel Gerede und höchstens Pauschalverurteilungen und Pauschalverbote, das fällt denen dazu ein, mehr nicht. Und jetzt ein paar Worte von unserer Kontrollverlustbundesinnenministerin Faeser: Diese Form der Gewalt dürfe man nicht hinnehmen. Die Straftäter sollen schnell empfindlich bestraft werden. Jetzt ginge es aber erst einmal um Aufklärung, wer die Täter sind, welche Nationalitäten. Um zu schauen, was man tun kann damit das nächste Silvester anders wird. Moment, Frau Faeser, Frau Giffey kennt doch viele Täter.

Die Nationalitäten sind er Berliner Polizei bekannt, auf was warten Sie ? Der Moderator läßt nicht locker: Sie habe mehr Polizeipräsenz gefordert. Da könnten die Beamten und Juristen vor Ort ihr eine Menge Ratschläge geben, die fehlendes Personal, schlechte Technik marode Dienstgebäude betreffen. Da trägt die Bundes – SPD schon lange die Verantwortung. Sie will aber erst einmal gucken, woran liegt es. Woran liegt was, Frau Faeser ? Man muß die Probleme benennen. Ja, dann machen sie doch mal, das Wort Migranten ist kein einziges Mal gefallen. Wie bei Giffey. Auch sie redet davon, die Täter müssen schnell eine empfindliche Strafe bekommen. Wieviel denn, meine Frage: Einer oder dann doch zwei ?

Auch Herr Buschkowsky, langjähriger Bezirksbürgermeister gerade in Neukölln, viel Erfahrung mit dem Umgang und den Problemen von Migranten, hat natürlich auch Stellung bezogen. Seine Ausführungen in Kürze: Die Bilder von der Silvesternacht haben bei ihm Erinnerungen geweckt, das war schon immer so, aber es hat sich deutlich verschlimmert. Die Rede sei von bis zu 5 Jahren, die den Tätern drohen könnten. Darüber kann er nur lachen, das fände im richtigen Leben nicht statt. Berlin habe den Ruf, jeder könne machen was er will, es würde eh nix passieren. Die Instrumente zur richtigen Bestrafung sind da, man fände aber keinen Richter, der das so macht.

. Er nennt das Kuscheljustiz. Die Gesellschaft befindet sich immer mehr auf Talfahrt, die Leidtragenden sind die, die vernünftig leben und leben wollen. Er hofft auf die richtige Wahlentscheidung am 12. Februar 2023 in Berlin. Genau seine Aussagen bestätigt ein Experte und Autor, Peter Huth, bei einem Interview so: Mögliche Täter in München wissen genau was sie erwartet, wir haben ein Abschreckungsproblem in Berlin. Man müsse mehr in der Integrationspolitik tun, vor allem Straftäter viel schneller abschieben. Das Ganze war und ist kein Integrationsproblem, sondern ein Sozialproblem. Die Regeln sind einfach: Man schießt keine Böller und Raketen auf Menschen, schmeißt keine Autoscheiben mit Feuerlöschern ein.

Und wenn ein Polizist sagt Feierabend ist die Party vorbei. Dafür braucht man keine Integrationsdebatte. Das scheint den Leuten nicht geläufig zu sein. Und wenn Frau Giffey Ursachenforschung betreiben will, sei das ein reines Ablenkungsmannöver. Ein Feuerwehrmann, dessen Name bekannt ist aber ich schützen will wegen seiner Aussage, berichtet über die Vorkommnisse, wie er sie erlebt hat: Hunderte Jugendliche aus allen Richtungen, Steine und Flaschen flogen in Unmengen auf die Einsatzkräfte, dazu Knaller und Böller. Es sind Jugendliche aus der Menge herausgerannt in unsere Richtung um auf uns in Augenhöhe zu schiessen. Dann haben sie ihre Schüsse abgefeuert um dann wieder anonym im Mob zu verschwinden.

Das waren keine Links – Autonomen, sondern junge heranwachsene größtenteils welche mit Migrationshintergrund. Ein Feuerwehrpressesprecher erläutert, das die Polizei teilweise die Feuerwehrkräfte mit Schutzschilden schützen mußten, damit die ihre Löscharbeiten machen konnten. Bereits am 3. Januar 2023 kursiert eine Meldung von NDR Info im Netz, das sich Boris Pistorius zu den Silvesterkrawallen dahingehend geäußert habe, das es überwiegend junge Männer zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus dem migrantischen Milieu gewesen seien. Auf meine Anfrage beim Landesinnenministerium Hannover, woher Herr Pistorius als einziger Politiker die Erkenntnis nimmt, da waren auch Rechte dabei, die verblüffende Antwort:

Das geführte Interview, in dem diese Aussage getätigt worden ist, war zu diesem Zeitpunkt mit dem Thema allgemeiner Angriffe gegen Staatsvertreter angelangt. Auf diese Thematik bezog sich die Aussage, nicht auf die Silvesternacht. Wunderbar, wie ich finde. Da gibt Flüchtlingsfreund Pistorius endlich zu, das also die Probleme nicht nur an Silvester waren, sondern gegen wie er sagt Vertreter des Staates schon lange aus dem migrantischen Hintergrund präsent sind. Hat er so noch nie gesagt, sein Hauptthema sind immer rechte Gewalttaten. Aber ich lerne ja dazu, und Herr Pistorius offensichtlich auch.

Auch Herr Söder hat natürlich eine Meinung zu den Silvestervorfällen. In Berlin sei es einfach nicht sicher, und ihn Hamburg sei es ähnlich. Sowas wäre in anderen Städten nicht passiert. Warum ? Die Polizei habe zu wenig Rückendeckung in Berlin. Die Politik stehe nicht hinter der Polizei. Wie soll man vor einer Stadt Respekt haben die nicht einmal ihre Wahlen organisieren kann ? Dann ist es kein Wunder das sie die Sicherheit der Bürger auch nicht gewährleisten kann. Und dann mal dazu ein paar Stimmen von Tätern.

“ Also, das war für uns normal, so der Redner. Ja, er käme ja aus dem Krieg. Aber das kennen wir, so der Redner ausländischer Herkunft, so ein bißchen Heimatgefühl hier „, und beide lachen sich über die Antwort schlapp. Ein anderer sagt ganz offen in die Kamera: „Die Polizei kann unsere Eier lecken. Wir sind anders, Bruder „. Eine Frage an einen anderen ausländischen Jungen: „ Gewalt gegen Einsatzkräfte findest du richtig ? „ „Ja Mann „. Und: „ Das muß man eigentlich tun. Das ist halt so, so habe ich es gelernt; wenn wir provoziert werden, dann schlagen wir zu „. Ein anderer findet es nur amüsant, was in Berlin abgegangen ist. Na dann. Sogar während der Dreharbeiten in Berlin werfen Kinder Böller auf den Kameramann.

Eine Aussage zu den wiederum in öffentlich rechtlichen Medien dargestellten Silvestertätern macht Martin Hess, innenpolitischer Sprecher und Bundestagsabgeordneter. Auf die Frage der Moderatorin in einer TV Sendung, wie er die apokalyptischen Bilder aus der Silvesternacht einstufen würde, seine Antwort: Er könnte jetzt ketzerisch fragen: Welche Bilder meinen sie genau, die die von Leuten veröffentlicht sind die vor Ort waren oder Videos die er von Kollegen oder anderen anwesenden Personen übersandt bekommen hat oder die des öffentlich rechtlichen Rundfunks, zumindest die er gesehen hat wo versucht wird, um die wahren Ursachen einen größtmöglichen Bogen zu ziehen.

Bettina Jaresch, Grüne und Senatorin in Berlin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz äußerste gegenüber dem rbb24 am 6.1.2023 zu den Silvesterausschreitungen, das die Anzahl der Migranten als Tatverdächtige unrelevant sei, die Täter hätten zu 66.6 % Migrationshintergrund, aber das entspräche ja auch dem Gesamtanteil der Jugend in Berlin. Und diese Jugendlichen seien die nächste Berliner Generation, überwiegend mit Migrationshintergrund, daran sollen sich alle mal gewöhnen. Genau, Frau Jaresch, ich übersetz das mal: Erst lassen sie und ihre grünen Mitideologen als völlig realitätsfremde Maßnahme Millionen von Migranten, viele ohne Berechtigung, ins Land.

Um dann, weil die Grünen und sie keine Lösung für die Probleme haben, einfach zu sagen: Na Deutsche Bürger, dann müssen sie halt mit den Problemen leben, die wir hierher geschafft haben. Das entspricht im übrigen genau der gleichen Haltung in Sachen Energiekrise und drastisch steigende Kosten. Erst alle angebotenen Lösungen und Lieferungen ausschlagen, um eine Knappheit herbeizuschaffen und dann den Bürgern verkaufen zu wollen: Die Probleme sind da, haben wir Grüne nach Deutschland geholt, damit müßt ihr Bürger jetzt leben.

In einem Interview mit Falko Liecke vor dem ausgebrannten Bus in Berlin Neukölln über die Geschehnisse in der Silvesternacht gesellt sich plötzlich eine vermummte männliche Person mit Palästinerfahne dazu und hält diese während des Interviews hoch, nichtssagend. Als Herr Liecke ihn auf die Sinnhaftigkeit anspricht, nimmt er die Fahne runter, zeigt 2 Stinkefinger und verpisst sich. Unsere neuen Fachkräfte und Goldstücke in Berlin, frisch von den Grünen eingeflogen. Herr Liecke, so die Auskunft von wikipedia.org, ist Falko Liecke ist deutscher Politiker, seit 2009 Bezirksstadtrat in Berlin-Neukölln.

Zudem ist er seit 2015 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln und seit 2019 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin und war früher auch stellvertretender Bezirksbürgermeister in Berlin. Er kennt sich also sehr gut in der Szene aus und hat darüber auch inzwischen mehr als ein Buch geschrieben. Sein aktuelles Buch: Brennpunkt Deutschland: Armut, Gewalt, Verwahrlosung - Neukölln ist erst der Anfang zeichnet ein Bild, das wir nur allzu sehr inzwischen selbst erleben können.

Jetzt kommen wir zur sogenannten Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Ich mußte schon das erste Mal laut lachen, als ich mich über diese Frau informiert habe. Da steht im Internet im Juli 2022, der Bundespräsident habe Ferda Ataman zur ersten UNABHÄNGIGEN Antidiskriminierungsbeauftragten ernannt. Unabhängig ? Iss klar. Sie sagt zu dem Silvesterthema: Tatsächlich wisse sie gar nicht, ob das in Berlin die Mehrheit der Angreifer deutschlandweit war, sie würde auf das Lagebild des Innenministeriums warten. Über die starken Ausschreitungen in Neukölln darf man sich nicht wundern, denn der Stadtteil sei sehr stark migrantisch geprägt. Ausserdem seien über 50 % der Kinder und Jugendlichen aus Einwandererfamilien.

Daher solle man sich doch nicht wundern, wenn auch die Mehrheit der Krawallmacher eben Migranten sind. Das ist erstmal ganz normal in Deutschland heutzutage. Ach so, verstehe. Sie relativiert einfach die Taten mit dem Bevölkerungsanteil, will sagen: Je mehr Anteil an der Bevölkerung, desto mehr Krawalle und Straftaten müssen solchen Gruppen zugestanden werden. Kein Wort zu den Taten überhaupt, ob die überhaupt sein ,müssen, natürlich gesetzeswidrig und beschämend gegen Rettungskräfte usw. Und für unsere TAZ Reporterin Frau Herrmann hier wieder ein Lernhinweis: Sogar die Antidiskriminierungsbeauftragte redet von der Mehrheit der beteiligten Personen mit Migrationshintergrund.

Immerhin hat die Polizei von Berlin ein Hinweisportal online eingerichtet, wo jeder Bürger anonym Videos oder Hinweise hochladen kann, die der Polizei beim Ermitteln von Tätern helfen können. Das ist nicht schlecht, aber keiner wird wohl ernsthaft glauben, das Täter, die sich und ihre Taten selbst gefilmt haben mit dem Handy, nun ihr Video dort hochladen werden. Abgesehen davon könnte die Polizei längst Hunderte von Videos aus sozialen Netzwerken gesichert haben, dann hätten sie schon einen Grundstock an Material. Hubert Aiwanger, Partei Freie Wähler und Wirtschaftsminister in Bayern, äußerst sich auf die Frage, wie es denn in München gewesen sei, so: Verrückte gibt es überall.

Aber der Umgang und Schnelligkeit des Handelns gegen solche Täter ist eben doch ein Unterschied zu Berlin. Er sieht eine schützende politische Hand über die Täter in Berlin, schaut den Taten zu, fordert ein absurdes Böllerverbot. Es sei politisch motiviert über Jahrzehnte in Berlin weggeschaut worden und die Probleme kleingeredet worden. Abgesehen davon stellt er den Länderfinanzausgleich in Frage, wenn die Gelder in zig Millionenhöhe sozusagen verpulvert werden. Den Gipfel von Giffey hält er für keine Lösung, die Justiz müsse das richten, das werde nicht, es werde weggesehen, man wolle die Migrantenmilieus nicht benennen, man habe die Hosen voll von den Clans.

. In 14 Tagen gibt es wieder ein anderes Thema in den Medien, am 1. Mai kommt das Spektakel wieder. Er fordert harte Strafen und nicht einem Empfang bei einem Streetworker. Das ganze hier Geschilderte hat ein Problem, das viele Politiker inzwischen haben: Das Internet ist zu schnell, zu häufig, zu genau bei den Geschehnissen dabei. Da haben die gar keine Möglichkeit, vorher die Bürger mit Fakennachrichten und Nachrichten in eine bestimmte Richtung die Bürger maßgeblich zu beeinflussen, die wissen häufig mehr und das Richtige vorher. Das trifft eine vor zig Jahren gemachte Aussage eines Chefkoordinators einer TV Sendung heute genau auf den Punkt: Einen Tag vor einer Live Unterhaltungsshow war die Presse zum Briefing und Interview geladen.

Im Anschluß wurden Einladungen zu der vorabentlichen finalen Probe der Sendung an die Presse vergeben – aber nur an die Zeitungen, keine Onlinepresse. Auf meine Frage, warum ich als Onlinepresse keine Einladung bekommen, seine Antwort: Ihr seid mir zu schnell. Damit meinte er, das ich natürlich online noch am gleichen Abend oder in der Nacht Bilder und Berichte veröffentlichen könnte und damit womöglich Geheimnisse ausplaudern könnte, die erst in der Live – Sendung publik werden sollen. Es ging hierbei um eine TV Sendung mit Wetten. Stimmt genau, Nachts Silvester passiert was, alle Handyvideos sind quasi Minuten später live online, die Politiker können aber erst viele Stunden später Stellung nehmen.

Zu diesem Bericht sei aus gegebenen Anlass gesagt, das ich hier ein umfassendes Bild vieler Aussagen verschiedenster Personen darstellen möchte. KEINE der Aussagen mache ich mir zueigen, wenn ich eine persönliche Meinung darstelle, ist diese entsprechend benannt. Ansonsten gebe ich hier nur wieder, was entsprechend benannte Personen von sich gegeben haben, und diese Aussagen sind ALLE belegt und gesichert.

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