Mittwoch, 25.11.2020 18:19 Uhr

Infektionsschutzgesetz Offener Brief

Verantwortlicher Autor: Joachim Scheuermann Berlin, 18.11.2020, 10:14 Uhr
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Berlin [ENA] Offener Brief an den Bundespräsidenten aufgrund der aktuellen Debatten zum dritten Infektionsschutzgesetz im Bundestag zu den Auswirkungen einer vermeintlichen Epidemie in Deutschland. Sind Grundrechtseinschränkungen nur durch Große Koaltionen möglich? bundespraesidialamt@bpra.bund.de An das Bundespräsidialamt Herrn Bundespräsident Walter Steinmeier Schloß Bellevue Spreeweg 1 10557 Berlin

„Drittes Infektionsschutzgesetz“ Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie haben als letzter die Möglichkeit, dem oben angeführten Gesetz die Legitimation zu entziehen, indem Sie ihre Unterschrift zu diesem Gesetz verweigern, sofern die Abgeordneten des deutschen Bundestages ihrer Pflicht nur nach ihrem Wissen und Gewissen zu entscheiden nicht nachgekommen sind. Darunter sind vor allem auch Abgeordnete ihrer ehemaligen Partei die - während der gesamten bisherigen Geschichte der Bundesrepublik - den Umstand, als einzige Abgeordnete vor 87 Jahren mit NEIN gestimmt zu haben, immer als wehendes Banner vor sich hergetragen und darauf auch ihren moralische Anspruch gegründet haben.

Falls Sie nicht in die Fußstapfen des damaligen Reichspräsidenten treten wollen, dann unterschreiben Sie nicht. Die Verhältnismäßigkeit ist bei sämtlichen bisherigen Verordnungen nicht vorhanden. Schon aus diesem Grunde waren alle bisherigen Anordnungen rechtswidrig. Begehen Sie nicht den gleichen Fehler die Reichspräsident Hindenburg. Andernfalls wird die Geschichte Sie als denjenigen richten, der dem zweiten Ermächtigungsgesetz auf deutschem Boden den Weg frei gegeben haben. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten! (sic)

Niemand hat die Absicht jemanden für seine Meinung einzusperren! (sic) Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen! (sic) Niemand hat….. Sobald diese Aussagen getroffen werden ist es an der allerhöchsten Zeit für Demokraten aufzustehen und alles daran zu setzen, daß genau diese Aussagen nicht wahr werden! Schon die Grundrechtseinschränkungen 1968 wurden durch die Erste große Koalition verabschiedet. Treten Sie als Demokrat auf, der Sie vorgeben immer zu sein. Mit freundlichen Grüßen J. Scheuermann

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