Samstag, 28.05.2022 03:02 Uhr

Hybrider Kongress: "Ohne NATO leben - Ideen zum Frieden"

Verantwortlicher Autor: Sergej Perelman Berlin, 08.05.2022, 19:22 Uhr
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Berlin [ENA] Ein breites Bündnis aus diversen Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung, Mitgliedern der Partei "Die LINKE", pazifistischen Zeitungsredakteuren und Menschen aus der Forschung lädt ein zum hybriden Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" in Berlin und online am 21. Mai 2022. "Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden?", ist eine der vielen Fragen auf der Agenda.

Analyse

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Die Folgen auf die internationalen Beziehungen sind dramatisch. Noch nie nach dem II. war der III. Weltkrieg so nah. Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!

Bundesregierung, NATO und EU haben mit der sogenannten Zeitenwende nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet. Jetzt soll auch jeglicher Ansatz von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie diskreditiert und entsorgt werden. Dabei hat es bereits seit Jahren gegenüber Russland nicht zu viele Angebote und Diplomatie gegeben, sondern viel zu wenige. Die NATO war nicht kompromissbereit und setzt ihre eigenen Sicherheitsinteressen auf Kosten anderer durch; so kann keine Sicherheitsordnung in Europa funktionieren.

Indem sie der Ukraine Waffen liefern, werden NATO-Mitglieder, die EU und die Bundesregierung, zur Kriegspartei und scheiden als Vermittler aus. Die Ampelregierung hat 100 Milliarden Euro Kriegskredite durch das Parlament gepeitscht und wird mehr als zwei Prozent des BIP, etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr, für das Militär ausgeben; sie prescht beim Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht voran. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver.

Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie. Jede Kriegsmaschinerie – die NATO ist weltweit die größte – tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Zudem ist global das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar.

Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Im Oktober 2021 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer Russland offen mit dem Atomkrieg. Der atomare Erstschlag gehört zur NATO-Strategie. Die dafür notwendigen US-Atomwaffen sind in Deutschland stationiert. Und Bundeswehrpiloten sollen sie in neuen von Deutschland angeschafften Tarnkappenbombern dort abwerfen, wo es Washington befiehlt. Das bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Fragen zum Diskutieren

Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf: Wie kann der Krieg in der Ukraine gestoppt und wie können die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands gewährleistet werden? Was ist und bewirkt die NATO, wem nutzt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden? Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Was könnten die nächsten Schritte in diese Richtung sein? Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?

Ort: Berlin, Humboldt-Universität Hauptgebäude, Unter den Linden 6. Eintritt: 10 Euro nach oben offen; wer kein Geld hat, zahlt nichts. Anmeldung: Anmeldung für Präsenz und Online erforderlich: kongress@frieden-links.de oder Tel: 0157 53218513. Das genaue Programm ist hier zu finden: https://frieden-links.de/wp-content/uploads/2022/04/2022-05-21_Kongress-Flyer-4seitig.pdf Der Bericht bildet eine Meldung auf der Seite der Veranstalter ab: https://frieden-links.de/

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