Mittwoch, 01.02.2023 09:23 Uhr

Friedensaktivist geht für 20 Tage ins Gefängnis

Verantwortlicher Autor: Sergej Perelman Bützow, 08.12.2022, 15:09 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 5339x gelesen
Banner am Kopf eines Demozuges gegen Aufrüstung und Militarisierung, Stuttgart, 01.10.2022
Banner am Kopf eines Demozuges gegen Aufrüstung und Militarisierung, Stuttgart, 01.10.2022  Bild: Sergej Perelman

Bützow [ENA] Friedensaktivist Ernst-Ludwig Iskenius muss für 20 Tage in Erzwingungshaft und leistet damit Zivilen Ungehorsam gegen Krieg und Militarisierung. Er weigerte sich, ein Bußgeld von 500 Euro (für eine Ordnungswidrigkeit bei einer Protestaktion für Frieden und Abrüstung) an die Staatskasse abzuführen.

Es folgt die Veröffentlichung der persönlichen Stellungnahme von Ernst-Ludwig Iskenius, die unter der nachstehenden Web-Adresse publiziert wurde: https://blog.ippnw.de/fuer-eure-kriege-zahle-ich-nicht-20-taegige-erzwingungshaft-in-der-jva-buetzow/#more-4313

Wegen meiner Weigerung, ein Bußgeld von 500 Euro einfach an die Staatskasse abzuführen, und meines Wunsches, dieses Geld stattdessen lieber für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren an die Organisation Connection e. V. zu spenden, ganz nach dem Motto: „Für Eure Kriege zahle ich nicht“, soll ich nun für 20 Tage in Erzwingungshaft in die JVA Bützow.

Vorgeschichte

Am 18. September 2020 betraten wir mit fast 30 Personen Europas modernsten Kriegsübungsplatz. Der Truppenübungsplatz in der Altmark mit der Übungsstadt Schnöggersburg, einer Geisterstadt zum Häuserkampf üben mit Hochhäusern, kleinen Einfamilienhäusern, einem künstlichen Fluss, einer Kirche, einer Moschee, einem Museum (leer), einem Flughafen und 1,8 km Autobahnpiste ist Europas modernster Truppenübungsplatz, durch den alle Soldat*innen als Vorbereitung auf ihre Auslandseinsätze durch müssen.

Es gibt auch kleinere „Dörfer“ im Stiele des Kosovo und Mali. Jeder Mensch, der als Soldat*in zu Auslandseinsätzen abkommandiert wird (freiwillig wie unfreiwillig), durchläuft auf diesem Truppenübungsplatz ein spezifisches Trainingsprogramm zur Ausbildung an den modernsten tödlichen Waffen, die die Bundeswehr besitzt. Seit Jahren gibt es schon Proteste dagegen. Am 28.10.2021 wurde ich vom Amtsgericht Bonn zu einer Geldbuße von 500 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt.

Ich hatte mich auf rechtfertigenden Notstand nach Paragraf 34 Strafgesetzbuch angesichts der z. T. völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze und ihren desaströsen Folgen für die betroffene Bevölkerung berufen (siehe z. B. Kosovo, Afghanistan, Horn von Afrika, Mali, deren Scheitern schon damals abzusehen war). Die Antwort des Richters in seinem Urteil: „Einen Rechtfertigungsgrund stellen sie keinesfalls dar“. Wegen juristischer Aussichtslosigkeit habe ich auf weitere Rechtsmittel damals verzichtet.

Auf die mehrmalige Aufforderung der Staatsanwaltschaft Bonn, mein Bußgeld endlich zu bezahlen, begründete ich meine Weigerung mit einem Gewissenskonflikt. Als Kompromiss hatte ich im Oktober die Zahlung des Bußgeldes an Connection e. V. vorgeschlagen. Auf diesen Vorschlag ist weder das Amtsgericht noch die Staatsanwaltschaft eingegangen und haben nun Erzwingungshaft angeordnet.

Stellungnahme und Unterstützungsmöglichkeiten

Voraussichtlich werde ich vom 8. bis 27.12.22 in der JVA Bützow in Haft sein. Ihr könnt meinen Protest gegen die zunehmende Militarisierung und Fixierung militärischer Lösungen unter Vernachlässigung ziviler Konfliktlösungsstrategien folgendermaßen unterstützen: Schreibt höflich an die Staatsanwaltschaft Bonn (mit Kopie an mich und evtl. mit Kopie ans Amtsgericht Bonn), dass Ihr meinen „Protest hinter Gittern“ unterstützt: Staatsanwaltschaft Bonn, Herbert Rabius Strasse 3, 53225 Bonn.

Ich bin allerdings kein Opfer der Justiz, sondern habe mich bewusst für diesen Schritt entschieden, um auf die zugespitzte Dramatik unserer Militärpolitik hinzuweisen. Jetzt wird z. B. immer deutlicher, dass durch die immense Aufrüstung (100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr) die selbst gesteckten Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels klar verfehlt werden. Skandalös ist, dass die CO2-Emissionen, die durch die Militärs verursacht werden, noch nicht einmal in den Berechnungen berücksichtigt werden.

Weitere Argumente findet Ihr im Info-Blatt der IPPNW: „Risiken und Nebenwirkungen von Militär und Krieg“. Bestellt werden kann es unter shop.ippnw.de/produkt/risiken-und-nebenwirkungen-von-militaer-krieg/. Ihr könnt gerne meinen Protest verbreiten, allerdings bitte so, dass er nichts Außergewöhnliches ist, sondern Teil des gewaltfreien zivilen Widerstandes, der überall auf der Welt praktiziert wird, für viele mit größeren Folgen als für mich.

Ihr könnt gerne auch verschiedene Bundestagsabgeordnete, besonders die aus Mecklenburg Vorpommern, auf die Berechtigung meines Protestes hinweisen und sie auffordern, mich in dieser Zeit mal zu besuchen. Kommt zur Mahnwache am 8.12.22 vor die JVA Bützow. Natürlich können auch gerne zwischen dem 9. und 26.12. Aktionen selbstorganisiert werden – vor dem Gefängnis oder in Eurer Region. Schreibt Abgeordnete aus Eurer Region dazu an. Wichtig ist mir nicht die Form meines Handelns und Protestes, wichtig ist mir, dass die Unruhe über die Aufrüstungspolitik wächst und für die Abgeordneten fühlbar wird.

Ich freue mich auch über Post in die JVA. Wenn ich zurückschreiben soll, legt bitte eine Briefmarke 0,85 Euro bei Adresse: Ernst-Ludwig Iskenius, JVA Bützow, Kühlungsborner Str. 29a, 18249 Bützow

Gerade in Krisen- und Kriegszeiten wird der Zivile Ungehorsam (ZU) politisch bekämpft. (siehe die Beschimpfungen und harten juristischen Verfolgungen der Aktivist*innen von Last Generation und anderer Klimaaktivist*innen). Gerade die jungen Menschen brauchen öffentliche Rückenstärkung. Dieser gewaltfreie zivile Widerstand ist notwendiger denn je. Das müssen wir den Entscheidungsträgern in Berlin und anderen Hauptstädten deutlich machen. Schon jetzt herzlichen Dank für jedes Zeichen der Solidarität. Euch allen frohe und entspannende Feiertage und schon einen zuversichtlichen Jahreswechsel, auch wenn die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sich alles andere als Hoffnung schöpfend darstellen.

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