Samstag, 03.12.2022 08:13 Uhr

Das Bürgergeld kommt nun doch – aber anders 24.11.2022

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 25.11.2022, 12:00 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 2265x gelesen
Jetzt ist es durch - Fette Kohle für alle Hartz IV Emfänger und Flüchtlingsneulinge + Asylanten
Jetzt ist es durch - Fette Kohle für alle Hartz IV Emfänger und Flüchtlingsneulinge + Asylanten  Bild: Gerd Altmann / PIxabay.de

Berlin [ENA] Lange vorbereitet, dann doch im Bundesrat gescheitert dank der CDU, nun aber doch in geänderter Form im Vermittlungsausschuss durchgepeitscht; das Bürgergeld. In den letzten Wochen hat es für viel Aufsehen und Kritik gesorgt, und das tut es auch jetzt noch. Mit Recht oder Unrecht ?

Das werden wir heute mal näher beleuchten. Grundsätzlich war die Idee des Bürgergeldes in der Sache eine gute Idee, die sich die CDU auch nicht verschlossen hätte, denn wer würde gerade in diesen Zeiten den Ärmsten und Schwächsten nicht ein wenig mehr in der Tasche gönnen, quasi die 53 Euro mehr. Aber das ganze Paket drumherum war eine Art soziale Hängematte, die jedem, der in den Bezug des Bürgergeldes ab dem 1.1.2023 kommt, und das sind immerhin als Basiswert erst einmal rund 3.7 Millionen Personen, davon rund 37 % Ausländer wie Flüchtlinge, Asylanten und Co. davon wiederum fast 10 % !!! Syrer.

Dazu kommen aber monatlich alle ukrainischen Flüchtlinge, alle weiteren Flüchtlinge und diejenigen, die ihren Job verlieren, so um die 15.000 pro Monat. Die Eckpunkte des alten Bürgergeldes, das von der Ampelkoalition im Bundestag auch beschlossen wurde enthielt Punkte wie: 2 Jahre Wohnungsbestand der alten Wohnung, unabhängig von Größe und Kosten. Super, selbst Abzahler von Wohnungskosten bei einem Eigenheim kamen hier auf ihre Kosten. Vorgaben wie max. Wohnungsgrößen wie bei Hartz IV Fehlanzeige. Vermögen von bis zu 60.000 Euro dürfen für 2 Jahre nicht angerechnet werden. Prima. Genug Zeit, das Geld wegzuschaffen, denn nach den 2 Jahren sind lediglich die letzten 3 Monate Kontoauszüge mit Geldtransfers nachzuweisen.

Sanktionen fallen erst einmal für 6 Monate weg, sollen angeblich nachgeregelt werden. Eine großzügige Lebenssituation von Leistungsempfängern soll gewährleistet werden, damit die Zeit hätten, sich schnellstmöglich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Wie bitte ? Die hatten doch schon zu Hartz IV Zeiten die volle Zeit sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt soll gewährleistet werden. Das ist ein interessanter Punkt. Der Bundesregierung ging es NATÜRLICH nie darum, den deutschen Hartz IV Empfänger besser zustellen.

Deshalb sind auch die Anne Will Kommentare und Reden des ehemaligen Callcenterboys Kühnert SPD völliger Nonsens, den noch nicht einmal er glaubt. Klar, reden kann er, das hat er ja als Callcentermitarbeiter gelernt, wahrscheinlich auch, Leuten etwas aufzuschwatzen, ob unwahr, sinnvoll oder nicht, Hauptsache, die Provision stimmte. Die CDU zu beschimpfen, sie gönne den Betroffenen in dieser schweren Zeit nicht mehr Geld, ist sowas von Hahnebüchen. Wir gönnen das nicht den Flüchtlingen, die hierher kommen, keinen einzigen müden Cent in Krankenkasse, Rentenversicherung und Steuern gezahlt haben und gleichgestellt werden mit deutschen Arbeitnehmern.

Die 40 Jahre in alle Kassen eingezahlt haben, arbeitslos werden und nach einem Jahr das gleiche bekommen, teilweise noch weniger, zum Beispiel Ledige. Aber das geht bei Kühnert ja nicht ins Klein- oder Großhirn rein. Die Masche der Bundesregierung ist klar und inzwischen mehren sich diejenigen, die es begriffen haben: Erst die Aufnahme- und Bleibebedingungen in Deutschland sowas von erleichtern für alle Flüchtlinge und Asylanten, scheissegal ob und was die können, immer ein damit, die Zahlen monatlich hochgesetzt, und wenn Kommunen und Städte meckern wegen Platz, dann schnell ein paar Millionen in jede Ecke, damit die die Klappe halten.

Und um die dann ruhigzustellen, bekommen die gleich die volle Leistungspalette, und zwar, die, die deutsche Bürger nicht bekommen. Glauben sie nicht ? Aber natürlich ist das so. Während Flüchtlinge und Asylanten, insbesondere Ukrainer nicht nur so gut wie keine Nachweise führen müssen (Denn die haben ja nix), muß ein deutscher Bürger seitenlang begründen und noch rund 30 Seiten an Nachweisen einreichen. Und dann passiert das Phänomenale: Wenn sie jetzt glauben, sie bekommen mal so einfach Geld, Pech gehabt. Ihre Kosten, egal ob regelmäßig oder nicht, werden nämlich fast alle einfach mal so nicht anerkannt. Und wenn Sie 2 kleine Jobs mit so 800 – 1000 Euro netto haben, Pech gehabt, das ist nach deutscher Beamtenrechnung zu viel.

Auch wenn Neuankömmlinge mal eben 1200 Euro oder mehr bekommen, das zählt nicht. So läuft das, Scholz sein dümmster Spruch: Keiner wird alleine gelassen, gemeinsam stemmen wir das – das kann er sich in den Arsch stecken, reine Lügenpropaganda, und der schämt sich noch nicht einmal dafür. Der letzte Punkt den ich aus dem ehemaligen Bürgergeldvorhaben nennen möchte ist die Ermöglichung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jawoll, so 2x die Woche in die Kneipe einen oder ganz viele zur Brust nehmen, einen Schwips haben, das gehört zum Leben. 3x die Woche auf dem Kiez oder in Berlin Alexanderplatz Drogen verkaufen können, das muß für jeden möglich sein, gesellschaftliche Teilhabe halt.

Und da Flüchtlinge, Asylanten und Co. häufig gleich mit 2 oder mehr Kindern, mehr als eine Frau und noch Großeltern kommen oder diese nachholen, kommen schnell eine Großfamilie mit 6 oder mehr Personen zusammen, die dann mal monatlich auf staatliche Garantie 3000 Euro abzocken – offiziell genehmigt und für gut befunden. Das sind die, die Kühnert mit seinem Geschwätz, das kein normaler Bürger mehr hören kann, verteidigt. Den geht es gar nicht um deutsche Bürger, weder der SPD noch den Grünen und der FDP schon gar nicht. Seit wann gibt es denn Hartz IV ? Und wann hat es mal in irgendeiner Krise, die wir schon mehrfach hatten, auch nur eine solche annähernde Erhöhung der Sätze gegeben ?

Niemals in der Geschichte, entweder hiess es immer kein Geld da, und für die letzten 3 oder 5 Euro wurde wochenlang im Bundestag gerungen und gestritten, als ob es um die Pleite der Bundesregierung ginge. Nie hat sich jemand ausser den Linken für eine drastische Erhöhung eingesetzt. Aber dir grüne Göring Eckhardt hat vor wenigen Jahren im Bundestag gesagt, das sich die Flüchtlinge in unseren Sozialsystemen wohl fühlen sollen. Das genau sagt die Richtung, die wir jetzt fahren. Alle rein, alle bezahlt auf Staatskosten, am besten über Jahre. Und das dumme Gerede von wegen Fachkräften, das ist längst widerlegt, bei 100.000 Flüchtlingen sind weniger als 10.000 Fachkräften dabei.

Alles nur Geschwätz und Propaganda. Und dann die Kontrollverlustinnenministerin Faeser, die bei Maybrit Illner behauptet, nein, es gäbe in der Bevölkerung nach wie vor eine breite Zustimmung für ukrainische Flüchtlinge, und man solle den Gegenteil nicht herbeireden. Es ist eben wahr, was Merz damals von Sozialtourismus erzählt hat, und das per FlixBus Ukrainer nach Deutschland fahren, sich für Hartz IV registrieren lassen um dann Nachmittags wieder abzureisen ist inzwischen belegt, Frau Faeser weiß natürlich von nichts. Die weiß nur von Dingen, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen positiv sind; deshalb weiß sie auch so wenig.

So ungerecht das Bürgergeld auch ist, es ist nun beschlossen, es kommt in veränderter Form. Erstmal. Ich sag´s mal so: Die CDU hat sich mit einem Trick über den Tisch ziehen lassen. Hört auch meine Worte: Die Ampel hat sich angeblich mit der CDU geeinigt und einige Änderungen einfliessen lassen. Und was passiert, wenn das Gesetz fest Bestand hat: Nach wenigen Monaten werden Bestandteile nachgebessert und der Bundesrat muß nicht mehr zustimmen, einfache Mehrheit reicht zur Änderung. Die CDU fällt auch auf jeden Trick rein. Die Änderungen sehen z. B. vor, das Sanktionen, sofern diese überhaupt noch verhängt werden, ab dem ersten Tag gelten können.

Die großzügige Lebenssituation gilt nun statt 24 Monate nur noch 12 Monate. Das Schonvermögen beträgt statt 60.000 Euro noch 40.000 Euro. Soweit bekanntes. Wie gestern dazu die blaue Partei richtig berichtet, ist Deutschland Weltmeister in Sachen Sozialleistungen für Asylbewerber. Höchste Sozialhilfe in der gesamten EU, selbst für abgelehnte Asylbewerber. Stimme, dazu kommt, abgeschoben wird ja so gut wie keiner mehr, die kann man an einer Hand abzählen. Ich möchte ergänzen: Das größte Entlastungspaket, das die Bundesregierung für die Bürger beschließen könnte, wäre der Rücktritt ebendieser.

Denn die schaffen es mit besonderer Hilfe der grünen Kriegstreiber, das Land in 4 Jahren dorthin zurück zu katapultieren, wo wir 1949 waren. STOPP – soeben wurden mir weitere Informationen zu diesem gesamten Thema bekannt, unter anderem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, deshalb gibt es in Kürze einen weiteren Bericht. Eigentlich wollte ich den Bericht nur ergänzen, aber es sind soviele Informationen, das ein neuer Bericht entstanden ist.

Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
Zurück zur Übersicht
Photos und Events Photos und Events Photos und Events
Info.