Donnerstag, 26.05.2022 04:47 Uhr

Bundesregierung rügt Kasachstan

Verantwortlicher Autor: Jochen Behr Berlin, 07.01.2022, 12:33 Uhr
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Berlin [ENA] Keine Fakenews: Die deutsche Bundesregierung fordert von Kasachstan die Achtung der Versammlungsfreiheit und kritisiert die Internetzensur wegen Meinungsfreiheit. Ist das Realsatire? Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist also besorgt, wenn andere Länder die Freiheitsrechte ihrer Bürger einschränken und fordert deren Einhaltung ohne wenn und aber, aber selbst?

In Deutschland werden unter dem Deckmantel einer tödlichen Pandemie seit Anfang 2020 immer mehr Freiheitsrechte eingeschränkt gerade auch in Sachen Versammlungen. Spaziergänger werden angezeigt wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Zwangsimpfungen gegen den Willen von Bürgern soll kommen, in den sozialen Medien werden Inhalte gelöscht, die eine linksradikale Organisation als Meinungspolizei für Hass und Hetze hält ohne Gerichtsverfahren darüber. Meinungssperren werden eingeführt und Accounts von Bürgern gelöscht, deren Meinung gerade nicht in den Kram passt. Aber: Deutschland spielt sich in der Welt jetzt gerne als der Moralapostel auf mit erhobenen Zeigefinger. Realsatire im Jahr 2022 mit den Grünen!

Anstatt erst einmal sprichwörtlich den Misthaufen vor der eigenen Tür wegzumachen, schaut man lieber darüber hinweg und blickt in ferne Länder was die da so veranstalten und findet schnell kritische Punkte beim Recht auf Versammlungen und dem Recht seine Meinung im Netz kund zu tun, beides in Deutschland seit Jahren eingeschränkt, Gummiparagraphen im StGB definieren schwammig was erlaubt ist und was nicht, Hass und Hetze gegen Deutsche wird geduldet, antisemitische Demos und Äußerungen von Nichtdeutschen bleiben oft ungestraft, Hass und Hetze gegen rechte Parteien sind gewollt, gegen linke Parteien aber nicht und werden verfolgt, Meinungsfreiheit im Jahr 2022 in Deutschland, kein Vorbild für Kasachstan!

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