Mittwoch, 10.08.2022 09:26 Uhr

Bundesregierung muss Zeichen setzen

Verantwortlicher Autor: Oliver Berling Berlin, 25.07.2022, 11:43 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 2759x gelesen

Berlin [ENA] Alles wird teurer nur die Löhne bleiben gleich. Irgendwas kann doch da nicht stimmen. Die Bundesregierung beschließt eine Sanktion nach der anderen gegen Russland aber tut kaum bis gar nichts für seine eigenen Bürger. Denn die leiden unter der hohen Inflation sehr stark. Das liegt an den Preisen, welche in der letzten Zeit extrem gestiegen sind und ein Ende nicht in Sicht ist.

Klar, es gibt das 9-Euro-Ticket und den Energiekostenzuschuss, welcher nur ein Alibizuschuss ist. Auch die Senkung der Benzinpreise um die ominösen 30 Cent hat die Regierung beschlossen und durchgesetzt. Aber was kommt davon wirklich beim Bürger an? Die Zeiten haben sich durch den Krieg in der Ukraine deutlich geändert und verschlechtert. Dass merken wir auch hier bei uns in Deutschland. Die Preise für Lebensmittel und Benzin sind in die Höhe geschnellt, und haben die Inflationsrate auf ein Rekordhoch getrieben. Wie der kleine Bürger dies aber bezahlen soll, ist den meisten Menschen in Deutschland schleierhaft.

Das liegt auch daran, dass die Löhne im vergleich zu den Preisen, nicht mit steigen. Ja, die Bundesregierung hat in Deutschland kleinere Hilfspakete auf den Weg gebracht. Das 9-Euro-Ticket zum Beispiel, ist eines davon. Und auch nicht das Schlechteste. Für 9 Euro durch Deutschland reisen im Zug ist was Feines. Mittlerweile sind 30000000 Tickets verkauft worden. Aber was passiert im September? Gibt es ein Nachfolgeticket oder wird dies Ticket verlängert? Die Bundesregierung, zumindest Teile davon, sind stark an einer Lösung interessiert und machen dahingehend auch die Vorschläge. Andere Teile hingegen blockieren diese Vorschläge mit der Begründung, man nehme dann zu wenig Steuern ein. Gleiches gilt für die Energiekostenpauschale.

Großspurig wurden die 300 Euro angepriesen. Auf unsere Frage ob diese versteuert werden müssen, kam ein klares und unmissverständliches „JA natürlich“. Damit schrumpfen die 300 Euro auf einen mittleren Durchschnittswert von 143 Euro zusammen. Dagegen steigen die Gaspreise um das Dreifache. Wer bis dato 1500 Euro im Jahr bezahlt hat, muss in der nächsten Zeit mit einem deutlichen Anstieg rechnen. Und da helfen auch die 143 Euro der Energiekostenpauschale nichts. Im Gegenteil. Wer mit dieser Summe in eine höhere Steuerklasse kommt, muss noch mehr Steuern bezahlen. Quasi als Strafe für die Pauschale. Begründet wird das Versteuern der Pauschale damit, dass es ja eine freiwillige Zahlung ist.

So sinkt die Ausgabe der Pauschale von rund 18 Milliarden Euro, nun auf 10,5 Milliarden Euro, plus dem was man extra bezahlen muss durch eine eventuell höhere Steuerabgabe von seinem Gesamtlohn. Auch die Tankpauschale ist ein besserer Witz. Großspurig wurde versprochen, diese kommt zu 100% beim Endverbraucher, also dem Autofahrer an. Was ist passiert? Die großen Öl-Multis haben sich die einverleibt und die Preise sind minimal gefallen oder gar gestiegen. Da reagiert unsere Regierung mit einem Schulterzucken, anstatt das Kartellamt einzuschalten was von vielen Seiten gefordert wurde. Aber nein, man zahlt einfach weiter an die ohnehin schon Reichen und lässt den Mittelstand kaputt gehen.

Taxis bleiben stehen, Fahrer werden entlassen Kurierdienste geben auf, alles nur, damit die Reichen noch reicher werden. Genau jetzt ist es doch an der Zeit, seitens der Bundesregierung ein Zeichen zu setzen und zu sagen, wir geben es so weiter, wie wir es versprochen haben. Auch sollte sich die Bundesregierung mal überlegen, in der momentanen Krise, ein Zeichen für alle zu setzen. Dabei geht es um Steuersenkungen auch der Mehrwertsteuer. Damit werden mittelständige Unternehmen entlastet und es wird sichergestellt, dass es auch keine Produktionsengpässe geben wird. Denn diese sind im Moment hoch aktuell, da einige Unternehmen bereits die Produktion heruntergefahren haben oder gar Abteilungen schließen mussten.

Die Bundesregierung wird mitteilen, wir nehmen dadurch weniger Steuern ein und müssen die Neuverschuldung in Grenzen halten. Dass ist ja alles richtig aber dann sollten solche Projekte wie der BER oder die Elbphilharmonie nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Auch sollte der Steuerbetrug besser und schneller aufgedeckt werden können. Es gibt so viele unnütze Ausgaben in Deutschland, die, wenn man diese zusammenziehen würde, den Steuerzahler deutlich entlasten würde und die Inflation in Deutschland ein wenig mehr auffangen würde. Aber das ist ja nicht im Sinne der Politik, da dann ja alles weniger besteuert werden kann. Besonders hart trifft es dabei die Lebensmittel.

Es ist derzeit für den normalen Bürger nicht möglich, seinen Bedarf an Lebensmitteln so zu decken, dass auch alles ausreichend zur Verfügung steht. Das liegt nicht nur an der Nichtverfügbarkeit der Lebensmittel, sondern auch an den extrem gestiegenen Kosten für diese Artikel. Vor der Inflation hat man für 50 Euro einen gut gefüllten Einkaufswagen bekommen, mittlerweile bekommt man gerade mal zwei Essen oder drei, wenn man auf das Fleisch verzichtet. Die Lebenshaltungskosten steigen und steigen, und die Bundesregierung brüstet sich damit, eine Energiepauschale zu bezahlen und die Spritpreise zu senken. Das einzige gute Ding ist das 9-Euro-Ticket, welches Bundesweit gilt.

Da gibt es konkrete Pläne dieses fortzuführen oder eine Alternative zu schaffen. Bundesfinanzminister Lindner hingegen ist strikt gegen die Verlängerung des Tickets und auch gegen die Verlängerung der Tankregelung. Dafür will er die Pendlerpauschale erhöhen, wo wesentlich weniger Menschen von profitieren und der absolute Verlierer die Umwelt ist. Da stellt sich doch die Frage, warum die Bundesregierung nicht ein klares und deutliches Ziel für alle Bürger schafft und gerade in dieser schwierigen Situation zu seinen Bürgern steht und diese nicht im Regen allein lässt.

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