Dienstag, 11.08.2020 06:25 Uhr

Altmaier und die Helden des Alltags: Als Dank Mehrarbeit

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Goettingen, 05.07.2020, 15:32 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 5744x gelesen
Alle freuen sich schon auf staatliche Leistungen - Oder auch nicht
Alle freuen sich schon auf staatliche Leistungen - Oder auch nicht  Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / www.pixelio.de

Goettingen [ENA] Herr Altmaier vergißt niemals seine Helden des Alltags während und nach der Coronazeiten. Diesmal die Mitarbeiter/innen im Einzelhandel. Die TOP Leistung während der Coronahochzeiten, das soll so wiederkommen und dann bleiben. Die Mitarbeiter sind ihm wichtig. Das haben die verdient.

Klingt doch gut oder ? Worum geht es denn nun ? Herr Altmaier hat angeregt, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten und auch Sonntage zu öffnen. Seine Worte dazu: "Das sind wir Politiker den Beschäftigten schuldig". Genau, als Dank belasten wir Politiker die Einzelhandelsbeschäftigten noch mehr, toller Dank. Ich habe eine böse Email an das Wirtschaftsministerium geschrieben, diese möchte ich hier heute einmal einfach komplett ungekürzt veröffentlichen, persönliche Angriffe und Beleidigungen lasse ich weg. Es geht ja hier um die Sache. Hier also zuerst meine Email, danach die Antwort und dann meine Antwort darauf. Die erneute Reaktion ist noch nicht eingegangen und wird nachgereicht.

Gesendet: Sonntag, 28. Juni 2020 21:57 An: POSTSTELLE (INFO), ZB5-Post Betreff: Sonntagsöffnungen + längere Öffnungszeiten Was für einen Unfug: „Das sind wir Politiker den Beschäftigten schuldig ?“ Ach ja, sein Dank drückt sich wohl in längeren Öffnungszeiten und damit weiteren Belastungen auf der Arbeit aus für die Beschäftigten. Verpasste Sonntage nachholen ? Punkt 1: Viele Geschäfte haben gerade ihre Öffnungszeiten gekürzt weil zu wenig Kunden kommen ? Punkt 2 In den Sommerferien werden garantiert nicht mehr Kunden kommen, die wollen doch alle ihren Urlaub machen. Punkt 3: Was für Sonntage nachholen ? Ist doch nur einer Ende März für den Einzelhandel gewesen.

Das die Bundesregierung schon lange Zeit in Sachen Corona überfordert ist und jeden Augenmaß in Sachen Geldverteilung verloren hat wissen wir ja. WER wurde denn über alle Maßen in Coronazeiten und auch jetzt mit allen möglichen Geldsegen und Geldregen überzogen ? Die Wirtschaft. Für wen bringt denn die Mwst Senkung am meisten ? Die Wirtschaft. Wer kann denn Verluste mit Gewinnsteuern und innerhalb der ganzen EU verrechnen ? Die deutsche Wirtschaft. Anstatt Arbeitszeiten zu verlängern, sollten sie lieber den Kurzarbeitern mehr Geld in der Tasche lassen und die nicht nächstes Jahr mit Steuerforderungen zum zweiten Mal in Engpässe treiben.

Stattdessen soll ein europäisches Kurzarbeitergeld eingeführt werden mit deutscher 6 Milliarden Beteiligung. WIR zahlen für ausländische Arbeitslose. SIE Herr Minister sollten sich was schämen, aber dazu sind Sie ja nicht in der Lage. Ist schon Scheisse wenn die Wirtschaft einen so im Schwitzkasten hat und keine Luft für eigene Entscheidungen läßt. Soweit die Anfrage von mir, schon nach wenigen Tagen hatte ich eine ausführliche Rückinfo. Geht los.

Gesendet: Freitag, 3. Juli 2020 10:21 An: @aol.com Betreff: AW: Sonntagsöffnungen + längere Öffnungszeiten Sehr geehrter Herr ..., Bundesminister Altmaier hat sich im Interview mit der Welt am Sonntag zum Thema Bürokratieabbau geäußert. Hierbei hat er verschiedene Beispiele genannt, auch die Möglichkeit verkaufsoffene Sonntage nachzuholen, die ausgefallen sind aufgrund der Corona-Pandemie. Ladenöffnungszeiten sind in der Zuständigkeit der Länder, die darüber befinden müssen. Dabei gibt es verschiedene Punkte abzuwägen. Natürlich können in einzelnen Bereichen verkaufsoffene Sonntage dazu beitragen den Anlauf der Kunden etwas zu „entzerren“, um so die Hygiene- und Abstandsregeln besser umsetzen zu können.

Und gleichzeitig den Kunden den Einkauf zu ermöglichen. Letztlich ist das natürlich immer eine Frage des Einzelfalls. Die Senkung der Mehrwertsteuer soll den privaten Konsum stärken und Arbeitsplätze in den Unternehmen sichern. Sie ist ein Teil des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung, um Deutschland mit Zuversicht aus der Corona-Krise zu führen. Informationen zu den bereits beschlossenen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket-ii-weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer.html .

Übrigens: Sozialleistungen wie Sie sie offenbar bevorzugen, sind nicht selbstverständlich und müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Sie werden aus Sozialversicherungsbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermitteln finanziert. Daher gilt das Prinzip „Fördern und Fordern“, so dass Arbeitslose möglichst schnell wieder in das Erwerbsleben integriert werden und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Der Arbeitslose hat daher die Verpflichtung, an allen Maßnahmen tatkräftig mitzuwirken, die die Eingliederung unterstützen.

Bei Pflichtverletzungen wie der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit oder Maßnahme, auch bei unbegründetem Nichtantritt oder Abbruch sowie der Nichterfüllung von gemeinsam mit dem Jobcenter vereinbarten Pflichten ohne wichtigen Grund ist mit Sanktionen (Leistungskürzung) zu rechnen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team Bürgerdialog Referat LB 3 - Bürgerdialog Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Soweit die Antwort. Nun meine Einlassung auf die Antwort der Regierung.

Guten Tag, erst einmal: Vielen Dank für die Antwort und die erläuternden Informationen, insbesondere die der rechtlichen Hinweise in Sachen Bezug von Sozialleistungen. ICH weiß, das Ladenöffnungen Sache der Länder sind. Aber Herr Altmaier wollte EINDEUTIG ein Signal dahin senden und schürt damit die Interessen weniger, GENAU DAS umzusetzen, auf Kosten der Mitarbeiter, dazu antworten Sie natürlich nicht, weil es stimmt. IHRE damaligen Helden sind eben keine Helden mehr, sondern Malocher, einfache Dienstleistungsverbringer.

ICH arbeite in einem Einzelhandel, die Kunden scheren sich gar nicht um Abstandsregeln, jeden Tag kommen wenige Kunden ohne Maske rein, obwohl die Pflicht über einen Monat gilt. Und es gibt gar keinen Grund zu Entzerrungen, weil soviel Kunden, das irgendeine Obergrenze erreicht würde, gar nicht vorkommt. Wir reden hier nicht von 0.5 % Einzelfällen, wo in einen Laden nur 1 Kunde gleichzeitig einkaufen darf, denn da nützen längere Öffnungszeiten eh nix, denn es bleibt ja dabei: Mehr als 1 Kunde darf trotzdem nicht in den Laden.

Und Sie wissen ganz genau: Viele kleinere Läden können längere Öffnungszeiten wie schon vor Corona nicht mitmachen, noch mehr Wettbewerbsverzerrung entsteht, es geht Ihnen ja auch nur darum, durch die Corona – Hintertür längere Öffnungszeiten FÜR IMMER durchzusetzen; Sie glauben doch nicht, das längere Öffnungszeiten wieder zurückgenommen werden ? Ich höre schon wieder das große Wirtschaftsjammern, das geht ja gar nicht, sagen die, wir brauchen das.

Thema 2: Verbessertes Kurzarbeitergeld: Weiß ich, ab 3. Monat und 6. Monat höher als üblich. Ist ja toll, aber nur vorgeschoben. Auch hier keine Antwort von Ihnen das Sie EU weit für andere Länder Sozialleistungen bezahlen werden, im eigenen Land die Arbeitnehmer abzocken, indem Sie für geringere Entlohnung auch noch Steuern nachzahlen lassen als Dank dafür das die schon bis zu 40 % weniger Geld bekommen und damit extrem unter Druck, während sich Wirtschaftsunternehmen über einen Geldregen nach dem anderen freuen können, und dazu denen noch Steuern zurückzahlen wegen der Verrechnungsmöglichkeit Verluste Coronazeit / Gewinne früherer / zukünftiger Zeiten.

Thema 3: Ich mache es kurz: Ich kenne alle Regeln in Sachen Bezug AL Geld / Hartz IV. Ich stelle Ihnen mal ein paar Fakten gegenüber: Einige Beispiele Personengruppe A: Rentenkürzung brutto auf netto / Neue Rentenformel / Neue Rentenformel / Länger arbeiten bis 63/65/76/70 ? / Privat vorsorgen / Niveausenkung von über 20 % trotz Nettolösung. Neueinführung Pflegeversicherung / Solibeitrag, Gesundheitsreformen: Keine Massagen / Rehas / Kurkürzungen. Andere Beispiele Personengruppe B: Rente trotz 0 Euro Rentenbeiträge, Hartz IV Zahlungen / Wohngeld aber nie in Deutschland gearbeitet, kostenlose medizinische Versorgung/Untersuchungen/OPs/Fitmachen, Integrationskurse, Sprachkurse, Lernkurse,

kostenlose Fahrkarte öffentliche Verkehrsmittel, kostenlose Taxifahrten zum Rathaus, Gelder ins Ausland für Krankenversorgung und Rente von Angehörigen. Beide Aufzählungen sind nicht abschließend. Und jetzt raten Sie mal, zu welcher Personengruppe ich gehöre. Und dann wollen Sie mir erzählen, welche Regeln ich einhalten soll/muß, damit ich Geld beziehe ? Während viele aus der Personengruppe B den Staat ruinieren und Abermilliarden abzocken ? Besten Dank K.B. Sollte der Bürgerdialog auf meine Einlassung noch antworten, werde ich diese hier ergänzen.

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