Dienstag, 24.11.2020 03:55 Uhr

Die Opposition kritisiert die Türkis-Grün-Regierung

Verantwortlicher Autor: Walter Vymyslicky Österreich/Wien, 15.11.2020, 09:53 Uhr
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In Österreich liegen die Nerven blank
In Österreich liegen die Nerven blank  Bild: Walter Vymyslicky

Österreich/Wien [ENA] Naturgemäß werden die Maßnahmen von Kanzler Kurz und seinem Team von den Oppositionsparteien heftig kritisiert. Besonders SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist überzeugt, das diese Aktion ein Schuldbekenntnis von Türkis-Grün ist. Sie wirft der Regierung das totale Versagen im Corona-Management vor.

„Die Situation ist keine schicksalshafte, wie es die Regierung darstellt. Gemeinsam mit vielen ExpertInnen habe ich vor einem 2. Lockdown im Herbst gewarnt. Diese Situation hätte durch gezielte Vorbereitung im Sommer sowie treffsichere Maßnahmen vermieden werden können. Jetzt braucht es endlich ein besseres Corona-Management dieser Regierung, sonst ist der 3. Lockdown vorprogrammiert“, kann man auf ihrer homepage lesen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl geht sogar soweit, dass er Kanzler Kurz, Vize Kogler (Bundesminister für Kunst, Kultur und Sport), Anschober (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) und Innenminister Nehammer beschuldigt zu versuchen die Republik Österreich zu Grabe zu tragen. „Die Regierung hat nichts dazugelernt“, meinte FPÖ-Klubobmann Kickl zu den zuletzt bekannt gewordenen Lockdown-Maßnahmen. Offenbar habe man seit dem Frühjahr „die Hände in den Schoß gelegt und sich nichts überlegt“. Jetzt greife man dafür zu „völlig überzogenen Mitteln“ und treibe Österreich „in den Ruin“. Auch in die Grund- und Freiheitsrechte werde „wieder einmal massiv eingegriffen“, ist Kickl überzeugt.

Ganz trocken stellte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fest, dass die Regierung versagt hat. Die Neos gehen sogar soweit, dass sie rechtliche Schritte gegen die Schulschließung prüfen. Auch Meinl-Reisinger macht die Regierungskoalition (Türkis-Grün) für den Lockdown verantwortlich. „Die Regierung hat versagt“ meinte sie bei einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag. Meinl-Reisinger appellierte allerdings auch an die Bevölkerung, die Vorgaben diesmal einzuhalten. "Am Dienstag sperren Kurz und Co. unser Österreich wieder komplett zu. Sie schädigen damit erneut die Wirtschaft massiv und vernichten zigtausende Arbeitsplätze", so die Neos-Chefin.

Dieser Weg ist trotz der ansteigenden Zahlen von positiven Corona-Tests, tatsächlich Erkrankten und auch Personen in Spitalsbehandlung nicht alternativlos. Schweden ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass man auch mit Appellen an die Eigenverantwortung der Bürger anstatt Verbote von selbstherrlichen Politikern durch diese Krise gehen kann. Einen weiteren Beleg dafür liefert derzeit die spanische Hauptstadt Madrid. Leider bringt die schwarz-grüne Regierung den Mut nicht auf, einen solchen Sonderweg zu gehen. Dass effektiv geschlafen wurde beweist die Tatsache, die Slovakei und Tschechien schon seit einigen Wochen im Lockdown sind.

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