Mittwoch, 17.08.2022 06:40 Uhr

Programm für die Zukunft Europas

Verantwortlicher Autor: Schura Euller Cook Wien, 30.06.2022, 22:04 Uhr
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Wien [ENA] Das Bürgerinnen Forum Europa hat in einer Präsentation in Wien im Mai 2022 sein Programm vorgestellt, das von mehr Kompetenzen in vielen Bereichen träumt. Das ist kein Wunder, denn jede Organisation möchte in's Unendliche wachsen, warum also nicht auch die Europäische Union. Dass der Beamtenstaat in Brüssel auch indirekt Ziel russischer Aggression ist, wird zwar thematisiert, aber nicht im Zusammenhang gesehen.

Dabei zeigt das "Programm für die Zukunft Europas" wie grenzenlos die Zukunftsvisionen sind in einer Zeit in der herausfordernde Krisen, insbesondere der Ukraine-Krieg, am Selbstverständnis der europäischen Wohlfahrtsgesellschaft rüttelt. Bei dem Kapitel "Europa und die Welt" werden so brisante Themen wie "Gemeinsame Außenpolitik, Gemeinsame Sicherheits & Verteidigungspolitik, Transatlantisches Verhältnis oder Europas Rolle in der humanitären Flüchtlingspolitik" theoretisch abgehandelt. Dabei sind diese Themen brandgefährlich, weil sie von paranoiden Politiker als Bedrohung interpretiert werden. Deshalb stellt sich die Frage, ob ein zahnloser Bürokratismus in Brüssel überhaupt die Kompetenz haben sollte über diese Themen zu resümieren.

Auch das Thema "Unionsbürgerschaft" ist äußerst problematisch. Besonders die Überlegungen zu einer möglichen Weiterentwicklung des Unionsrecht im Bereich des Staatsangehörigkeitsrecht würde in die staatliche Souveränität hineinreichen und verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen. Unter welchen Umständen ist dann ein Mitgliedsstaat noch ein souveräner Staat? Auch über die Finanzierung des EU-Haushalts gibt es konkrete Vorstellungen. So soll er schrittweise von 1% des BIP auf 10% erhöht werden, während die entsprechenden Ausgaben in den nationalen Haushalten zurückzuführen sind. Auch soll die Finanzierung durch ein System von EU-Steuern erfolgen. Sind das nicht gefährliche Machtfantasien? Was sagt ein altes Sprichwort? Übermut tut selten gut!

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