Corona News Merkels Lockdown und die Folgen 30.10.2020

Viele wissen es schon oder zumindest so grob, was ab Montag pauschal auf uns zukommt: Pauschal, das sind die Regeln, die Frau Merkel mit den Ministerpräsidenten in der Videokonferenz am 28. Oktober verabredet hat, dazu kommen in diesen Tagen aufgrund der dramatischen Zahlen noch regionale Zusatzregeln, die jetzt auch in vielen Städten bedeuten: Selbst in öffentlichen Räumen, Plätzen und Bereichen soll die Maskenpflicht gelten; hier in Göttingen zum Beispiel gleich in der kompletten Innenstadt.

Die RKI Zahlen für Deutschland - Landkreise über 190 pro 100.000 Einwohner

Aber erst einmal zu den deutschlandweiten Regelungen; derzeit zumindest, den der Widerstand war heute morgen bei der Regierungserklärung von Frau Merkel im Bundestag selten so aufgeheizt und feindlich, das Frau Merkel mehrfach unterbrechen mußte weil Abgeordnete laufend laut dazwischen gerufen haben und selbst Schäuble als Bundestagspräsident, als er die Wogen glätten wollte, unterbrochen wurde. Da wurde er aber schnell hart zu den Abgeordneten, und das wirkte für eine Zeit: „ Vorsicht, Sie wissen doch, wenn Sie einen Bundestagspräsidenten unterbrechen, kassieren Sie schnell einen Ordnungsruf „.

Begründet werden die harten Maßnahmen damit, das das RKI gesagt hat, das 75 % der auftretenden Fälle nicht mehr nachvollziehbar seien und dadurch, wenn es so weitergeht, binnen der nächsten 2 Wochen das Gesundheitssystem große Probleme bekommen würde. Es müssen die harten Maßnahmen solange gelten, bis die Zahlen regelmäßig wieder unter 50 pro 100.000 Einwohner fallen. Klingt vernünftig. Und ich möchte eines mal dazu sagen, die es nicht begreifen:

Wir haben diese ganzen Maßnahmen NICHT Frau Merkel oder Herrn Söder zu verdanken, sondern denen, die immer noch meinen, tun und lassen zu können was sie wollen ohne Rücksicht auf die anderen Bürger. Wer also mit diesen Regeln nicht einverstanden ist, kennt seine Pappenheimer. Alle Neuregelungen treten am 2. November in Kraft und bleiben erst einmal bis Ende November 2020 gültig. Mitte November soll dann ein weiteres Treffen / Videoschalte stattfinden um den Erfolg zu prüfen und ggf. Änderungen vorzunehmen; in beide Richtungen möglich.

Maximal 10 Personen dürfen sich im Freien aus maximal 2 Haushalten treffen, Zusammenkünfte zu Feiern etc. öffentlich oder privat darüber hinaus sind nicht erlaubt. (Es werden inzwischen Möglichkeiten geprüft, sogar Privatwohnungen überprüfen zu dürfen bei Verdachtsmomenten). Private Reisen ins In- und Ausland sind zu unterlassen, keine Übernachtungen mehr für diesen Personenkreis. Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu zählen z.B. Freizeitparks, Theater, Messen, Kinos, Opernhäuser, Prostitutionsstätten, Schwimmbäder, Spassbäder, Saunen und Thermen, Fitnessstudios, Spielbanken, Wettbüros und andere mehr.

Unterhaltungsveranstaltungen werden untersagt, Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden. Sämtliche Gastrobetriebe wie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen werden geschlossen. Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen ist weiterhin möglich. Massagepraxen, Tatoostudios, Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Der Groß- und Einzelhandel kann unabhängig vom Warenbereich weiter öffnen bei der Einhaltung von 10 qm / Kunde.

Aufgrund der zusätzlichen Belastung der betroffenen Betriebe wird ein Hilfefond von 10 Milliarden Euro aufgelegt. Betroffene Betriebe bekommen davon 75 % des Umsatzes des Vorjahresmonats bei bis zu 50 Mitarbeitern, mit pauschalierten Fixkosten. Großen Unternehmern werden einzeln berechnet. Bereits bestehende Hilfsmaßnahmen werden verlängert, die KfW Kreditregelung wird nun auch für Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern geöffnet. Alle Unternehmen werden nochmals dringlich aufgefordert, ihre Hygiene- und Abstandsregeln zu prüfen und ggf. zu verbessern. Heimarbeit und mobiles Arbeiten soll sofern möglich erweitert werden.

Einrichtungen und Personen, die besonders gefährdet sind, bekommen Schnelltests kostenlos, um z.B. Patienten, Besucher und Personal regelmäßig testen zu können. Krankenhäuser sollen auch finanziell bessere Unterstützung bekommen, um z.B. mehr Intensivbetten aufbauen zu können. Diese können ggf. auch von Pflegepersonaluntergrenzen – Verordnung sanktionsfrei abweichen. Bund und Länder wollen die Regeln möglichst vereinheitlichen aber auch konsequenter kontrollieren. Insgesamt haben alle Bundesländer ausser Thüringen allen Regelungen zugestimmt. Thüringen hat in einer Protokollerklärung verschiedene Vorbehalte eingebracht und dem Bundestag und Bundesrat Aufgaben auferlegt, die er zu erledigen sieht. Den genauen Wortlaut finden sie im Web.

Alle diese Maßnahmen zeigen uns und viele hatten es schon so ähnlich oder teilweise noch schlimmer, wie ich auch, erwartet, das die Lage bockernst ist und auch den Letzten Verweigerern und Freiheitskämpfern sollte jetzt klar sein, das es wie bisher nicht weitergehen kann und wird. Ganz im Gegenteil: Lassen sich die zahlen nicht eindämmen und steigen weiter an, etwa auf das Frankreich Niveau, wo teilweise 45000 Neuinfektionen und mehr pro Tag gezählt worden sind, sind wir irgendwann da, wo wir schon im März waren; und dann ist es egal, ob die Wirtschaft und die Verbände jammern, so wie auch gestern wieder, ist ja auch ihre Pflicht.

Wieder das Gerede von 10000 Insolvenzen mehr usw. usw. Hatten wir schon im März, und dazu gekommen ist es nicht. Aber unbeirrt läßt auch DEHOGA jetzt eine Klage gegen die Schließungen prüfen. Klar, man muß ja zeigen, wir tun was für unser Klientel. Aber eines will ich doch noch zu der Ausbreitung der Coronafälle, insbesondere in NRW sagen. Denn von dort aus wurde die Welle ja hauptsächlich angetreten, und die möglichen Schuldigen waren ja schnell ausfindig gemacht, Thema Feierlustige und so. Mag ja auch stimmen, aber irgendwie scheint die Regierung eine Blockade darin zu haben, mal über ihren Freund Frankreich a la Macron nachzudenken. Wo sind denn in Europa die Coronazahlen am höchsten, wo steigen sie denn am schnellsten ?

In Frankreich. Aha, und wo findet ein regelmäßiger täglicher Grenzverkehr personell in der Arbeitswelt und auch sonst statt ? Zwischen Frankreich und NRW Orten. Aber ohne Kontrolle haben natürlich auch Coronafälle freien Eintritt, scheint aber noch keinem so richtig aufgefallen zu sein. Jeden Tag neue Coronafälle über die Grenze, jeden Tag mehr bei uns, und die Leute verteilen das weiter im Land. Dabei will ich gar nicht bestreiten, das es weitere Hotspots gab, aber NRW war schon immer ein Problembundesland, auch dank Laschet. Weitere allgemeine Coronanews dann erst morgen.