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Corona News 16.04.2021 Notbremse ist ausgebremst

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Goettingen, 16.04.2021, 12:24 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Special interest +++ Bericht 6871x gelesen
Infektionszahlen steigen Maßnahmen sinken Politiker streiken
Infektionszahlen steigen Maßnahmen sinken Politiker streiken  Bild: Image by Pete Linforth from Pixabay

Goettingen [ENA] Angekündigt von Frau Merkel, die Notbremse für alle Bundesländer, die ab Inzidenz 100 greifen sollte. Ob die jemals kommt, wer weiß es schon. Erst keine Mehrheit im Bundestag, jetzt soll das Gesetz am nächsten Mittwoch im Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Doch selbst wenn es die Hürden des Bundestages nehmen sollte, nicht nur mindestens eine Partei, die FDP Namens Lindner, haben schon öffentlich den Schritt zum Bundesverfassungsgerichtes zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit angekündigt, wenn nicht noch Änderungen vorgenommen werden. Mit dieser Idee ist er nicht alleine, bereits verschiedene Unternehmen haben sich bereits darauf verständigt, ebenfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wenn das Gesetz so wie bisher bekannt verabschiedet wird.

Aber was findet die FDP oder Herr Lindner denn so umstritten an der Gesetzesvorlage ? Höre ich ihm bei Maybrit Illner zu, kann ich nicht mehr sicher sein, das die FDP überhaupt an irgendeiner Besserung der Pandemie interessiert ist. Er redet lieber von einem 6 – Punkte Plan, den er niedergeschrieben habe und den Regierungsparteien zugängig gemacht habe. Aber schauen wir uns mal Aussagen von Herrn Lindner genau an; Herr Lindner muß es ein, weil er einer derer ist, der immer wieder unzufrieden mit den vorhandenen Schritten einhergeht und mit die Verantwortung dafür trägt, das es nicht zügig voran geht.

Am besten hat mir ein Argument gefallen, es sei nicht hinzunehmen, wenn die Grundrechte nur einer Person tangiert werden. Wenn wir so anfangen, dann können wir die Gerichte abschaffen – laufend werden wir alle in irgendeiner Art und Weise bei einem Grundrecht eingeschränkt. Ich will jetzt nicht damit anfangen welche aufzuzählen, denken Sie mal kurz darüber nach, dann werden Ihnen Beispiele genug einfallen.

Linder erklärt allen Ernstens bei Maybrit Illner, bedingt durch die Ausgangssperre würden die Menschen verdichtet in den Einzelhandel gehen, so wäre es in Frankreich gewesen. Wie bitte ? Welche Öffnungszeiten haben die denn da ? Abgesehen davon, unser Einzelhandel hat um 20 Uhr geschlossen und auch nicht um 5 Uhr auf, welche Verdichtung ist denn da ? Ein anderes Argument von Ihm: Ältere können keinen Spaziergang machen, weil´s draussen länger hell ist.

Herr Lindner faselt dabei von Sachen, von denen er nachweislich keine Ahnung hat, muß sich aber überall einbringen. Nur zur Aufklärung, Herr Lindner: Heute geht die Sonne um 6.22 Uhr auf und um 20.17 Uhr unter. Was hat das also mit dem Spaziergang zu tun, oder gehen Ihre Rentner ab 22 Uhr draussen spazieren ? Muß keiner. Überhaupt die ganze Aufregung um die Ausgangssperre ist einfach nur lächerlich und künstlich aufgebauscht, mehr nicht. Wer muß denn weswegen verpflichtend noch zwischen 21 – 5 Uhr unterwegs sein ? Die Läden sind zu, kein Kino, Theater, Sportveranstaltung usw. Was soll diese ganze Pappmaschee ?

In ein ähnliches uninformiertes Horn bläst Dr. Bernd Althusmann, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Die Inzidenz sage für Ihn gar nichts aus, man müsse z. B. auf die Verfügbarkeit von Intensivbetten schauen. Ach so, er will sagen, solange welche frei sind, können ruhig mehr erkranken, das die Zahlen einen ca. 4 wöchigen Nachlauf haben, bevor diese nach einer Maßnahme wieder sinken, weiß er nicht. Auch nicht, das sämtliche Intensivbetten nicht gleich Coronabetten sind und rund 10 % freigehalten werden müssen wegen akuter Einlieferungen wie Herzinfarkt, Unfällen und dergleichen. Interessiert ihn nicht weiter.

Und das gar nicht alle auf dem Papier vorhandene Betten betrieben werden können aus Personalgründen, die schon jetzt wieder an der Kante arbeiten weiß er als Intensivpolitiker auch nicht. Viel lieber redet er davon, daß bei der Inzidenzzahl ja berücksichtigt werden muß, das bei einer Inzidenz von 100 zwischen 10 – 30 % durch positive Tests dazukommen, also der Inzidenzwert eigentlich tiefer wäre. Hä ? Was ist denn das für eine Schönrechnerei. Die Infizierten gibt es doch wirklich, völlig egal, wie die entdeckt worden sind. Ob sich jetzt 20 Personen wegen Krankheitssymptomen beim Gesundheitsamt melden und dann als positiv registriert werden oder die beim Testen gefunden werden, ist eigentlich egal.

Trotzdem müssen doch die gleichen, unter Umständen Intensivmaßnahmen getroffen werden. Was redet der ? In der Praxis, auch heute wieder bei Markus Lanz gehört, werden die Schuldigen hauptsächlich in der Bevölkerung gesucht, die sich nicht an Coronaeindämmungsmaßnahmen halten z. B. bei Demonstrationen und Privattreffen. Das ist sicherlich richtig, die eine Seite. Die andere ist, wenn dringende Maßnahmen gegen hohe Krankheitszahlen erforderlich sind, einige Politiker mit allen Arten von Verzögerungstaktiken dafür sorgen, das wichtige Maßnahmen stark verzögert oder womöglich gar nicht auf den Weg gebracht werden, weil darüber erst einmal „ aus Rechtsgründen „ tagelang debattiert, diskutiert und abgestimmt werden muß.

Beide Gruppen sind in dieser dramatischen Situation nicht tragbar. Und damit die Entscheidungswege noch länger werden soll jetzt noch ein Pandemie -/Corona-/Sonstwierat installiert werden, der nochmal eine zusammengewürfelte Expertengruppe beinhaltet, die noch länger noch uneiniger sind und gar nichts mehr zustande bringen. Man darf sich ruhig mal auch in dieser ernsten Lage auf alteingesessene Sprichwörter verlassen, die immer noch gelten: Viele Köche verderben den Brei.

Dann gibt es Neuigkeiten bei der LUCA – App. Ich hatte mich schon gewundert, wo die angeblichen Luca – Schlüsselanhänger herkommen, die anstatt von Handys verwendet werden können, um den QR Code bei bestimmten Geschäften / Behörden abscannen zu können. Auf der Internetseite der Luca App eine Bestell-Email. Diese habe ich genutzt und für ein fiktives Geschäft 3 Stück bestellt, aber mit folgendem Hinweis nicht bekommen: Derzeit werden nur Bestellungen ab 1500 Stück entgegen genommen. Ab Ende April könnten auch kleinere Mengen zu anderen Konditionen bestellt werden. Welche Konditionen ? Mir wurden gar keine genannt, was ist dann anders ? Ich weiß nur, das ein Landkreis 900 Stück bestellt und geliefert bekommen hat.

Ich glaube es kaum, in diesen Zeiten der ständigen Dramatisierung der Pandemielage meldet sich wieder jemand zu Wort, von dem ich lange nichts gehört habe. Insbesondere auch nicht, obwohl ich ihn dreimal per Email eine immer gleich lautende Anfrage gestellt hatte mit Stellungnahme. Dazu ist der Mann DIW Präsident und heisst Prof. Marcel Fratzscher. Die neue Forderung: Lockerung der Ladenöffnungszeiten. Dazu steuerliche Entlastungen. Dazu möchte ich mich nicht weiter äußern, so absurd sind diese Forderungen in diesen Zeiten. Ich möchte lieber auf mein Anliegen eingehen, das der DIW Präsident nicht nötig gehalten hat, zu beantworten. Hier die Email vom 4. März 2021 in ganzer Länge:

Heute gegen 14 Uhr wurde ein Interview auf NDR Info ausgestrahlt, das dem Inhalt nach sich so angehört hat, als ob es schon älter war, insbesondere Ihr Bezug auf nicht gezahlte Novemberhilfen, die ja lt. Wirtschaftsministerium längst ausbezahlt sind, scheint das so zu schein. Aber das ist nicht mein Thema. Aufgeregt und für unmöglich habe ich Ihre Aussagen zu Minijobbern und Soloselbstständigen zur Kenntnis genommen. Sie redeten davon, Soloselbstständigen hätten sozusagen die Info bekommen (woher auch immer) das sie sich schon einmal bei Hartz IV bewerben sollten, um Geld zu bekommen. Darüber haben Sie sich entrüstet und sich dafür ausgesprochen, das z. B. diese beiden Gruppen doch am Kurzarbeitergeld partizipieren sollten können.

Wie jetzt ? Ein Verkäufer der 35 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und jetzt ebenso UNVERSCHULDET durch Betriebsschließung in Kurzarbeitergeld kommt und nur seine 60 % bzw. nach 3 Monaten 70% bekommt, soll auch noch weniger Kurzarbeitergeld bekommen als ein Soloselbstständiger ? Denn GENAU SO ist es ja, ein Verkäufer hat unter 1000 Euro Anspruch, ein Soloselbstständiger soll ja wohl 1200 oder waren es gar 1500 Euro bekommen ?! Ich höre wohl nicht richtig. Die haben nix eingezahlt in die Kassen, das ist einfach PECH. Selbst auf die staatliche Unterstützung haben sie unter normalen Bedingungen kein Rechtsanspruch, den haben sie jetzt nur, weil Gesetze geändert worden sind.

Wenn ein Unternehmen nicht läuft ist es auch Risiko des Unternehmens, dann muß man eben Konkurs anmelden. Und das Gerede von bevorstehenden Insolvenzen ist genauso an den Haaren herbeigezogen. Das wurde schon letztes Jahr vorgejammert, und was ist die Realität ? Manche Unternehmen haben sich gesund gestossen an den dicken Hilfen, sogar Gewinne gemacht. Wenn ich höre, ein Friseur kann nach einem Monat oder 2 Monaten Lockdown nicht mehr, was hat der denn die letzten Jahre gemacht ? Wenn der nix verdient hat sollte er den Betrieb vielleicht schließen wegen Mißwirtschaft. Wer fragt den die Kurzarbeitergeldbezieher ? Glauben Sie Rechnungen von 100 % werden kleiner bei 60 % Kurzarbeitergeld ?

Und wer redet schon von den anstehenden Steuerrückzahlungen an den Staat wegen des Kurzarbeitergeldes ? Das Geld wächst nicht an Bäumen und regnet auch nicht herab. Das Sie persönlich davon nicht betroffen sind, ist mir klar. Ich hätte gerne eine Stellungnahme, wie Sie auf diese absurde beschämende Idee der Kurzarbeitergeldverteilung an Unberechtigte kommen. Soweit die Email, wie gesagt, geantwortet wurde nie.

Wir erinnern uns an die peinlichen Impfkampagnenwerbevideos des Bundesgesundheitsministeriums in Sachen Uschi Glas und Günther Jauch, der in Kürze dazu kommen wird ? Das man auch Bürger oder Mitarbeiter anders ködern kann, sich impfen zu lassen, zeigt Edeka Nord. Auch erst kürzlich zu Ostern in die Schlagzeilen gekommen wegen der Aussage des Vorstandsvorsitzenden, das die Versorgung nicht gesichert sei wenn die beiden Ruhetage gekommen wären. Die Mitarbeiter die in die 2. Prioritätsgruppe fallen, bekommen nach einer durchgeführten Impfung als Belohnung einen 50 Euro Einkaufsgutschein. Ob die Bedenken gegen die Impfungsrisiken mit 50 Euro ausgeräumt werden können, ist fraglich.

Derweil sind Aldi und Lidl zumindest in den USA auch mit Prämien unterwegs. Während bei Lidl 200 Dollar fließen sollen, soll Aldi den Mitarbeitern 2 Stundenlöhne auszahlen. Kommen wir nochmal zurück zum täglichen Thema Testen und Impfen. Wie inzwischen glaube ich alle wissen, ist ein Schnelltest zum einen nicht zuverlässig, d.h. bis zu 20 % der Tests zeigen in die eine oder andere Richtung ein falsches Ergebnis an, dazu kommt bei den hauseigenen Selbsttests, das diese auch noch teilweise falsch angewendet werden und keine Bestätigung über das Ergebnis vorliegt.

Deshalb und mit recht warnt Prof. Drosten, der sich aus guten Gründen fast komplett aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, davor, diese Tests als Eintrittskarte für Veranstaltungen, Aussengastronomie, Theater, Sportveranstaltungen usw. zu nehmen, wie es in einigen Bundesländern ja schon angedacht wird und in einigen Geschäften als Eintrittskarte gilt, wenn der Test tagesaktuell ist. Da der Schnelltest Infektionen erst verzögert anzeigt, kann die getestete Person schon längst infiziert sein aber noch keine feststellbaren Symptome haben, so das der Test negativ anzeigt aber bereits Viren im Körper sind und auch verbreitet werden können. Wenn das aber so ist, wozu dann der Test, um Geschäfte oder Veranstaltungen betreten zu können ?

Zum Thema Impfen habe ich auch 2 aktuelle Meldungen. Zum einen wurden in einem Pflegeheim in Leichlingen sage und schreibe 17 geimpfte Bewohner positiv auf Corona getestet, davon waren aber 14 bereits 2x, also komplett geimpft. Zu den Infizierten gesellte sich noch eine Mitarbeiterin, die ebenfalls vollständig geimpft war. Nanu, sagen da die Virologen, das müsse man erst einmal untersuchen.

Genau, unbedingt, denn welche Erklärung will man denn den Bürgern hier präsentieren, damit die das glauben ? Das muß abgesprochen werden und keiner darf hinterher ausscheren. Liberal dagegen zeigt sich die Stadt Solingen in Sachen Corona. Mit einer Inzidenz von 214.1 am heutigen Tag und damit im oberen Bereich der Landkreise, überläßt es die Stadt dem Einzelhandel, selbst zu entscheiden, ob sie weiter öffnen wollen oder nicht. Jeder Tag zählt schließlich beim Umsatz, bis womöglich die böse Notbremse kommt.

Zum Schluß noch eine wichtige Info, auf die schon viele warten, die die Frage gequält hat, wer denn das alles mal bezahlen soll. Die vielen Wirtschaftsrettungspakete, EU Hilfen, Gesundheitskosten und Co. SIE, die Leser. Und eine konkrete Idee liegt auch auf dem Tisch: Große Wirtschaftsinstitute (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. in Kooperation mit der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel), Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), RWI –

Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Kooperation mit dem Institut für Höhere Studien Wien) haben sich unter anderem für ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Die Staatsfinanzen müßten nach einem Frühjahrsgutachten wieder auf eine solide Basis kommen, und SIE können, nein SIE sollen dabei sein. Das höhere Rentenalter soll die Staatsfinanzen stützen. Und damit schon mal richtig Freude aufkommen kann, wurden hier bereits Modellrechnungen nicht nur für ein Eintrittsalter von 70 Jahren, sondern auch schon mit 75 Jahren gemacht.

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